Warum Piraten?

Was auf der Ebene der sozialen Bewegungen das Occupy-Camp ist, das sind im Rahmen der Parteipolitik die Piraten: nach vielen Seiten offen.
Fielen in den letzten Monaten Piraten neben hohen Zustimmungsraten auch durch mit Nazis sympathisierende und radikalsexistische Kader auf, so duldete man im Frankfurter Occupy-Camp erst einen Lokalpolitiker der ziemlich rechten Freien Wähler Frankfurts als Beauftragten für Sicherheit und Ordnung, hatte und hat einen Sprecher, der ausdrücklich und allen Ernstes Thomas Hobbes als politisches Leitbild benennt und toleriert angeblich aktuell einen Nazi als Campbewohner, der wegen seiner Ansichten und seines Sozialverhaltens an etlichen linken Orten der Stadt ein Aufenthaltsverbot hat. Wie kommt sowas, was bringt es gesellschaftlich zum Ausdruck?

Sowenig man die Occupy-Bewegung auf die Zustände im Fankfurter Camp reduzieren kann und darf, sowenig die Piraten als relativ neues internationales politisches Phänomen auf seine extrem rechten Mitglieder. Genausowenig darf man sie in beiden Fällen einfach ignorieren und darauf hoffen, das werde sich im Rahmen einer ersehnten gesellschaftlichen Bewegung schon selber regeln.

Georg Fülberth hat vor wenigen Tagen einen Text veröffentlicht, in dem er die Piraten als bürgerliche Partei neuen Typs charakterisiert:

Die Piratenpartei gibt sich brandneu und steht zugleich in einer ehrwürdigen Tradition. Ihre wichtigste Vokabel ist: Freiheit. …
Wie Margaret Thatcher
[kennen sie] keine Gesellschaft, sondern nur (wenngleich vernetzte) Individuen. …
Die Piraten sind nicht anti-, aber a-gewerkschaftlich. Mit Verlierern (oder solchen, die sie dafür halten) geben sie sich nicht gern ab. Sie sind nicht frauenfeindlich, aber in ihrer übergroßen Mehrheit eine Männerpartei. Das sichert ihnen die klammheimliche Zuneigung von Typen, die schon länger finden, es müsse auch einmal genug sein mit dem feministischen Gedöns. Neuerdings gibt es auf hervorgehobenen Positionen Frauen, die sogar als Gesichter der Partei gelten. Diese interpretieren das gern als Resultat von Postgender.

Die Passagen im Parteiprogramm zur Ökologie sind ein Witz: bei den Grünen offenbar lustlos abgeschrieben. Daß das Internet ein Energiefresser ist, kümmert die Piraten zumindest bislang wenig.
Aussagen zur Außenpolitik fehlen. Ein Pfiffikus schlug vor, man solle sie im Rahmen der Piraten-Internationale klären. Eine gute Idee.
All diese Lücken – zu ihnen gehört … auch die Wirtschaftspolitik – sind in Wirklichkeit gar keine, sondern sie sind der ungeschriebene Teil des Programms und ein Erfolgsrezept. Es gibt Themen, an denen eine ganze Generation müde geworden ist. Wer sie ausspart, bietet Entlastung an.

Hier ein PDF des gesamten Textes: Fülberth, Warum Piraten

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