Blockupy Frankfurt, Tag 1: Demonstrationsverbot erfolgreich durchbrochen!

Für Mittwoch, 16.5.212, 19 Uhr, hatte das bundesweite Blockupy-Bündnis einen „Rave against the Troika“ an der Frankfurter Hauptwache angemeldet.
Wie praktisch alle Veranstaltungen wurde auch dieser Rave zunächst vom Frankfurter Sicherheitsdezernenten des schwarzgrünen Magistrats verboten, ein Verbot, dass auch vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Bestand hatte. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht am späten Nachmittag des Tages ab, was gegen ca. 18:15 in Frankfurt bekannt wurde.

Angesichts der Lage hatte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, gegen 17:15 bereits eine Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ angemeldet – Zeit und Ort wiederum: Hauptwache Frankfurt, 19:00 Uhr. Vor Ort wurde ihr vom polizeilichen Einsatzleiter gegen 18:30 umstandslos erklärt, diese Demonstration sei ebenfalls verboten, denn sie stelle eine verbotene Ersatzveranstaltung dar.
Die Frage, wer denn festgestellt habe, daß die Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ einen Ersatzveranstaltung für einen „Rave gegen die Troika“ sein könne, wurde ihr vom Einsatzleiter mit geteilt, dies habe das Verwaltungsgericht so verfügt, was schon angesichts der Zeitabläufe gar nicht stimmen konnte. Es war offensichtlich, daß die Polizei einfach bluffte.

Gleichzeitig erhielt ein junger Demonstrant allein wegen der Tatsache, daß er ein Megafon mit sich führte, einen für vier Tage geltenden Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt. Ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen.

Punkt 19:00 Uhr eröffnete Sabine Leidig die von ihr angemeldete Demonstration, doch wies ihr nun der Einsatzleiter eine schriftliche Verbotsverfügung für die Demonstration vor, die wie ein Textbaustein der Verbotsverfügung des VG Frankfurt für den „Rave aganist the Troika“ wirkte. Leidig kündigte vor etwa 800 Menschen auf der Hauptwache darum an, daß sie die Demonstration hiermit beende. Sofort begannen Jugendliche mithilfe einer mobilen Musikanlage, den ursprünglich geplanten Rave durchzuführen, was großen Jubel auslöste.

Die Situation blieb dann auch weitgehend friedlich und das Verbot des Raves wurde faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Gegen ca. 21:00 erließen die meisten Demonstrant_innen und Raver_innen die Hauptwache wieder.   Zudem wurde im Lauf des Abends bekannt, daß für den morgigen 16.5., 12 Uhr, Aktionen rund um den Frankfurter Hauptbahnhof geplant sind.

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