Wolfgang Hübner erklärt Griesheim zum „Mekka Frankfurts“

Am kommenden Mittwoch, 22.8.2012, 19:00, machen  die „Freien Wähler“ Frankfurts unter Anleitung von Wolfgang Hübner eine Veranstaltung unter dem Titel „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“.
Als Referent ist Michael Höhne-Pattberg angkündigt, Ex-Grüner, der inzwischen auch schon bei der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aufgetreten ist. Mitglieder der Gruppe „Griesheimer Erklärung“ und AntifaschistInnen werden vor Ort sein, und gegen diese Veranstaltung Flugblätter verteilen.
Warum es aus antifaschistischer Sicht langfristig notwendig ist, sich um die Situation in Griesheim aktiv zu kümmern  wird im folgenden kurz erläutert.

Wolfgang Hübner, Ex-Spezi des Nazis Horst Mahler, möchte sich in eine laufende Debatte um zwei sehr unterschiedlicher Angelegenheiten im Frankfurter Stadtteil Griesheim einmischen. Das tut er in Tausenden von Flugblättern, die derzeit im Stadtteil kursieren, unter dem Label „Bürgerwille statt Parteienmacht“, ganz so, als ob es sich bei den Freien Wählern nicht um eine stinknormale Partei auf der Jagd nach Wählerstimmen und -stimmungen handeln würde.

Punkt 1: In Frankfurt gibt es seit März vergangenen Jahres ein Kulturzentrum der “Türk Federasyon“, die nichts anderes ist als die Auslandsorganisation der türkischen Faschistenpartei MHP. Dazu stehen ihre Exponenten in Griesheim auch voller Stolz. Wes Geistes Kind die MHP ist, sollte bekannt sein. Ihr Zentrum ist dabei, ein großer Erfolg zu werden. Zur Zeit gehen dort, sicher auch wegen des zuende gehenden Fastenmonats Ramadan, allabendlich buchstäblich Hunderte von Menschen ein und aus, ohne daß das jemanden zu stören scheint.   Erst nachdem eine Gruppe von BewohnerInnen des Stadtteils in einem langen Diskussionsprozesse eine vor einigen Monaten schon eine gemeinsame Erklärung gegen dieses Zentrum veröffentlicht hatte („Griesheimer Erklärung“, Text unter dem obigen Link) , gab und gibt es zaghafte „Moderationsversuche“ des AMKA. Es gab und gibt in Frankfurt bislang nirgends eine klare und antifaschistische Antwort auf dieses Zentrum.

Punkt 2: Die islamische Organisation „Milli Görüs“ plant in Griesheim einen Moscheebau. Dagegen will Hübner Stimmung machen. Was auch immer man politisch gegen diesen Verein haben kann – mit der Genehmigung für einen Moscheebau hat das nichts zu tun. Es mag sicher politisch geboten sein, sich mit der Ideologie von Milli Görüs kritisch auseinanderzusetzen. Daraus aber kann man nicht ableiten, diese Organisation unterliege in der Frage des Baurechts besonderen Normen. Es gib kein Sonderrecht gegen Muslime oder andere Religionsgemeinschaften. Auch wenn Hübner das vielleicht gerne anders hätte.

Milli Görüs und „Graue Wölfe“ sind politisch auf unterschiedliche Weise rechts bis extrem rechts. Sie sind auf unterschiedliche Weise nationalistisch und patriarchal. Die Grauen Wölfe müssen als offene Faschisten bezeichnet werden, auch wenn sie sich gerne gemäßigt geben – sie haben sich bis heute von den Lehren ihres Gründervaters Türkes nie distanziert (vgl dazu die Zusammenfassung „MHP, Ideologie und Politik“ unter dem obigen Link). Und das steht auch nicht zu erwarten.

Damit stehen sich Milli Görüs, die Grauen Wölfe und Wolfgang Hübner einander  eigentlich relativ nah.
Das sieht man schon an der Diktion. Deutsche Nazis bezeichneten unter behördlichem Schutz am 7.7.2007 in antisemitischer Absicht Frankfurt als das „Jerusalem am Main“. Hübner bezeichnet Griesheim, schamhaft mit Fragezeichen garniert, aber jeder versteht’s, als „Frankfurts Mekka“.  Kommentar überflüssig. Sein jüngster Kommunalwahlkampf, in dem Hübner und die NPD praktisch wortgleich um WählerInnen warben ist unvergessen.

Daß aber Hübner die Frage des Kulturzentrums der Grauen Wölfe und den anders gelagerten Moscheebau von Milli Görüs in einen Topf wirft offenbart, daß er diesen Topf auf dem Feuer rassistischer und nationalistischer Gefühle der in Griesheim ansässigen „Biodeutschen“ anzuheizen gedenkt.

Damit könnte er zunächst einmal durchaus Erfolg haben, und das hätte dann Konsequenzen über den Stadtteil hinaus.  Ein erstes Zeichen dafür sind die Zerwürfnisse, die es derzeit in der Griesheimer CDU zur Frage des Moscheebaus  gibt. Kaum hatte das Führungsmitglied der CDU Griesheims, Wagner, ausgerechnet auf der Homepage der professionell gegen den Islam hetzenden  „Bürgerbewegung Pax Europa“ einen den Milli-Görüs-Moscheebau leise mit Verständnis kommentierenden Beitrag gepostet, da brach in der Griesheimer CDU der Volkszorn gegen ihn los und es setzte dem Vernehmen nach mehrere Parteiaustritte. Mit anderen Worten: die CDU des Stadtteils sieht sich in der Frage des Moscheebaus mit Auflösungserscheinungen an ihrem rechten Rand konfrontiert, ihr laufen die „islamkritisch“ verhetzten Mitglieder davon, wenn ein Moscheebau im Stadtteil droht.

In antifaschistischen und linken Kreisen sind sowohl Hübner als auch die Grauen Wölfe seit Jahren bekannt. Für Hübner ist das rassistische „Ausländer“-Thema politischer Daseinszweck.  Noch vor wenigen Jahren wollte er mit Teilen der Neuen Rechten ein Projekt in Frankfurt starten, in dem „Ausländerrückführung“ als Pilotprojekt für die ganze Republik erprobt werden sollte. (Die NPD sagt gleich kurz und knapp: „Ausländer raus“, während FRONTEX Flüchtlinge auf dem Mittelmeer absichtlich dem Tod überlässt).   Was es bedeutet, wenn die Frage eines Moscheebaus zur rassistischen Stimmungmache genutzt werden sollte, konnte man im Herbst 2007 in Frankfurt-Hausen erleben.  Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Antwort zu finden und zu geben. Die Anti-Nazi-Koordination wird das bei ihrer nächsten Sitzung besprechen.

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