Blockupy Frankfurt: ein großer Erfolg gegen eine absurde staatliche Blockade.

Überlegungen zu den Blockupy-Aktionstagen
(update: weitere Einschätzungen auf http://www.antifa-frankfurt.org/)

1. Die Aktionen von Blockupy Frankfurt sind ein großer kommunikativer Erfolg. Innerhalb weniger Tage ist es den Akteuren gelungen, gegen wochenlange Medienhetze, staatliche und gerichtliche Verbote die Stimmung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung  weitgehend zu drehen.

2. Für Staat, Sicherheitsorgane und die sie stützenden Kräfte CDU, FDP, GRÜNE und SPD dagegen  ist das Ergebnis ein kommunikatives Desaster: es ist und bleibt wie auch früher schon ein absurdes Sicherheitskonzept, die öffentliche Ankündigung von Blockadeaktionen mit einer eigenen, weiträumigen und fast perfekten Blockade des Blockadeziels verhindern zu wollen. Das ist auch überall so wahrgenommen worden. Dennoch dürfte es der Polizei schwer fallen, sich etwas anderes auszudenken. Das verdient es, als wichtige Erfahrung festgehalten werden. Aktionen zivilen Ungehorsams haben Erfolg., nicht nur gegen Naziaufmärsche.

3. Um dieses Sicherheitskonzept zu rechtfertigen und durchzusetzen, mußten Staat und Sicherheitskräfte erneut öffentlich wahrnehmbar massiv lügen und das Recht beugen. Die Berichte des Ermittlungsausschuß sprechen eine deutliche Sprache und sollten in den kommenden Wochen noch einmal in zugespitzter und verallgemeinerter Form veröffentlicht werden.  Das großflächige Veranstaltungsverbot wirkte für viele Bürgerinnen als Situation polizeistaatlichen Ausnahmezustands. Man hatte den Eindruck, daß Elemente des Notstandsrechts ohne die Verhängung des Notstands praktiziert wurden.

4. Diese Maßnahmen wirkten als Bumerang für den Staat und Verstärker für die nun in Teilen der Zivilgesellschaft aufkommende Empörung über die schwarzgrünen ordnungsamtlichen und polizeilichen Maßnahmen. Sie wurden in der Zeit von  Mittwochabend bis Freitag zum eigentlichen inhaltlichen und politischen Thema der Proteste.

5. Verglichen damit wirkten die Proteste gegen Troika, EZB, Fiskalpakt oder gar Kapitalismus usw. in der öffentlichen Wahrnehmung wahrscheinlich eher als ursprünglicher Anlaß der Proteste. Immerhin ist es gelungen, für einige Tage den Begriff „Kapitalismuskritik“ zu einem immer positiver besetzten Wort des aktiven Sprachschatzes vieler Medien zu machen.

6. Dem entsprach auf Seiten der Veröffentlichungen des Blockupy-Bündnis der Begriff des Antikapitalismus. Der wirkt zwar eigentlich eher diffus und ist in viele Richtungen offen, entspricht aber wahrscheinlich genau der politischen Bandbreite der Blockupy-Aktivist_innen, zu denen im Lauf der Woche viele weitere Menschen kamen, die für die Grundrechte auf die Straße gingen. Letztlich wurden dadurch Kapitalismus und Finanzkapital als ursprüngliche Angriffsziele auch politisch von Polizei und Gerichten ein Stück weit verdeckt. Das Schweigen aus den Banken ist laut. Sie können es sich bisher jedenfalls leisten, zu der gesamten Thematik praktisch gar nichts zu sagen und am Montag zum business as usual zurückzukehren.

7.  Allgegenwärtig war das Thema der Krise des Kapitalismus allerdings bei der Abschlußdemo am Samstag – wenn es auch kaum öffentlich benannte Ansätze eines gemeinsamen, über ihn als Ziel hinausweisenden alternativen Gesellschaftsentwurfs gibt, geschweige denn den Versuch, Sozialismus/Kommunismus (oder etwas dem entsprechendes, anderes) öffentlich zu fordern.

8. Der zum Teil dem absurden staatlichen Handeln zu verdankende kommunikative Erfolg der Aktionen verdeckt im Moment die politisch-organisatorische Mobilisierungsschwäche von Blockupy: 2000 – 3000 Menschen am Freitag in ganz Frankfurt wären kaum dazu in der Lage gewesen, die angekündigten Blockadeaktionen, das Herz des Blockupy-Vorhabens,  aus eigener Kraft erfolgreich durchzuführen. „Die EZB wird derzeit nicht von uns, aber wegen uns blockiert“, sagte eine Blockupy-Sprecherin dazu sehr treffend. Unklar bleibt im Moment, ob das trotz oder wegen des Brückentags als ausgewähltem Aktionstag so ist oder aber auf der Basis unsere eigenen Kräfte und Positionen derzeit auch an jedem anderen Tag so aussähe.

9. Hintergrund dafür ist, daß die das Bündnis über Monate mit großer Anstrengung tragenden Personen und Gruppen seit dem ähnlich gelagerten Aktionsversuch der „Aktionsgruppe Georg Büchner“ (Juni bis Oktober 2010) nicht wesentlich gewachsen ist und am Schluß überfordert wirkte.
Ohne die offensichtliche massive organisatorische Hilfe von altgedienten und jungen „Profis“ der LINKEN in der heißen Phase der Aktionen wäre das noch viel schwieriger geworden.

10. Politisch neu hinzugekommen war allerdings das Occupy-Spektrum, das mit seinen Stärken, neue als bisher aktive Kreise anzusprechen, und seinen Schwächen, dabei politisch bisweilen mehr als unklar zu sein, sowohl zur Breite als auch zur Unbestimmtheit des Protests beiträgt („99%“, „Revolution“, Ablehnung einer klaren Unterscheidung linker und rechter Positionen usw.), womit Occupy unübersehbare  Analogien zu Programmatik und Auftreten der „Piraten“ aufweist. Offenbar war den Organisator_innen von Blockupy das bewußt, aber politisch für sie nachrangig, wofür vermutlich für erforderlich gehaltener Pragmatismus und die offenbar  so empfundene Notwendigkeit, sich an „der Bewegung“ zu orientieren, verantwortlich sein dürfte.

11. Es fehlt nach wie vor weitgehend eine breite Beteiligungen der meisten Gewerkschaften an Aktivitäten wie Blockupy. Ein Lichtblick war die Tatsache, daß der DGB-Jugendkeller und der Hof des DGB-Hauses als zentraler Anlaufpunkt der vier Blockupy-Tage genutzt werden konnte. Mindestens zweimal versuchten Polizeikräfte, dorthin vorzudringen, gaben das aber schnell wieder auf. Offenbar war der Führung dieser politische Preis zu hoch. Der Versuch der Polizei, aus den Räumen der benachbarten IG Metall Überwachungsmaßnahmen des Basler Platzes bzw. des DGB-Hofes durchzuführen wurde ebenfalls mindestens einmal von Gewerkschaftsseite untersagt und ein weiteres Mal seitens der Polizei abgebrochen. Es gäbe also gute Gründe für alle Gewerkschaften, daraus Konsequenzen zu ziehen.

12. Blockupy war ein großer Erfolg auf der Ebene der Aktionsform und der kommunikativen Möglichkeiten, viele Menschen auch kurzfristig zu erreichen und dazu zu veranlassen, gegen staatliche Verbote aktiv zu werden. Gemessen an der Tiefe der kapitalistischen Krise und der Notwendigkeit einer grundlegenden Systemalternative  blieb Blockupy  aber auch streckenweise hinter den angekündigten politischen Zielen und Möglichkeiten zurück.

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