Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten.

Demonstrationsverbote

Seit Beginn der juristischen Auseinandersetzung betrieb die Stadtverwaltung ein Totalverbot aller angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen. Dem Verwaltungsgericht wurde in diesem Verfahren nicht einmal eine Auflagenverfügung vorgeschlagen, falls das Verbot keinen Bestand habe. So verhängte das VG eigene Auflagen, die wiederum teilweise vom VGH in Kassel aufgehoben wurden. Sogar für das Verhängen von Auflagen fordert das Bundesverfassungsgericht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für die behauptete „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Vermutungen reichen ihm nicht aus. Die Behörden stützten ihre Prognose einzig auf Internetrecherchen.

Der für Mittwochabend angemeldete Rave erfüllte ebenso wie die Großdemonstration am Samstag alle Kriterien für eine Versammlung unter freiem Himmel die vom Grundgesetz geschützt wird. Der politische Charakter war offensichtlich. Boris Rhein hatte zur Rechtfertigung des polizeilichen Großeinsatzes zum Schutz der Nazidemonstration am 7. Juli 2007 auf den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verwiesen. 2012 spätestens entlarvt sich diese Begründung als Heuchelei. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es zu solchen Aufstandsbekämpfungsübungen immer dann kommt, wenn ein breites Bündnis, das unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte umfasst, zu zivilem Ungehorsam aufruft. Da stellen Bouffier, Rhein und Konsorten die Machtfrage.

Aufenthaltsverbote

Im Zuge der Veranstaltungsverbote versuchte die Polizei mit dem Mittel des Aufenthaltsverbots – einer Form innerstaatlicher Abschiebung –, Menschen den Zugang nach Frankfurt zu verbieten. Per Vordruck wurde der Aufenthalt in der polizeilich besetzten Frankfurter Innenstadt untersagt. Im Verwaltungsgerichtsverfahren zu den ersten 418 Verboten am Anfang der Woche waren diese bereits als rechtsfehlerhaft eingestuft und von der Polizei selbst zurückgezogen worden. Am Mittwoch und Donnerstag wurden genau diese Vordrucke wieder ausgegeben.

Der Rechtsbruch ging aber weiter. Faktisch und bewusst rechtswidrig wurde den anreisenden Menschen der Zugang zum freien Frankfurt untersagt. Zur Krönung des Ganzen wurde auf Anordnung des „Polizeiführers“ ein Teil der Insassen eines Berliner Busses, der am Donnerstag in Eschborn an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnahmen, in Gewahrsam genommen. Begründung: Durch ihre Fahrt von einer Kontrollstelle nach Eschborn hätten sie gezeigt, dass sie gegen die Aufenthaltsverbote verstoßen wollten. Zu solch dreistem Vorgehen bedarf es schon was sonst als kriminelle Energie bezeichnet wird. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der „Polizeiführer“ diese Entscheidung ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium getroffen hat.

Solches Austesten des Machbaren dient aller Erfahrung nach dazu, das was heute noch illegal ist morgen schon legal zu machen. Ein Richter am VG Frankfurt hat schon signalisiert, dass solche Aufenthaltsverbote künftig akzeptiert würden, wenn sie keine juristisch handwerklichen Fehler mehr enthielten. Hier sollen dann u.a. spezifische Erkenntnisse über die einzelnen Personen hinzugefügt werden. Zu diesem Zweck sollen die fragwürdigen POLAS-Daten der Polizei dienen. POLAS ist ein Polizeiauskunftssystem, eine Datenbank, die sich der datenschutzrechtlichen Überprüfung bisher mit dem Argument entzogen hat, sie diene nur der polizeilichen Eigensicherung und entfalte keine Außenwirkung. In dieser Datenbank speichert die Polizei u.a. Verdachtsfälle und politische Zuschreibungen. So bedeutet z.B. der Eintrag „limo“ linksmotiviert. Diese Gerüchtemappe soll nun zu Maßnahmen ggf. bis zur Freiheitsentziehung herhalten.

Die Gerichte beugen sich hier offensichtlich dem behördlichen Druck, der in den Verfahren zu diesem Komplex in einer Form erfolgte, die Normalbürgern eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts eingebracht hätte. Hinzu kommt der Druck der durch die Medienberichterstattung beeinflussten Öffentlichkeit. Die manipulative Desinformation der Polizei bei politisch relevanten Ereignissen wird standardmäßig ohne Überprüfung wiedergegeben. Das bewusste Verschweigen von Naziaktivitäten, die Polizeieinsätze auslösen, wie Konzerte und Kameradschaftsführertreffen, ist gut dokumentiert. Die Behauptungen zur Schwere von Verletzungen bei Polizisten werden trotz des Wissens um solche Desinformationsformen nie in Frage gestellt. Dabei ist klar wie gut sich hiermit Stimmung, sprich Politik machen lässt.

Wir müssen die Konsequenz daraus ziehen, dass wir mit politisch motivierten Institutionen zu tun haben, die eben ein besonderes und kein allgemeines Interesse vertreten. Die Vertreter des Rechtsstaats brechen das Recht und können sich immer noch als Hüter des Rechts geben. Ihre „Freiheit“ ist nicht unsere. Dies äußert sich mit besonderem Zynismus in den Worten der Oberbürgermeisterin Roth, die das „Recht“ des Arbeiters arbeiten zu gehen höher stellt als die Versammlungsfreiheit.

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