Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Dönermorde“ waren „Konter“ gegen Linksextremismus

In einem nach zahlreichen Protesten inzwischen von der Homepage der sog. „Bundeszentrale für Politische Bildung“ (bpb) genommenen Video (Link siehe unten) wird die Behauptung aufgestellt, die unter den Augen und mit der finanziellen und logistischen Hilfe des Verfassungsschutzes begangenen NSU-Morde seien bloß die Reaktion der extremen Rechten gegen „Luxuskarossen abfackelnde“ Linksextremisten gewesen (jW).

So laut hat noch keiner „Haltet den Dieb“ geschrieen.

Es waren staatliche Stellen, unter deren Augen der rassistische Brandanschlag von Solingen (fünf Tote) im Kontext der sogenannten Asyldebatte 1993 begangen wurden: zumindest im Geiste „mitgefackelt“ hatte da der nordrheinwestfälische VS-Agent Bernd Schmitt, unter dessen Anleitung die Täter zuvor jahrelang in einer Kampfsportschule ein sogenanntes „kanakenfreies“ Training mit ideologischer Unterweisung im Sinne des Nazifaschismus u.a. durch Otto Ernst Remer genießen durften (Rede zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993_ 2012).

Das Oktoberfestattentat von 1980, opferreichster Terroranschlag in der Geschichte der BRD, wäre nicht ohne Mithilfe des Neonazis Gundolf Köhler aus dem Umfeld der staatlich geduldeten „Wehrsportgruppe Hoffmann“ möglich gewesen. Viele Details dieses Vorgangs sind bis heute ungeklärt: auch hier „verschwanden“ entscheidende Beweisstücke rechtzeitig aus den Asservatenkammern des Bundeskriminalamts.

Den NSU hätte es ohne Staatsgeld aus der Hand des Thüringer VS für den „Thüringer Heimatschutz“, ohne durch staatliche Agenten weitergereichten Sprengstoff (Nazi und VS-Agent Thomas Starke, Berlin) und Waffen (Nazi und VS-Agent Ralf Wohlleben) nie gegeben, eine Staatshilfe für Nazis, die auch noch in der Nachsorge aktiv bleibt, wie die ungezählten sogenannten „Ermittlungspannen“ zeigen, nachdem sich die Bemühung staatlicher Stellen um spiritistische Fahndungshilfe aus dem Jenseits sowohl für die Hamburger als auch die Kölner Polizei leider, leider als Fehlschlag erwiesen hatte.

Aber Rettung naht in Gestalt der nicht minder esoterischen, hoch unwissenschaftlichen sogenannten Extremismustheorie, derzufolge Nazis und Linke vereint im Kampf gegen die Demokratie seien. Sie paßt wirklich würdig in dieses Gesamtpanoptikum und zeigt den ganzen hoch irrationalen Verblödungaufwand, der hierzulande von Staats wegen getrieben wird, und seine Spuren inzwischen sogar im Repressionsapparat selbst zu zeigen scheint: lieber befragt man Tote und Geister nach den politisch genehmen Spuren im Bereich der selbstkonstruiert angenommenen Täterpopulation „Ausländerkriminalität“, als sich ernsthaft vorstellen zu können, es gebe in der BRD etwa bewaffneten rassistischen Naziterror, der noch dazu von den Kollegen der anderen Dienststelle inszeniert, mit Steuergeldern bezahlt, ausgerüstet und geschützt wurde.

Das ist BRD-Staatsrassismus konkret: wenn es nicht um Bankdirektoren und hohe Staatsfunktionäre geht, die ermordet werden, sondern um migrantische Kleinunternehmer, ruft die deutsche Polizei erwiesenermaßen lieber die Hilfe „höherer Mächte“ an, als die Täter ernsthaft zu verfolgen. So ist man sicher, niemanden zu finden. (Was sagen die Kirchen eigentlich hierzu? Nichts, was hörbar wäre.) Und anschließend wird der aufkommende leise Unmut im gesellschaftlichen Publikum auch noch dazu genutzt, die „bessere Koordination“ im Sicherheitsapparat voranzutreiben, die im Rahmen des Staatsumbaus schon seit langem betrieben wird. So wird selbstinszenierter Terror zum Treibstoff für die Zentralisierung der staatlicherseits höhnisch so genannten „Inneren Sicherheit“, womit zugleich die letzten Reste der von Potsdamer Abkommen und alliiertem Besatzungsrecht aus der Vorgeschichte der BRD („Polizeibriefdes Westalliierten von April 1949 – mit dem ausdrücklichen Ziel, den Wiederaufbau einer zentralisierten, Geheimdienste und Polizei integrierenden Behörde à la Gestapo zu verhindern) als lästiger Sondermüll aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition entsorgt werden können.

Daß die Bundeszentrale für Politische Bildung auch noch Monate, nach denen der polizeirassistische Desinformations- und Kampfbegriff „Dönermorde“ bereits als Unwort des Jahres stigmatisiert worden war, exakt damit herumhantierte, zeigt, wes Geistes Kind auch die Führung dieser aus dem Bundesinnenministerium angeleitete Desinformationsbehörde ist.

Gemeinsam mit dem VS sollte sie deshalb umgehend und ersatzlos aufgelöst und ihren künftigen Ort als mumifiziertes Exponat auf dem Müllhaufen der Geschichte finden, gleich neben dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Was an gesellschaftlicher Arbeit auch künftig zu leisten ist, um Rassismus und Neofaschismus in Schach zu halten, um wenigstens die Einhaltung bürgerlich-demokratischer Standards einigermaßen zu garantieren, kann von staatsunabhängigen gesellschaftlichen Komitees viel besser geleistet werden. Der Verfassungsschutz hat sich hierfür nicht nur als inkompetent erwiesen. Wie zuletzt der Fall des baden-württembergischen Lehrers Michael Csaszkóczy zeigte, arbeitete er im Sinn seiner anti-antifaschistischen Aufgabenstellung (zeitgleich zu den NSU-Morden!) erfolgreich auf ein Berufsverbot für einen Menschen hin, dem er nichts anderes vorzuwerfen hatte, als Aufrufe zu und aktive Beteiligung an der Blockade von Naziaufmärschen. Politisch verantwortlich für die dann folgende Verhängung eines Berufsverbots für den Heidelberger Geschichts- und Kunstlehrer war übrigens die seinerzeitige baden-württembergische Kultus- und heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Die Gleichzeitigkeit beider Vorgänge – staatliche Unterstützung des NSU und Berufsverbot für einen Antifaschisten – zeigt die ganze Schärfe des Problems, die Entschiedenheit der anti-antifaschistischen Selbstpositionierung des Sicherheitsapparats der BRD.

Man wird sehen: erst wenn Verfassungsschutz, alle anderen Geheimdienste und die Bundeszentrale für Politische Bildung ersatzlos aufgelöst sind, wird sicherlich nicht faschistoides und rassistisches Denken und Fühlen bei allzu vielen in dieser Gesellschaft, sehr wahrscheinlich aber die NPD und manche andere staatlich mitfinanzierte Naziorganisation wie von Zauberhand verschwunden sein.

(Eher verharmlosender) Bericht und Link zum Video

Text als PDF: bpb zu NSU

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