24.11.: Antifaschistischer Ratschlag der Rhein-Main-Region erfolgreich

Weit mehr Interessent*innen und Aktivist*innen als erwartet waren gekommen, so daß nach dem ersten Tagesordnungspunkt der Tagungsraum gewechselt wurde: mit soviel Beteiligung hatte die Vorbereitungsgruppe des Antifaschistischen Ratschlags nicht gerechnet. Trotz beengtem Raum und prallem Programm kam eine sachliche und produktive Diskussion zwischen Gruppen von Antifaschist*innen zustande, die es in dieser breiten Zusammensetzung in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat. Hauptgegenstand der Diskussion war die Frage, wie der bundesweite Naziaufmarsch am kommenden 1. Main in Frankfurt am Main verhindert werden kann.

Die wichtigsten Ergebnisse:
Der von der Vorbereitungsgruppe vorgeschlagene Minimalkonsens für die weitere gemeinsame Arbeit, bestehend aus den drei Punkten

  • effektive Verhinderung der Nazidemonstration am 1. Mai 2013
  • breitestmögliche Mobilisierung
  • keine Kooperation mit den staatlichen Sicherheitsbehörden

stieß auf keinerlei Widerspruch.
Weitgehende, in manchen Punkten auch differenzierte Zustimmung  fand die These, daß spätestens seit der Aufdeckung des NSU-VS-Skandals offensichtlich ist, wie wie sehr Polizei und Geheimdienste des Staats sich selber als anti-antifaschistische politische Kräfte positioniert haben.

Aufgabe einer weitere Vorbereitungsgruppe wird nun die Formulierung des Entwurfs eines Aktionskonsenses für den 1.5. 2013 sein. Dieser Entwurf, der sich, so wurde vorgeschlagen, am Dresdner Aktionskonsens orientieren könnte, soll bei einem weiteren Treffen am 12. Dezember, 19 Uhr verabschiedet werden (der Ort des Treffens wird rechtzeitig u.a. hier bekanntgegeben. Dabei soll auch ein erster Terminfahrplan bis zum 1. Mai 2013 beschlossen werden, der eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen umfassen wird.
Ein weiteres Thema war die unterschiedliche Erfahrung antifaschistischer Gruppen und Initiativen im Umland Frankfurts. Hier wurde über die Situationen in Bruchköbel, Echzell, Mainz und Wiesbaden diskutiert.
Bedauerlich bleibt allein, daß die das „Römerberg-Bündnis“ tragenden Gruppen trotz Einladung der Beratung fernblieben. Wir werden uns um Kontakt und künftige Kooperation bemühen.

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6 Gedanken zu “24.11.: Antifaschistischer Ratschlag der Rhein-Main-Region erfolgreich

  1. hi, irgendwie dachte ich, der ratschlag sei erst am mittwoch, den 28.11. – schade, wär gern dabei gewesen. ansonsten wollt ich noch wissen, ob es evetnuell noch ein wenig differenzierteres protokoll o.ä. gibt – oder so ne art diskussionsplattform vielleicht? ich denk, dass der kommende 1. mai 2013 ein weiterer stichtag für frankfurt werden könnte – jeh nachdem, wie überlegt man vorgeht . . . . und was die aktion brauchen kann.
    gruß a2m

  2. Der 28.11. stand als Termin des Ratschlags nie zur Diskussion. Die Veröffentlichung von weiteren Protokollen ist nicht beabsichtigt. Der Termin für die Fortsetzung der Arbeit steht ja oben.

  3. Zitat 1 „keine Kooperation mit den staatlichen Sicherheitsbehörden“

    Zitat 2 „Bedauerlich bleibt allein, daß die das “Römerberg-Bündnis” tragenden Gruppen trotz Einladung der Beratung fernblieben.“

    Mit ein wenig gesundem Menschenverstand könnte man da Zusammenhänge sehen.

  4. In den vergangenen Jahren ist eine solche Forderung nach Abbruch der Kooperation mit dem staatlichen Sicherheitsapparat nie explizit geäussert worden. Trotzdem gab es, bei aller Bemühung unsererseits, sie zu überbrücken, seit Jahren die bekannten Probleme zwischen Römerbergbündnis und allen anderen antifaschistischen Gruppierungen der Region.
    Heute haben wir aber eine Situation, in der die tiefe Verwicklung von Polizei und Geheimdiensten in den NSU selbst bei der FAZ zur Forderung nach Auflösung des VS führt. Jetzt noch mit Sicherheitsbehörden kooperieren zu wollen heisst, mit einem Apparat zusammenzuarbeiten, der rassistischen Naziterror finanziert, bewaffnet und seither kontinuierlich geschützt hat.
    Jede/r kann und muss sich da entscheiden.

    Mehr zum Thema: https://antinazi.wordpress.com/2012/11/28/die-bundeszentrale-fur-politische-bildung-informiert-donermorde-waren-konter-gegen-linksextremismus/

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