„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012

Am 25.5.2012 fand im Büro der LINKEN Frankfurt eine Pressekonferenz statt, die sich mit den Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden sowie mit den vorliegenden Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts beschäftigte, zu denen es während der Blockupy-Aktionstage kam.
Dabei sprachen Rechtsanwältin Dr. Natalie Krieger, die das Blockup-Bündnis juristisch in der Frage der Versammlungsverbote vertrat undRechtsanwalt  Markus Künzel, der über die juristischen Auseinandersetzung im Zusammenhang der Hunderte Aufenthaltverbote berichtete.
Stephan Kranich und Hans Christoph Stoodt sprachen für die Anti-Nazi-Koordination und bekräftigten die Position der ANK, beim Verhalten der Behörden und der Polizei habe es sich um polizeistaatliche Maßnahmen und nicht um „überzogenes“ Handeln aufgrund falscher Gefahrenprognosen gehandelt, wie es derzeit weitgehend dargestellt wird.

Wir sind viel mehr gemeinsam der Auffassung: das Beschreiten eines polizeistaatlichen Wegs mit erheblichen Grundrechtsverletzungen und Rechtsverstößen von Polizei und Behörden, unterstützt durch die Gerichte und flankiert durch eine über lange Zeit völlig unkritische Medienlandschaft  richtete sich bewußt und kalkuliert gegen ein sozial und politisch breit aufgestelltes Bündnis genau darum, weil es diese Breite hatte, die offenbar als gefährlich eingeschätzt wurde.  Angesichts dessen wurde das sonst so sorgfältig gepflegte Image der sympathischen, liberal-multikulturellen Main-Metropole, geführt von Petra Roth als Exponentin einer „aufgekärten“ Variante der CDU im Bündnis mit den GRÜNEN, bedenkenlos in die Tonne getreten. Nicht zum ersten mal übrigens.
Diese Praxis reiht sich nach unserer Auffassung ein in die allgemeine Logik der gegenwärtigen Situation „präventiver“ und „vernetzter Sicherheit“ bis hin zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit  und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Zweck der Absicherung der Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen und Banken, in der der weiter forschreitende Abbau des Sozialstaats im Interesse des Kapitals mit erhöhten Anstregungen für den Sicherheitstaat flankiert werden soll und muß. Das aktuelle Resultat in Form einer „Notstandsübung“ sahen wir vom 16. – 19. Mai in Frankfurt.

Die detaillierten Berichte von Natalie Krieger und Markus Künzel belegten diese politische Einschätzung sehr deutlich.
Unter anderem berichteten sie, daß

  • die Frankfurter Versammlungsbehörde von vornherein keinerlei Interesse an Kooperation mit den Veranstaltern zeigte;
  • das Verhalten der Polizei in der Frage der Aufenthaltsverbote nach dem Urtel des VG  umgehend als rechtswidrig wude und dennoch auch danach noch Hunderte gleichlautende Verbote weiterverteilt wurden, was als bewusster rechtswidriger Eingriff in Grundrechte der Demonstrant_innen bis hin zur Freitsberaubung angesehen werden muß. Im Zuammenhang dieses Aspekts war deshalb auch von krimineller Energie der Polizei die Rede;
  • der Frankfurter Ordnungsdezernent mehrfach öffentlich die Unwahrheit gesagt hat.
  • Das Verhalten von Polizei und Behörden Frankfurts geht, so hat es dieser ja selbst gesagt, im wesentlichen auf die Anordnung von Innenminister Boris Rhein zurück.

Eine detaillierte Darstellung des EA Frankfurt findet sich hier.
Bericht zur PK in „junge Welt

Weitere Einschätzungen und Dokumente zum Thema veröffentlichen wir in den nächsten Tagen hier.

Und außerdem: Aufzeichnung zur Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Blockupy-Aktionstagen, 25.5.2012

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Ein Gedanke zu “„Frankfurt auf dem Weg in den Polizeistaat“ – Pressekonferenz am 25.5.2012

  1. Zur Frage der „vernetzten Sicherheit“ und zunehmenden präventiven Vorgehens gegen als solche zuvor beweislos markierte putative „Straftäter“ vergleiche: Rolf Gössner, Neue Sicherheitsarchtiektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?, in: Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, repression und Verfolgung im neoliberalen Staat, Hamburg 2012, S. 33 – 51.

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