Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. Dabei erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage.

Rede:

29. Mai 1993: Nie vergessen – gemeinsam handeln!
Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, stehen wir heute hier zusammen, um der Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen am 29.Mai 1993 zu gedenken. An diesem Tag ereignete sich der inzwischen weltweit bekannte und berüchtigte Mord an Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk, Hülya Genc und Saime Genc. Zwei von ihnen starben beim verzweifelten Sprung aus dem brennenden Haus, in dem sie bis zu diesem Abend gelebt hatten. Ein sechsmonatiger Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15-jährige Bekir Genc überlebten ihre lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Bekir Genc mußte nach dem Anschlag insgesamt 30 Mal operiert werden, er überlebte unter anderem dank etlicher Hauttransplantationen und ist bis ans Ende seines Lebens gezeichnet.

Wir erinnern uns erneut an sie.

Und doch ist in diesem Jahr, in diesem Land und in dieser Stadt einiges anders als noch vor einem Jahr.

Inzwischen ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) öffentlich bekannt geworden: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena ermordeten zwischen September 2000 und April 2007, soweit bisher bekannt ist, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Ich möchte in aller Bescheidenheit vorschlagen, daß wir uns künftig jedes Jahr auch an diese Opfer des faschistischen und rassistischen Terrors in unserem Land erinnern, wenn wir uns am 29. Mai hier treffen.

Öffentlich bekannt wurden diese Taten, nachdem sie in Nazikreisen schon seit Jahren bekannt waren und nicht nur klammheimlich gefeiert wurde. Denn schon 2002, vor zehn Jahren, hieß es in einem Magazin der Nazis: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“. Dieser Satz steht – fett und deutlich hervorgehoben – mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18) des neonazistischen Fanzines „Der Weisse Wolf“.“[1]

Die Behörden reagierten nicht. Sie tappten angeblich im Dunkeln. Sie behaupten bis heute, verlogen und unglaublich, die Täter des NSU seien perfekt abgetaucht, hätten unter strengster Konspiration gemordet. Zugleich finanzierte und deckte sie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, versorgte sie mit Geld und „legalen illegalen Papieren“, warnte ihre Eltern vor polizeilichen Abhörmaßnahmen des Telefons, schützte sie vor polizeilicher Verfolgung und hielt Kontakt zu den NSU-Terroristen. Es wäre völlig naiv und blind, wollten wir für die Aufklärung der NSU-Morde auf diejenigen Behörden vertrauen, unter deren Schutz und Augen sie erst verübt wurden.[2]

Die nicht enden wollende Reihe von sogenannten „Ermittlungspannen“ seither, sehr vergleichbar mit den ins Nichts verlaufenden sogenannten Ermittlungen nach dem politisch eng verwandten Oktoberfestattentat von 1980[3], spricht eine deutliche Sprache.

Die Tat von Solingen 1993 ereignete sich nur drei Tage, nachdem der Bundestag am 26. Mai 1993 mit den Stimmen der CDU und der SPD-Mehrheit den sogenannten Asylkompromiß, eine weitgehende Aushöhlung des Asylrechtsartikels des Grundgesetzes beschlossen hatte.

Die Täter von Solingen hießen Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher. Sie waren Neonazis aus besseren Solinger Familien. Ihr gemeinsamer Treffpunkt war die Kampfsportschule „Hak-Pao“ in Gräfrath. Dort begegneten sie Altnazis wie Otto Ernst Remer, den Neonazis der „Nationalistischen Front“ und anderen, die dort unter Anleitung des Kampfsportlehrers Bernd Schmitt immer Freitags ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ abhielten und sich auch sonst zu Schulungen der sogenannten „Deutschen Kampfsportinitiative“ über Nazithemen trafen.
Schmitt war die zentrale Figur dieser Solinger Nazitruppe. Wie sich später herausstellte, war dieser überzeugte Nazi ein aus dem Landesinnenministerium in Düsseldorf bezahlter Agent des Verfassungsschutzes. Seine Nazi-Schüler aus Solingen, aus deren Reihen auch die Mörder der Familie Genc stammten, waren unter anderem 1992 für den Saalschutz bei einer Veranstaltung mit dem Holocaustleugner Zündel zuständig, im selben Jahr bewachten Aktivisten der Kampfsportschule eine Veranstaltung der „Nationalistischen Front“ mit einem Mitglied des KuKluxKlan.

Es besteht also nicht nur der dringende Verdacht, es ist vielmehr sicher, daß der Brandanschlag in Solingen vom 29. Mai 1993 von einer Nazitruppe durchgeführt worden war, die es ohne staatliche Hilfe des NRW-Verfassungsschutzes so nicht gegeben hätte. Seit dem 1. Juli 1998 konnte Schmitt an der Burgstraße in Solingen erneut eine Kampfsportschule „Gym 2000“ aufbauen. Es ist nicht anzunehmen, daß das ohne staatliche Deckung möglich war.

Die Behörden waren vor dem Brandanschlag gewarnt. Vier Wochen vor dem mörderischen Ereignis des 29. Mai 1993 hatten betrunkene Nazis vor dem Haus der Familie Genc gegrölt: „Ihr werdet brennen wie die Juden!“ – wobei als Hintergrund zu erwähnen ist, daß nicht nur Otto Ernst Remer, sondern auch Adolf Eichmann, gebürtiger Solinger, in den Reihen der Solinger Nazis besonderen Respekt genoß. Als der Vater der Familie, Durmus Genc, nach diesem nächtlichen Zwischenfall die Polizei alarmieren wollte, erhielt er von der angerufenen Polizeiwache die Auskunft: „Jetzt ist Dienstschluß!“

Nach der Tat waren dann natürlich alle sehr überrascht, schockiert und erschüttert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man bequemerweise die aufsteigende Welle von Rassismus und Nationalismus seit 1989 dem untergegangenen Sozialismus der DDR in die Schuhe zu schieben versucht, hatten sich doch, ziemlich genau heute vor 20 Jahren, besonders viele Zwischenfälle wie etwa die in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda auf dem Gebiet der einverleibten DDR ereignet. Nun platzte diese Illusion und viele fragten sich, wie das denn möglich gewesen sei. Der Bürgermeister Solingens, Bernd Krebs erklärte: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“. Generalbundesanwalt von Stahl verkündete, die Tat habe wohl einen ausländerfeindlichen Hintergrund, ob die Täter aber organisierte Nazis gewesen seien, müsse erst noch bewiesen werden – und das, obwohl ein Agent des VS selbst Leiter derjenigen neonazistischen Kampftruppe war, der alle vier Täter angehörten. Am politischen Charakter dieser Organisation konnte kein Zweifel sein. Einer ihrer Agitatoren, Wolfgang Schlösser, verkündete zB. öffentlich: „Jede Integrationspolitik ist Völkermord“. Er war zugleich Gründer der Kameradschaft „Bergische Front“. Ein anderes Mitglied der Kampfsportgruppe, Bernd Koch, erklärte: „Ich bin Nationalsozialist. Dazu stehe ich!“ und bedrohte in anonymen Schreiben unter anderem mehrere Synagogen mit Brandanschlägen. Ein knappes halbes Jahr vor dem Mordanschlag in Solingen erklärte er in einem Schreiben an die Solinger Ratsfraktion der SPD wörtlich: „Sollten die Mißstände an der Bergerstraße oder anderen Asylantenheimen anhalten, schließe ich ein zweites Rostock hier in Solingen nicht aus!“.

Nichts geschah.

Enge Beziehungen gab es zu der Nazi-Musik-Truppe „Störkraft“, die unter anderem gesungen hatte: „Heute wird noch was passieren, heißt die Parole der Nacht!“ Die Bergische Front um Koch und Schlösser versuchte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in den Wochen vor dem Brandanschlag massiv, in Solinger Schulen Fuß zu fassen.

Aber der Bürgermeister Solingens erklärte nach dem Naziverbrechen: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“.

Es sind solche Äußerungen und die Politik, die dahinter steht, die die Morde von Solingen faktisch ermöglicht haben. Ihren größeren Kontext bildete die seinerzeitige rassistische „Das Boot ist voll“- Debatte um das Asylrecht. Sie wurde seit dem 26. Mai 1993 und wird heute nicht mehr in parlamentarischen Debatten, sondern weithin mit der FRONTEX-gesicherten Abdichtung an den Grenzen der „Festung Europa“, mit der Abschiebung für diejenigen Verdammten der Erde geführt, die es bis hierher geschafft haben. Wir erleben das ja gerade aktuell zum Beispiel im von der durch die BRD dominierten Finanz-Troika unter die Knute genommenen Griechenland: Flüchtlinge werden eiskalt zurückgewiesen, die, die im Land leben, unter den Augen der Behörden und, jede_r kann es sich anschauen, mit ihrer Hilfe terrorisiert.

Immer wieder werden Naziverbrechen hier und heute von der Justiz erstaunlich milde behandelt oder erst gar nicht als solche geahndet. „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das selbe Rassistenpack!“ ist ein oft gerufener Sprechchor – leider ist er wahr.

Wenn wir uns heute zu Ehren und zum Gedenken der Opfer von Solingen hier versammeln, dann tun wir das nicht einfach nur wegen eines Gedenktages.

Nazis gibt es auch hier in dieser Stadt und Region. Und auch hier behaupten die Behörden, es gebe sie nicht. In den vergangenen Jahren haben es die hiesigen schwarz-grünen Ordnungsbehörden zu verantworten, daß bei verschiedenen Gelegenheiten im Rhein-Main-Gebiet Nazis unter massivem Polizeiaufgebot aufmarschieren und von der daneben stehenden Polizei ungehindert dieselben und noch schlimmere Parolen als seinerzeit in Solingen skandieren konnten, so im letzten Jahr am 17. Juni in Bergen-Enkheim und am 16. Juli in Gießen.

Gegen die berechtigte Wut tausender AntifaschistInnen schützte die Polizei zB. im Jahre 2007 nur wenige Hundert Meter von hier einen Nazi, der in der Nazi-Demo vom 7. Juli das Konterfei Otto Ernst Remers, des Mörders der gescheiterten Hitlerattentäter um Stauffenberg, trug – eben jenes Remers, der zu den Idolen der Solinger Nazimörder gehörte und in der Kampfsportschule Hak-Pao aus- und einging.
Es war die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die diese und viele andere Nazitaten vom 7. Juli 2007 in Frankfurt global für nicht strafbar erklärte und sich sogar weigerte, eine Dokumentation darüber entgegenzunehmen.[4] Es ist die Exekutive dieses Staats, die auf diese Weise Nazis öffentliche Auftritte erst möglich macht.
Das war in Solingen 1993 so, das ist leider bis heute hier so.

Noch mehr aber hat sich inzwischen ereignet. Der seinerzeitige Sicherheitsdezernent Frankfurts, Boris Rhein, CDU, erklärte im Juli 2007 – da war die von der NSU ermordete Michèle Kiesewetter gerade einige Wochen erst tot – Boris Rhein also erklärte angesichts der Forderung nach dem Verbot eines Naziaufmarschs wörtlich: “Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem Nationalsozialismus hatten, mit der Unterdrückung von Meinungen, so weit gefaßt, daß es kaum möglich ist, eine Demonstration zu verbieten.[5]

Derselbe Boris Rhein, heute Innenminister Hessens, wies vor wenigen Tagen das flächendeckende Verbot antikapitalistischer Proteste der Blockupy-Aktivist_innen an. Selbst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete daraufhin, die Stadt Frankfurt habe »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« aufgehoben.[6] Im Rahmen der Durchsetzung der darauf folgenden Massendemonstration der Exekutive in Gestalt von 5000 hochgerüsteten Polizeibeamt_innen gegen die demokratischen Grundrechte kam es zu Hunderten von bewußten und absichtlichen Rechtsverstößen nicht etwa des von Regierung und Medien gemeinsam wochenlang als Teufel an die Wand gemalten „Schwarzen Blocks“, sondern der Polizei[7], und dies unter Beifall der Landes- und Stadt-Regierung und allenfalls geflüstertem Protest derjenigen Parteien, die hoffen, demnächst ans Ruder zu kommen. Ebenso schweigen Kirchen, DGB-Spitze, die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft weithin.

Wir müssen deshalb zusammenfassen:
Nazis schützen, Grundrechte schon im von ferne geahnten gesellschaftlichen Konfliktfall bedenkenlos einschränken, dabei als Exekutive bewußt selber das Recht brechen und gegen eindeutige wohlbekannte Gerichtsurteile verstoßen, Demokraten verfolgen, Rassismus tolerieren, Flüchtlinge abschieben und bekämpfen: das war und ist die Logik behördlichen Handelns und des Sicherheitsapparats der Bundesrepublik nicht erst, aber leider auch seit den Morden von Solingen. Nichts hat sich seitdem geändert, es ist vielmehr schlimmer geworden, leider weitgehend unabhängig davon, wer gerade wo regiert.

Wir fordern deshalb angesichts des heutigen Gedenktages nicht nur das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, wie es aus Art. 139 GG folgt und wie es uns diejenigen, die mutig gegen den Nazifaschismus gekämpft haben, als Auftrag hinterlassen haben, so zum Beispiel besonders klar und eindrucksvoll Peter Gingold in seiner letzten öffentlichen Rede vom 19. August 2006 in Fulda.[8] Wir machen uns keine Sekunde Illusionen darüber, daß ein solches Verbot das immer neue Entstehen von Krise, Rassismus, Faschismus und Krieg aus den grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft, aus dem deutschen Imperialismus, verhindern könnte. Aber wir lehnen es ab, den Kampf gegen Nazis auf irgendeiner Ebene, und sei es auch der juristischen, einfach zu beenden.

Wir weisen heute zusätzlich auf die Politik des fortlaufenden Staatsumbaus hin, auf die gegen das Trennungsgebot verstoßende Zentralisierung von Polizei, Geheimdiensten und Militär[9], auf den sogenannten Heimatschutz, die zunehmende flächendeckende Überwachung weiter Teile der Bevölkerung bis in die Betriebe hinein wie jüngst bei Maredo[10] bekanntgeworden, wir fordern die Beendigung der sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit als einer Art legalisierten Form von Strukturen des „tiefen Staats“.[11]

Und wir fordern die Auflösung und Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Das zu verlangen ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus den NSU-Morden. Es ist ein Akt der gesellschaftlichen und demokratischen Selbstverteidigung gegen einen Staat, dessen Exekutive so handelt, wie ich es oben zusammengefaßt habe. Die Zerschlagung des Verfassungsschutzes hätte zudem den Vorteil, daß mit ihm auch die NPD und möglicherweise weitere Nazi-Organisationen und Kameradschaften sehr bald zusammenbrechen würden.

Die fünf ermordeten Mitglieder der Familie Genc gehören zu den inzwischen 182 von Nazis seit 1989 erschlagenen, verbrannten, überfahrenen, erschossenen und erstochenen Menschen[12], zu den Tausenden, die sie gejagt, beleidigt, geschlagen und verletzt haben. Jede und jeder einzelne Tote von ihnen hinterläßt eine Lücke, die nie geschlossen werden kann. Das ist das wichtigste und einfachste Argument dafür, daß es dort, wo wir alle sind, so unterschiedlich wir auch sonst denken und leben mögen, keine Nazis, Rassisten, Islamhasser, Antisemiten geben darf – und auch keine faschistischen Grauen Wölfe, wie sie sich seit einem Jahr in Frankfurt-Griesheim breitzumachen beginnen.

Wir sollten uns enger zusammenschließen, um dieses Ziel aus einer Forderung auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Das halten wir für die richtige praktische Konsequenz aus dem Gedenkens an die ermordeten und verletzten Mitglieder der Familie Genc.

Vielen Dank für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.

Quellen, weitere Informationen:

© Hans Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main, 2008 / 2012,
hcstoodt@gmx.de


[3] Gute Zusammenfassung der Ereignisse und der Ermittlungen: Wolfgang Schorlau, Das Müchen-Komplott, Köln, 4. Auflage 2010

[6] FAS, 20.5.2012

[11] http://www.notstand-der-republik.de/ ; vgl. zuletzt: Rolf Gössner, Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand? In: Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat, Berlin 2012, S. 33 – 51; zur Frage der zugrundeliegenden „Strategie der Spannung“: Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich, 4. Auflage 2010. Kurze Definition dieser Strategie hier: S. 30.

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2 Gedanken zu “Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen 1993

  1. Schade, Gedenkfeier nirgends angekündigt!
    Ich hatte mich in den Tagen davor auf die Suche gemacht nach einer Zeitankündigung für die Gedenkfeier. Ich habe aber nichts gefunden und bin dann davon ausgegangen, es findet wohl keine statt
    (oder hab ich es übersehen?).
    Wenn du am Ende deines Artikels schreibst „…wir sollten uns enger zusammenschließen, um dieses Ziel aus einer Forderung auch Wirklichkeit werden zu lassen“, dann hast du sehr recht.
    Aber dann muss so eine Veanstaltung auch angekündigt sein, um Möglichkeiten für das Zusammenschließen zu geben. Zum Einen für die „allgemeine“ Öffentlichkeit, aber auch für Menschen die sich schon an antifaschistischen Aktivitäten beteiligen, aber nicht zum engeren Zirkel gehören.

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