1. Mai 2013: „Erfolgreiche Polizeistrategie“? Überlegungen zum 1. Mai 2013

Innenminister Boris Rhein, CDU,  und der Frankfurter OB Peter Feldmann, SPD, sind sich-  fast – einig: es gab eine erfolgreiche Polizeistrategie am 1. Mai 2013.

Natürlich gibt es Nuancen.

Boris Rhein erklärt in gewohnter Manier die Antifaschist*nnen zum eigentlichen Problem von Nazidemos und weiß offenbar auch ohne Ermittlungsergebnis schon ganz genau, wer am Vorabend der Demos sieben Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt hat (PE des Innenministeriums: 20130502_pm36_1 Mai). Das kennen wir. Wenn es irgendwo brennt oder etwas explodiert, dann waren das auch ohne weitere Untersuchungen immer Linke.

Peter Feldmann andererseits dankt allen, die zum schönen Gelingen des Tages beigetragen haben, darunter auch der Polizei.

Wir möchten an einiges erinnern.
Zum 1. Mai gehören 4 Antifaschist*innen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Es gab über fünfzig Verletzte auf unserer Seite. Näheres hat der Ermittlungsausschuss zusammengetragen. Es gab Pfefferspray- und Knüppeleinsätze, nach Zeugenaussagen sind Menschen, die auf den Schienen saßen, mit Knüppeln angegriffen worden. Es gab auch Stunden nach dem Ende der Aktionen am Ostbahnhof auf der Zeil und an anderen Orten der Stadt willkürliche Persoenkontrollen von Polizeitrupps in Kampfanzügen. Die BeamtInnen verbreiteten dabei stellenweise eine recht aggressive Stimmung. Es gab das juristisch äußerst fragwürdige Filmen von DemoteilnehmerInnen auf unsere Seite – fast den ganzen Tag lang. Es wird vermutlich für Hunderte von AntifaschistInnen Prozesse und Geldstrafen geben (EA Frankfurt).

Die Polizei hat überdies den Hanauer Ersatz-Auftritt der NPD nicht nur beendet. Sie hat ihn zunächt überhaupt erst ermöglicht:
Zeugen berichten, daß eine Gruppe von etwa 150 Nazis einschließlich Udo Pastörs und Arne Schimmer in Kahl am Main zusammenkamen und von dort unter polizeilicher Begleitung nach Hanau gebracht wurden. Von dort sollten sie mit der Regionalbahn zum Frankfurter Ostbahnhof fahren. Als sie am Hanauer Bahnhof erfuhren, daß die Gleise nach Frankfurt blockiert seien, entschlossen sie sich zu einer Demo durch Hanau, an der sie von der Polizei nicht gehindert wurden. Erst als sie von AntifaschistInnen entdeckt und angegriffen wurden, tauchte plötzlich eine Hundertschaft der Polizei auf und holte sie heraus bzw. begleitete sie zum Bahnhof, von wo aus sie nach Aschaffenburg verfrachtet wurden. Nazis beklagen sich heute, daß sie in Hanau von „gewaltbereiten Ausländern“  attackiert worden seien. Vermutlich hatten die diese Angelegenheit mit dem NSU noch im Kopf.

Das Polizeiverhalten in Hanau ist skandalös. Es begünstigte zunächst eine unangemeldete NPD-Demo.
Hanau kann sich dafür bei Boris Rhein und der „erfolgreichen Polizeistrategie“ bedanken.

OB Feldmann spricht von einer Kooperation der Kräfte an diesem Tag, die sich gegen die Nazis gestellt hätten.
Es wäre gut, wenn es Absprachen zwischen Antifaschistischem Ratschlag und Römerbergbündnis gegeben hätte oder geben würde – wenn es sie überhaupt gäbe und vor allem, wenn sie mit dem Ziel einer Vertreibung der Nazis aus Frankfurt gäbe.
Es gab sie leider nicht. Vielleicht ändert sich das ja künftig.
Wir fragen die Leute des Römerbergbündnis: 5000 Menschen auf dem Römerberg, die gegen Nazis protestieren – hätten sie die NPD vom Ostbahnhof fernhalten können? Kann das das Ziel antifaschistischer Arbeit sein?

Was wäre gewesen, wenn zB. der DGB erklärt hätte: wir gehen alle zum Ostbahnhof. Und wenn wir die Nazis erfolgreich vertrieben haben, feiern alle zusammen auf dem Römerberg!

Das ist keineswegs utopisch. In fast allen anderen Städten des Landes gehört es zum Standard, auch am 1.Mai, dass Gewerkschaften und AntifaschistInnen gemeinsam gegen Nazis aktiv werden, falls sie dort auftreten – auch am 1. Mai, und einschließlich Aktionen zivilen Ungehorsams. So war es zB. auch am 1. Mai 2009 in Mainz.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir haben registriert, daß in diesem Jahr die SeniorInnen der IG Metall, die ver.di-Jugend Hessen, die junge IG BAU, die IG metall – Jugend, die junge GEW und viele GewerkschafterInnen mit Gewerkschaftsfahnen zur Sammelstelle oder direkt zum Ostbahnhof gekommen sind um dort an den Blockaden, also an Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt ware.

Der Antifaschistische Ratschlag hat am 1. Mai 2013 einen großen Erfolg erzielt. Wir haben eine bundesweit beworbene NPD-Demo verhindert und das ist uns gegen ein ernormes Polizeiaufgebot samt seiner „erfolgreichen Strategie“ gelungen!
Wir haben in großer Breite agiert und zugleich entschlossen. Wir haben das erreicht, was wir in unserem Aktionskonsens zum Ausdruck gebracht haben. Entscheidend ist: der staatliche Sicherheitsapparat konnte uns an diesem Tag nicht daran hindern, das durchzusetzen, was wir uns vorgenommen haben.

Zugleich gibt es aber auch Fragezeichen. Nach großer Zustimmung zu unserem Aktionskonsens und dem Aufruf zum 1. Mai stellen wir doch eine Diskrepanz zwischen der Beteiligung auf dem Römerberg und bei uns fest. 5000 Menschen auf dem Römer, alles in allem etwa 4000 über den ganzen Tag auf unsere Seite, damit können wir nicht zufrieden sein. Blockupy 1 hatte im vergangenen Jahr ein analoges Problem. Das mag am 1. Mai weniger scharf ausgeprägt gewesen sein – es handelte sich ja auch um eine Mobilisierung für eine ganz andere Thema. Aktionsformen zivilen Ungehorsams, einschließlich der am jetzigen 1. Mai am weitaus erfolgreichsten, der stundenlangen Gleisblockade von Hunderten AntifaschistInnen, werden immer alltäglicher – eine Bewegung, die wir aufgreifen und ausweiten sollten.

Es wird auch in unseren Reihen Diskussionen geben und geben müssen.
Wir sollten sie so führen, daß wir als Aktionsbündnis weiter wachsen, um tatsächlich Nazis aus unserer Region daran zu hindern, wo auch immer öffentlich auftreten zu können. Und wir sollten uns die Zeit nehmen, offene inhaltliche Fragen intensiv zu diskutieren: respektvoll, offen, die Punkte unüberbrückbarer Dissense klar benennend und zugleich den Korridor suchend, auf dem wir miteinander weiter machen können. Wenn uns das gelingt, dann wird auch künftig eine noch so „erfolgeiche Polizeistrategie“ uns nicht daran hindern können, aktiv zu handeln und praktisch durchzusetzen: no pasarán!

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