Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim

Etwa hundert Personen erschienen gestern Abend, 22.8., im Frankfurt-Griesheimer Bürgerhaus zu der Veranstaltung „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“, zu der die rassistischen „Freien Wähler“ Frankfurts um Wolfgang Hübner eingeladen hatten. Für Hübner dürfte das in etwa dem unteren Rand der Erwartungen entsprechen. Anwesend waren neben offen auftretenden Islamhassern wie etwa einem Herrn mit T-Shirt-Aufschrift „Wien 1683“ und Aktiven der Bürgerbewegung Pax Europa sowie dem offenbar unersetzlichen Möchtegern-Ex-Antifa Dominik E., der sich wieder mal als Teil von Hübners Sicherheitsapparat aufspielte,  eine ganze Reihe von Menschen, die Hübner mit Handschlag begrüßte. Bei ihnen dürfte es sich um Parteimitglieder der Freien Wähler handeln. Aus Griesheim dürften etwa 40 bis 50 Personen den Weg in die Veranstaltung gefunden haben.
Wie vor zwei Jahren könnte sich damit erweisen, daß Griesheim für Hübners Politik ein eher hartes Pflaster ist.

Unfreiwillig komisch regte sich Hübner über von etwa 10 Personen (Gruppe „Griesheimer Erklärung“ und ANK) verteilte Flugblätter auf. „Das richtet sich ja wohl gegen mich“ meinte er anklagend und zeigte mit dem Finger auf das Wort „Rechtspopulisten“. Wenn er das selber so sieht …

Frankfurter AntifaschistInnen haben inzwischen in Zweifel gezogen, daß es sinnvoll ist, gegen Hübners Demagogie in der Frage eines für Griesheim angekündigten Moscheebaus der Gruppe Milli Görüs  aktiv zu werden. Das sei de facto Unterstützung für die nationalistische und fundamentalistische Milli Görüs, wird uns vorgehalten.
Wir wollen darauf nicht mit der billigen Retourkutsche antworten, die Haltung dieser AntifaschistInnen sei de facto Unterstützung für Hübner, sondern an die aus unserer Sicht nach wie vor richtige gemeinsame Praxis in der Frage des Moscheebaustreits 2007 erinnern. Es ging damals und es geht heute in dieser Frage nicht darum, einen Moscheebau von wem auch immer zu unterstützen. Sondern es geht um den Kampf gegen das aus offensichtlich rassistischen Motiven gespeiste Unterschreiten gleicher juristischer Standards für alle, hier: des Baurechts. Alles andere liefe auf ein Sonderrecht gegen Muslime hinaus, was Hübner natürlich gerne wollte. Ihm wäre vermutlich am liebsten eine anonyme Volksabstimmung  im Stadtteil zu dieser Frage – aber natürlch käme er nie auf dieselbe Idee bei einem Tankstellen-, Tennisplatz-, Schul-, Kirchen- oder Synagogenneubau.
Aber nicht nur er denkt so. In einer vergangenen Sitzung des zuständigen Ortsbeirats wurde einem Vertreter von Milli Görüs, der das Baukonzept für die Moschee in der Eichenstraße vorstellen wollte eine öffentliche Präsentation und Diskussion verweigert und dies in eine nichtöffentliche Sitzung verlegt. In der Sitzung desselben OBR vor wenigen Tagen stimmte die Mehrheit des OBR aus CDU und SPD gemeinsam für zwei einander deutlich widersprechende Anträge zur Frage des Moscheebaus und blockierten damit absichtsvoll und offenkundig vorher abgesprochen die weitere Diskussion.  Öffentliche Auseinandersetzungen zum Moscheebau  sind seitens des OBR mehrheitlich nicht gewollt. Damit spielt man nolens volens Hübner in die Hände, der es sich kaum entgehen lassen dürfte, sich angesichts dieser Konstellation als Tribun des „parteienverdrossenen“ Volks aufzuspielen.
Während der Ortsbeirat also versucht, mit öffentlichkkeitsverhindernden Verfahrenstricks den Moscheeneubau zu hintertreiben, will Hübner das „gesunde Volksempfinden“ dagegen mobilsieren. Das eine ist das geräuschlosere,  „zivilisierte“ Äquivalent des anderen.
Und dagegen geht es aus linker und antifaschistischer Perspektive. Sich als Linke in einer solchen Situation aus dem Konflikt heraushalten zu wollen ist aus unserer Sicht falsch angesichts der Tatsache, daß der antiislamische Rassismus die am schnellsten wachsende Säule der extremen Rechten, das  moblisierungsstärkste politisches Konvergenzfeld  von offenen Nazis, Neuer Rechten, christlichen Fundamentalisten und anderen Reaktionären ist.
Die ANK wird sich in der Frage des sich anbahnenden Griesheimer Moscheebaustreits bei ihrer kommenden Sitzung (Mittwoch, 31.8., 19:00, Türkisches Volkshaus) über Schritte gegen die rechte Mobilisierung Hübners beraten. Alle AntifaschistInnen sind wie immer willkommen.

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2 Gedanken zu “Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim

  1. Liebe Leute,

    Auf antifa-frankfurt.org wurde keineswegs in Frage gestellt, sich gegen Hübners Rassismus zu stellen. Im Gegenteil heißt es in dem Beitrag: „Unsere Feind­schaft zu Hübners Rassisten­gruppe ist klar und unter Linken und Antifas Konsens.“ Dies gilt natürlich immer und überall und auch in Griesheim. In der Hoffnung, dass weitere AntifaschistInnen euren Protest gegen Hübners Rassismus unterstützen, wurde der Termin veröffentlicht. Ebenso sollte der positive Bezug des Artikels auf den Protest gegen Pierre Vogel zeigen, wie wir uns in Griesheim positionieren sollten: Gegen Hübners rassistische Hetze und gegen Milli Görüs und deren Moschee. Dass dies in der Praxis schwierig ist, wurde in dem Artikel eingeräumt.

    Auf antifa-frankfurt.org stand selbstverständlich nicht, dass die ANK Milli Görüs unterstütze, indem sie gegen Hübners Rassismus vorgeht, sondern, dass ihre Haltung, der Bau der Moschee sei eine reine Frage des Baurechts, „trotz der Distanzierung von der rechten Ideologie Milli Görüs‘, auf die Unterstützung des Baus dieser Organisation hinaus(läuft)“.

    Der Bau einer Moschee/Gemeindezentrums einer rechtsradikalen religiösen Gruppe, ist so wenig nur eine Sache es Baurechts wie eine Demonstration der Pius-Brüder oder der evangelikalen Rechten nur eine Sache des Versammlungsrechts ist.

    In diesem Sinne: Gegen antiislamischen Rassismus, gegen die Grauen Wölfe und gegen Milli Görüs sowie gegen deren Gemeindezentrum!

  2. Hallo Frankfurter Antifaschist,
    danke für die Klarstellung. Im Grunde ist die Konstellation wirklich wie im Fall von Pierre Vogel oder in diesem Sommer der „pro-Deutschland“-Aktion vor der vermeintlichen oder wirklichen salafistischen Moschee in Ginnheim: in beiden Fällen gab es eine sinnvolle „dritte Position“, die sich weder mit der inhaltlichen Befürwortung reaktionärer islamistischer Positionen noch der rassistisch-nationalistischen Mobilmachung dagegen identifizieren lassen wollte.
    Allerdings scheint mir Deine Position im voranstehenden Kommentar etwas leichtfüßig über das Argument hinwegzugehen, daß es zum Kern der rassistischen Mobilisierung gehört, unterschiedliche Legitmitäten einführen zu wollen, und zwar nach ethnischen Kriterien. Demzufolge dürften die gerne sogenannten „Biodeutschen“ in ihrem Sinn des „Volks“ darüber abstimmen oder sonstwie befinden, ob sogenannte „andere“ in ihrer Nachbarschaft was auch immer bauen dürfen oder nicht.
    Das ist im Kern nationalistisch und rassistisch und ein klarer Herrschaftsdiskurs, der sich dann auch noch besonders demokratisch vorkommt, weil er doch auf eine Abstimmung hinaus will.

    Deshalb: so richtig das Bestehen auf einer „dritten Position“ auf der politischen und ideologischen Ebene ist, so wenig darf unterschätzt werden, daß es hier um den Versuch geht, das bürgerlich-demokratische Prinzip der Rechtsgleichheit für alle Betroffenen auszuhöhlen. Es wäre ja nett, wenn das Baurecht so demokratisiert würde, daß künftig bei jeder Gelegenheit alle von einem beliebigen Bauvorgang wie auch immer Mitbetroffenen in gleicher, freier und geheimer Wahl abstimmen dürften, ob sie in ihrer Umgebung eine Polizeiwache, Kaserne, ein AKW, eine neue Landebahn, einen Fussbalplatz, ein Krankenhaus, einen x-beliebigen Sakralbau, eine Schule oder ein Restaurant, ein Libertäres Zentrum oder ein Hallenbad haben wollen. Diese Art Demokratie fordern Hübner und Co. natürlich nicht. Sie beschränken diesbezügliche Forderungen, wie schon in Hausen, gerne auf den speziellen Fall, daß Muslime durch den Bau einer Moschee ihre Präsenz und damit ihren Anspruch auf gleichberechtigte Mitgestaltung der Gesellschaft formulieren.
    Wie solche „Volkksabstimmungen“ laufen, hat man in der Schweiz gesehen. Drt war es die SVP, die durchgesetzt hat, daß nach einer Volksabstimmung keine Minarette im gesamten Land mehr gebaut werden dürfen. Es stellt keine Verteidigung des Islam oder gar des Islamismus dar, so etwas als „demokratisch“ lizenzierten Rassismus der „Immer-schon-Dagewesenen“ zu bezeichnen.

    Dagegen vorzugehen läßt sich in der poltischen Praxis in der Tat nur so organisieren, daß zugleich mit der Verteidigung des Baurechts auch für Milli Görüs klar gemacht wird, daß sie keine Befürwortung der Politik dieser Organisation bedeutet. Das mag schwierig sein, aber es geht. Wir haben uns ja auch seinerzeit keineswegs mit der Politik und Ideologie der Hazrat-Fatima-Gemeinde identifiziert, als wir ihr Recht, in Hausen eine Moschee zu bauen, verteidigt haben.

    Was in dieser ganzen Diskussion allerdings zu kurz kommt ist die Präsenz der Grauen Wölfe, die von Hübners Vorgehen und unserer Debatte darüber insofern profitieren könnten, daß angesichts des Moscheebaus inzwischen kein Mensch mehr über sie redet. Dabei sind sie das viel größere Problem.

    HCS

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