Frankfurt – Wendland und zurück. Ein Vorschlag für Blockupy 2.0

Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt von der ehemaligen Aktionsgruppe Georg Büchner haben den Vorschlag des Blockupy-Bündnis, Frankfurt zum Wendland des antikapitalistischen Protests zu machen, aufgegriffen. Ihre Überlegungen dazu finden sich hier:

 

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9 Gedanken zu “Frankfurt – Wendland und zurück. Ein Vorschlag für Blockupy 2.0

  1. Eine wichtige Sache habt ihr vergessen: Im Wendland ist kaum jemand wirklich von den paar Arbeitsplätzen der Atomindustrie abhängig. In Frankfurt hängt aber die halbe Stadt an der Finanzindustrie. In so einer Situation auf besondere Unterstützung der Eingeborenen zu setzen ist zumindest gewagt. Oder mindestens mal müsste man damit einen strategischen Umgang finden. Keine Ahnung wie der aussehen könnte, aber nur mit Unterstützung der Lohnforderungen der Bänker wird es nicht getan sein.

  2. Hallo Benni, das ist sicher ein wichtiger Aspekt, wenn man zB. das Wendland mit Biblis vergleicht :-)

  3. Spricht nicht alles gegen den Wendland-Vergleich? Wo ist hier ein Castor, der als das schwächste Glied der Kette des Kapitalismus fungiert?
    Wenn heute „Volksabstimmung über den Fiskalpakt“ wäre, wieviel Handvoll Linke wüßten überhaupt, wie sie in der Öffentlichkeit überzeugend argumentieren könnten – und wären „auf der Höhe der Zeit“ zum Beispiel über den Zustand der weltweiten Krisenprozesse?
    Ist es auch innerhalb der Linken so, wie im Rest der Bevölkerung, man fragt nach Eurobonds, alle sind dagegen, doch niemand weiß, was Eurobonds eigentlich sind…und schließlich, was hinter den inszenierten, national aufgeladenen Narrativen eigentlich wirklich verhandelt wird?
    Lasst uns nicht schon wieder Kampagnenheinze sein – gerade wenn es darum geht, nicht nur die zu mobilisieren, die schon mobilisiert sind, wie an blockupy 1.0, dann kommt es doch auf einen Selbstbildungsprozess in der Linken maßgeblich an… wildcat, Karl Heinz Roth, Joachim Hirsch : an Kritik der politischen Ökonomie mangelt es nicht, sie steht jedoch überhaupt nicht auf breiten Beinen, auf denen der „Kommunismus“ laufen kann.
    Und erst wenn „wir“ im Laufen laufen lernen, können wir wirklich ernsthaft an den Start gehen. Ich hoffe auf eine Volksabstimmung: dann wären alle Kräfte wirklich gefordert, gedankliche Schärfe zum Beispiel in der Abgrenzung gegen nationalistische Querfrontstrategien, gegen Scheindebatten und populistische Medieninszenierungen, und die Linke wäre gefordert, in den Kneipen, am Arbeitsplatz, in Fußgängerzonen Stellung zu beziehen, zu diskutieren, zu überzeugen.

  4. Ich finde Deine Einwände sehr bedenkenswert. Sie standen durchaus auch im Hintergrund der zurückhaltenden Position von Wolf und mir während der Vorbereitungen zu Blockupy 2012, auch wenn ich manches anders sehe, als Du es oben beschreibst. Ich finde, zum Castor als Metapher der Atompolitik haben wir in unserem Papier klares gesagt. Auch zu den Unterschieden, was die EZB angeht. Sie wiegen schwer. Dennoch gibt es einen Ebene der Vergleichsmöglichkeit: beide, Castor und EZB, stellen sinnvolle politische Metaphern für etwas weit Komplexeres da und bieten die Möglichkeit zu eingeifendem Handeln über den Rahmen einer rein symbolischen bleibenden, sattsam bekannt wirkungslosen Ebene (Demo von A nach B, zB.).
    Das mag umstritten sein, aber so sehen wir das.

    Was hat sich seit 2010 (Absage der Aktionsgruppe Georg Büchner) geändert?
    Bockupy war einerseits, das kann niemand bestreiten, ein erheblicher Fottschritt gegenüber dem Versuch der Aktionsgruppe Georg Büchner, insofern, als es in gewisser Hinsicht zu Ansätzen einer wirklichen Massenmobilisierung gekommen ist.
    Das hat auch die Staatsmacht so verstanden und – jenseits aller auch in linken Kreisen zu hörender illusionärer Einschätzungen von „überzogenen Reaktionen“ usw. die Situation zu einer Notstandsübung genutzt und zugleich ein klares Signal gesendet: wer so etwas vorhat, bekommt Ärger.
    So falsch kann Blockupy also nicht gelegen haben.
    Andererseits bleibt diese Mobilisierung in gravierendem Maß hinter den realen Notwedigkeiten, wie sie sich durch die Wirtschaftskrise – zu schweigen von weitergehenden, offensiven Intentionen – ergibt, zurück. Und sie ist, genauer betrachtet, auch noch gekennzeichnet durch die Diskrepanz von 25.000 DemonstrantInnen und 2000 zur Blockade bereiten AktivistInnen. Das muß erstmal begriffen und in eine politische Strategie übersetzt werden. Dazu ist vor allem Ehrlichkeit nötig. Schon im Zusammenhang mit der Aktionsgruppe Georg Büchner wurde deutlich, wie sehr schlicht und einfach auch Angst in der Frage einer wirklichen Aktion gegen die EZB, die CoBa oder sonst eine zentrale Finanzinstitution eine unausgesprochene Rolle spielt.

    Es gibt dennoch die Möglichkeit zu Blockupy 2.0, finde ich.
    Voraussetzung für einen wirklichen politischen, zum eingreifenden Handeln selbstermächtigenden Prozess jenseits einer weiteren „Kampagne“ wäre für mich:

    * nicht erneut zuerst mit einer inhaltlich wenig geklärten, uns selber unter Zeitdruck setzenden Aktionsorientierung jenseits inhaltlicher Klarheit zu beginnen
    *stattdessen eine Reihe von Bündnisgesprächen zu führen, wie im Frankfurt – Wendland – Papier vorgeschlagen
    * im Rahmen der Bündnisgespräche (!) eine Art radikal-reformistisches Programm an gemeinsamen Zielen (nicht „Forderungen“!) zu entwickeln, dessen Inhalt über die Systemgrenzen hinausweist (Beispiele: kostenloser ÖPNV für alle bei kommunalem und demokratischem kontrollierten Eigentum des jetzigen VGF; ähnliche Forderungen ließen sich im Gespräch mit BündnispartnerInnen erarbeiten für den Bereich des Wohnens, der Bildung, der Energiepolitik, der Daseinsvorsorge…)
    * Diskussion und Klärung dieses Programms unter dem Aspekt einer linken (anstatt einer nationalistisch-reaktionären oder querfrontartigen) Lösung der Krise
    * Propagierung dieses immer weiter zu verbessernden Programms und Agitation genau da, wo Du die Möglichkeiten bei einer Volksabstimmung siehst
    * verdeutlichen, daß die Forderungen an Systemgrenzen stoßen und öffentlich klären, warum: die zentrale Bedeutung der kapitalistischen Eigentumsfrage
    * verdeutlichen, daß im heutigen Kapitalismus, dem Imperialismus, das Finanzkapital die Kommandohöhen in Staat und Ökonomie besetzt

    Hieraus – also in einem längeren politischen, argumentativen und zugleich propagandistischen Prozess – kann sich durchaus erneut eine Handlungsperspektive im Sinn des Wendlandvergleichs ergeben. Ich persönlich denke im Moment, daß das gar nicht unbedingt 2013 in gleicher Form wie 2012 angegangen werden muss. Es gibt auch andere Aktionsformen, die Zwischenschritte zu einer realen Blockade sein könnten, mobilisierenden Charakter haben und deutlich machen, worum es geht.

    Sollte ein weiterer Blockadeversuch gegen das Bankenzentrum / die EZB ins Auge gefasst werden, ist es aus meiner Sicht inhaltlich zentral
    – die internationalistische Perspektive zu stärken
    – einen Aktionskonsens zu formulieren, der nach dem Vorbild des Wendlands höchst unterschiedliche Aktionsformen integriert.

    Beide ist notwendig, um rechtspopulistischen und nationalistischen Beifall, wie er zu erwarten ist (Gründung der FW auf Bundesebene, Positionen von Gauweiler und Consorten, aber möglicherweise auch von Teilen des Occupy-Spektrums), auszuschließen: http://wurfbude.wordpress.com/2012/06/25/hans-olaf-henkels-freie-wahler-der-fiskalpakt-die-demokratie-und-die-gesellschaftliche-linke/

    Wären das Überlegungen, in deren Rahmen Du mitmachen könntest?

    HCS

  5. Wendland – Frankfurt – einfache Fahrt?

    Der Vergleich wurde in die Welt gesetzt, aus welcher Option auch immer, entweder um eine griffige Schlagzeile für die Medienindustrie zu produzieren, die der und die Konsument und Konsumentin sofort „versteht“, oder um symbolisches Kapital zumindest zu suggerieren: das nächste Mal noch mehr Bilder von „Widerstand“ zu produzieren…
    Wenn man eine strategische Betrachtung kurz heranzieht, fällt die Differenz „Wendland“ und Finanzmetropole sofort und direkt auf: wie im Blockupy 2.0 -Text formuliert, gibt es in Frankfurt kein operatives Hinterland, kein Rückzugsgebiet, und sei es in einer Masse der Blockierenden (Gewaltfreie, Bürgerinitiativen, Landwirte).
    Der Castor zum Zwischenlager ist „schwächstes Glied“ der Atomindustrie( nicht ihr zentrales),nachdem die Baustellen und Bauplätze verschwunden sind, weil mit den zur Verfügung stehenden schwachen Kräften und Mitteln massenhaft in den Betrieb des Atomprogramms direkt eingegriffen und gestört werden kann – ist die Finanzmetropole Frankfurt ein „schwaches Glied“ der „imperialistischen Kette“ (frei nach Poulantzas)?
    Meiner Meinung nach nicht: es ist genau umgekehrt, der „Charme“ des Finanzkapitalstandorts Deutschlands ist gerade seine hegemoniale Funktion, seine imperiale Stärke im europäischen „Angriff des Kapitals auf die Klasse“ – etwas mystifiziert übertrieben ist es Darth Waders Todesstern, und nicht sein Versorgungstross.
    Die Blockade des Castors ist symbolisch, und trotzdem direkt und sinnlich fassbar, wenn der Zug still steht, Umwege in Kauf nehmen oder durchgeprügelt werden muss – in Frankfurt bewegen sich AktivistInnen im Nirwana von Konsumzonen, im Berufsverkehr der 600.000 Pendler, Touristen, Messebesucher, Reisenden täglich, die in Frankfurt im Verkehrssystem eingespeist sind, und spüren in der Leere ohne Resonanz nur vermittelt über einen generalstabsmäßigen Polizeieinsatz mit dem Credo „Überlegenheit an jedem Punkt und zu jeder Zeit“ eine politische Wirksamkeit und Bedeutung, die sich in den Einsatzberichten der Medienindustrie wieder spiegelt.
    Keine Vorstädte trommelten in die Innenstadt, die Putzkolonnen, TaxifahrerInnen, SexarbeiterInnen, Nachtwächter und Hausmeister, Lieferanten und Kuriere streikten nicht oder legten den Standort lahm.
    Die Banker waren in Ausweichstandorten verlegt, nahmen frei, arbeiteten von zu Hause oder waren einfach früher als gewöhnlich. Die Börse arbeitete gewohnt,
    der kapitalistische Betrieb knirschte nicht wirklich.
    Während die Atompolitik keinesfalls gesellschaftlich hegemonial und mehrheitsfähig ist, sondern nur durch den „Block an der Macht“ hegemoniale Politik war, sieht dies für die kapitalistische Ökonomie anders aus: auch bei starken Veränderungen hin zum Skeptizismus und zum Stellen der Systemfrage ist Die kulturelle Hegemonie des kapitalistischen Betriebs in Deutschland und insbesondere in Frankfurt ist fast „ungebrochen“ ist, auch der Bushido-Fan will sich einfach nach oben zum BMW oder Porsche boxen , „Geld regiert die Welt“ wirklich , und wenn es nur pragmatisch nützlich ist, welches zu haben (oder später mal zu erben).Der Zwang zur Reproduktion bindet „die Beherrschten“ ins nationalstaatlich – transnational- globalisierte Weltsystem (Niedriglöhne-Niedrigpreise-Weltfabrikproduktion), und immer noch gibt es schale Glücksversprechen im Kapitalismus, und seien sie suchtförmig….
    Solange die kulturelle Hegemonie des Kapitalismus nicht gefallen ist, bleibt jede Aktion prekär….da hilft auch kein Zweckoptimismus.

  6. Hallo Xaver,

    Ich sehe in Deiner Antwort zwei Teile: einerseits schilderst Du noch einmal ausführlich, was alles nicht so ist, wie es anders schöner wäre. Hier bleibst Du allerdings für meinen Geschmack zu deskriptiv. Warum ist
    das so, wie es ist? Wo is Deine Ansicht nach der Punkt, an dem wir ansetzen können, es zu ändern? Das führt für meine Wahrnehmung zu einer zu resignativen und objektivistischen Sicht. Wenn es denn einen Sinn hätte, einfach nur zu warten, bis es von selbst besser wird – ok.
    Aber nichts deutet in diese Richtung.

    In Deinem zweiten Teil wirst Du dann doch greifbarer für mich. Ohne Bruch der kulturellen Hegemonie kein möglicher Sturz des Kapitalismus, diagnostizierst Du. Wie aber soll dieser Bruch denn organisiert werden? Durch Lesen, Schreiben, Diskutieren? Das sicher auch. Aber was und von wem?

    Wir müssen es schaffen, zwei Komplexe anzugehen:
    a) wenigstens partiell gewinnbare Konflikte über die Systemgrenze hinaus anzuzetteln
    b) sie mit breitestmöglicher Beteiligung und so entschlossen wie möglich anzugehen.

    Es sind Konflikte dieser Art, in denen Massen- und Klassenbewußtsein schneller, nachhhaltiger und tiefgreifender entstehen und sich durchsetzen können, als durch den Weg des von realen Kämpfen isolierten kulturellen oder theoretischen Diskurses. Vielmehr: wer sich an der Arbeit des Bruchs der kulturellen und politischen Hegemonie des Imperialismus beteilgt und worin er konkret besteht, entscheidet sich nirgends konsequenter als in genau diesen Konflikten. Ich sehe jedenfalls keine andere Möglichkeit.

    HCS

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