Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.

Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.

Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!

Advertisements

2 Gedanken zu “Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

  1. Zitat: „Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln“

    Es gibt in der deutschen Sprache kein Wort „GRUNDRECHTSVERSTÖßE“

    Der leicht analphabetische Blogbetreiber meint wohl „Verstöße gegen das Grundgesetz“.
    Diese waren, (da die Demonstrationen durch alle Instanzen rechtmäßig verboten waren) allerdings nur massenhaft von den Gegendemonstranten und dem (offensichtlich verfassungsfeindlichen) Blogbetreiber zu sehen.

  2. Danke, Herr Oberlehrer.
    Wahrscheinlich finden sich auch noch Kommafehler?
    Das hat allerdings nicht viel mit der hier verhandelten Sache zu tun.
    Gemeint waren und sind: Grundrechtseinschränkungen und behördliche sowie polizeiliche Rechtsverstöße. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßikeit eines in der Geschichte der BRD einzigartigen flächendeckenden Verbots unterschiedlichster Versammlungen (von den „Ortdensleuten für den Fieden“ bis hin zum Frankfurter Jugendbündnis und den den Pfadfindern) steht noch aus. Dann können wir ja weiter reden. Was sagen Sie denn zu den Hunderten von Auenthaltsverboten, die die Polizei wegen von ihr selber zugegebener Rechtswidrigkeit zurückgenommen hat, nur um anschließend dieselben Bescheide erneut an Hunderte von Demonstrant_innen zu verteilen? So etwas finden Sie sicher ganz ok. Aber wehe, sowas würde in Kiew oder Baku passieren …

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s