1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau

Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.

In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt:

– die Polizei war sowohl in Kahl am Main, dem Sammelpunkt der Nazis, als auch später in Hanau vor Ort
– sie wußte folglich die ganze Zeit über, was sich in Hanau abspielte
– ihr ist deshalb der Vorwurf zu machen, daß sie die Nazis absichtlich durch Hanau demonstrieren ließ und erst dann plötzlich eingriff, als beherzte Antifas
und GewerkschafterInnen ihnen zunächst in Unterzahl, dann aber in angemessener Stärke gegenübertraten und sie einschlossen.

Wenn der Hanauer Bürgermeister Kaminsky (SPD) sich angesichts dieser Frage nun in einem Protestbrief an den politisch für all dies verantwortlichen Innenminister Boris Rhein (CDU)  durch das Vorgehen der Polizei an die NSU-Vorgänge erinnert fühlt (FR, 4.5.2013, PDF: 3A4208F2-A584-4D8D-BFAE-3DCD39209062), kann man ihm das einerseits nachfühlen, andererseits ist ihm aber in einem Punkt zu widersprechen. Kaminsky schreibt da etwas von polizeilichem „Versagen“, das ihn an das „Versagen“ des Verfassungsschutzes gegenüber dem NSU erinnere.
Das ist, bezogen auf den NSU-VS-Skandal verharmlosend bis grotesk. Der Verfassungsschutz hat nicht im Zuge behördlichen „Versagens“ sozusagen „aus Versehen“ den NSU finanziert, organisatorisch mit aufgebaut, ihn durch mindestens 25 VS-Agenten in seiner unmittelbaren Nähe kontinuierlich vor Aufdeckung geschützt, den NSU bewaffnet und noch nach dem Zusammenbruch der Gruppe durch gezielte Aktenvernichtung zu schützen versucht (vgl. zusammenfassend hier und hier; ausführlicher hier) – sowenig Uli Hoeness „aus Versehen“ Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat.
Er hat vielmehr in voller Absicht gehandelt. Und zwar nicht aus irrationalen, unverständlichen Gründen oder „aus Versehen“, sondern höchst wahrscheinlich, wie aus der Analyse paralleler Vorgänge deutlich wird, im Rahmen einer seit langem bekannten „Strategie der Spannung“, die in in voller Absicht sowie mit Wissen oberster politischer Funktionsträger, im Rahmen einer klandestinen Aufstandsbekämpfungsstruktur, die der NATO unterstand / untersteht agiert, in deren Kontext selbst behördliche Bombenattentate mit anschließender Schuldzuweisung an „die Linken“ gehörten, wie es aktuell gerade im sogenannten Luxemburger „Bombenlegerprozeß“  (mehr dazu hier, hier) strafrechtlich aufgearbeitet wird – ohne, daß das in den allermeisten Medien der BRD auch nur von Ferne thematisiert oder gar der offenkundige Zusammenhang zum NSU-VS-Skandal hergestellt würde.

Wenn das alles so stimmt: was bedeutet das für unser Verständnis des Staats BRD?
Auf jeden Fall einmal, daß es richtig war, von Beginn der Bündnisarbeit des Antifaschistischen Ratschlags jede Zusammenarbeit mit dem staatlichen Sicherheitsapparat auszuschließen. Alle weiteren Konsequenzen müssen noch diskutiert werden. Sie werden bisher aus verständlichen Gründen sehr zögerlich angefaßt.

Zurück zum aktuellen Kontext dieser Frage.
Ebensowenig, wie es den NSU ohne den staatlichen Sicherheitsapparat gegeben hätte, gäbe es in Frankfurt oder Hanau Naziaufmärsche ohne aktiven Polizeischutz. Ebensowenig wie es ein „Versehen“ von VS und MAD in Bezug auf den NSU gab,  war es ein „Versagen“ von Bundes- und Landespolizei am 1. Mai, die NPD mit Ober-Antisemit Udo Pastörs an der Spitze zunächst unbehelligt durch Hanau demonstrieren zu lassen. Das ergibt sich aus der folgenden Darstellung des Verlaufs der Ereignisse in Hanau durch Hanauer AntifaschistInnen, das zeigen aber auch die oben verlinkten FR-Recherchen.

Diese Fakten sollten bei einer möglichen Diskussion über die Polizeistrategie auch in Frankfurt in Betracht gezogen werden. Daraus ergibt sich die Richtigkeit der Einschätzung des Antifaschistischen Ratschlags: dies war ein  großer Erfolg gerade darum, weil es uns gelungen ist, unsere politischen Ziele gegen den erklärten Willen der Polizeiführung und ihren politischen Auftraggeber Boris Rhein durchzusetzen.

Es folgt ein Bericht über das Auftreten der NPD in Hanau:


Einige zusammenfassende Infos zum Nazi-Aufmarsch in Hanau und Kahl

Die Blockade des Nazi-Aufmarsches in Frankfurt war zweifellos ein voller Erfolg der direkten Aktionen rund um den Ostbahnhof. Es wirkt absurd, wer sich danach in Frankfurt noch alles die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarschs auf die Fahnen schreiben möchte – selbst jene, die weit entfernt von den Gleisblockaden rund um den Ostbahnhof blieben (ein ausführlicher Kommentar findet sich u.a. hier: https://antinazi.wordpress.com/2013/05/02/1-mai-2013-erfolgreiche-polizeistrategie-uberlegungen-zum-1-mai-2013/).

Die Berichterstattung über Hanau ist teilweise noch recht dünn. Daher haben wir den ersten Versuch gemacht zu rekonstruieren, wie es zu der angeblich völlig „spontanen“ Verlegung nach Hanau kam. Zunächst der Versuch einer chronologischen Abfolge von Ereignissen und am Ende dann einige Einschätzungen und Fragen.

Spätestens ab 11 Uhr trafen Nazis in Kahl am Main ein:

Dort parkten zwei Busse und später auch diverse Privat-PKW – und hier fängt es auch direkt an interessant zu werden, denn die Nazis waren dort nicht etwa unbemerkt hingefahren. Spätestens ab 11 Uhr war der Kahler Bahnhof nämlich auch voller Bundespolizei. Laut Angestellten der Spielothek: „Seit morgens ging das Theater hier schon und auch mit viel Polizei.“ Laut Angestellten des Backwarenladens: „Ich habe um 12 Uhr angefangen, war froh, dass der Chef da war und auch viel Polizei. Die waren wohl schon seit 11 Uhr dort.“

Wahrscheinlich um 11:56 Uhr sind die Nazis dann in den Zug gestiegen, aber nicht nach Frankfurt gefahren (das ging ja nicht, weil die Gleise zum Ostbahnhof von hunderten entschiedenen AntifaschistInnen blockiert waren), sondern am Hanauer Hauptbahnhof ausgestiegen. Dort stieß dann offenbar auch eine Gruppe rund um den NPD-Vizechef Udo Pastörs dazu, die mit einem Kleinbus mit Magdeburger Kennzeichen angereist waren und diesen unvorsichtigerweise vor dem Hauptbahnhof zurückließ.

Sie haben dann ab kurz nach 12:00 Uhr vom Hanauer Bahnhof aus einen „spontanen“ Aufmarsch gemacht. Nach außen scheinbar völlig ohne Polizeibegleitung – die Hanauer Polizei scheint tatsächlich erst von empörten Anrufen von AnwohnerInnen informiert worden zu sein – bewegte sich der Aufzug parolenrufend in die wegen Feiertag nahezu leere Hanauer Innenstadt, um dort am Marktplatz ab etwa 12:25 Uhr eine Kundgebung mit Reden abzuhalten.

Erst am Marktplatz, nachdem die Nazis schon über 20 Minuten durch Hanau marschiert waren, tauchte ein Streifenwagen auf. Zeitgleich mit den ersten AntifaschistInnen. Augenzeugen sahen jedoch mehrere Zivilpolizisten, die sich in dem Aufzug locker mitbewegten.

Ab etwa 13 Uhr marschierten die Nazis zurück Richtung Bahnhof. Es kam zu mehreren Rangeleien in der Fußgängerzone. Die lokale Polizei schien überfordert und verängstigt. Erst als die Nazis an der Ehrensäule ankamen, waren inzwischen genügend AntifaschistInnen und AnwohnerInnen versammelt, um sich den Nazis entgegenzustellen. Zeitgleich traf Bundespolizei an der Ehrensäule ein und kesselte die Nazis auf einem Grünstreifen ein.

Dort wurden die Nazis für etwa 45 Minuten quasi festgesetzt, um dann von der Bundespolizei geschützt, zurück zum Bahnhof geleitet zu werden. Vom anliegenden Friedhof aus wurden sie mit Gießkannen beworfen, auch von AnwohnerInnen aus dem Fenster und zogen von einer bunt zusammengesetzten Gruppe verfolgt – viele aus den migrantischen Hanauer Vereinen, vom DGB-Fest spontan Mobilisierte, aber auch viele Jugendliche aus dem Viertel – wieder zurück zum Bahnhof.

Dort wurden sie am Gleis 106 zum Zug eskortiert und fuhren um 14:20 Uhr ab Richtung Kahl. Die Gruppe um Udo Pastörs wurde nach Abfahrt des Zuges von sehr konfus wirkenden Polizeikräften (die Hälfte war sofort nach Abfahrt des Zuges bereits abgezogen worden) zu ihrem Kleinbus (mit MD-Kennzeichen) auf dem Bahnhofsparkplatz geführt, der einige Scheiben weniger hatte, auch die Windschutzscheibe war völlig zersplittert. Auch hier gab es vereinzelte Rangeleien, denn die Polizei ging teilweise recht rabiat gegen umstehende AnwohnerInnen und AntifaschistInnen vor, um deren Abfahrt zu sichern. Die sieben Nazis versuchten sodann, zumindest die Autositze von Glas zu befreien und holperten mit ihren zerstörten Scheiben ebenfalls nach Kahl. Laut Pressemeldungen gingen bei zwei weiteren Autos (auf der Hochstädter Landstrasse und am Wilhelmsbader Bahnhof) die Scheiben zu Bruch und die Reifen platt.

In Kahl stiegen die Nazis am Ende in zwei Reisebusse (einmal mit Kennzeichen WN von der Fa. Stadelmaier und einmal mit dem Kennzeichen SLS mit der Aufschrift Sunshine), diverse Privat-Pkws, auch der MD-Bus von Pastörs und seiner Garde holperte dort noch mal vorbei um die kaputten Scheiben vorzuführen. Bundespolizei war wie bereits vormittags wieder vor Ort um die Abfahrt zu sichern.

Inzwischen verdichten sich die Vermutungen, dass dies ein mit der Polizei (wahrscheinlich Bundespolizei!) koordinierter Treffpunkt war. Mit Sicherheit war ab ca. 11 Uhr mit der Polizei abgesprochen, dass die Nazis in den Zug steigen würden – mit dem Wissen, dass es ja nach Frankfurt nicht weiterging. Offen ist, ob sogar ein Entlastungszug (eigener Zug) zumindest für die Rückfahrt nach Kahl bereitgestellt wurde. Interessant ist noch in diesem Zusammenhang, dass offenbar Sigrid Schüssler als NPD-Rednerin in Frankfurt vorgesehen war, und sie kommt aus Karlstein, einem Nachbarort von Kahl.

Die Hanauer Polizei sei nicht informiert worden, heißt es in der Lokal-Presse. Die Nazis wurden auch als noch kaum Polizei vor Ort war (am Anfang nur ein Streifenwagen auf dem Marktplatz) durch verschiedene nicht erkennbare Zivis begleitet, wie viele VSler dabei waren bleibt Spekulation. „Eine Kommunikationslücke, die einer selbstkritischen Überprüfung bedarf“ sieht der Hanauer OB bei den verschiedenen Polizeikräften und fordert in einem offenen Brief an den hessischen Innenminister Boris Rhein „lückenlose Aufklärung“. Er fühle sich „an das Versagen des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden“ erinnert. Das Innenministerium kontert direkt und schiebt die Verantwortung auf das Hanauer Ordnungsamt: der OB als Ordnungsbehörde hätte die NPD-Versammlung auflösen müssen.

Wir wundern uns nicht: selbst die Verhinderung des Naziaufmarschs in der Bankenmetropole war antifaschistische Handarbeit. Dass es innerhalb der Polizeiapparate offenbar genügend Kräfte gibt, die die Nazis marschieren sehen wollen, das ist seit dem NSU-Skandal kein Geheimnis mehr.

Die Stimmung war spätestens ab der Ehrensäule aber nicht deprimierend, es war klasse zu sehen, wie schnell und spontan sich Menschen in Bewegung gesetzt haben, um sich den Nazis entgegenzustellen. Der Vize-NPD-Chef mit seinem kaputten Auto wäre wohl „geteert und gefedert“ aus der Stadt gejagt worden, wenn nicht die Polizei einen Schutzring gezogen und kurzfristig die Gruppe der GegendemonstrantInnen sogar eingekesselt hätte, um die Abfahrt zu sichern. Auf den Schulhöfen und in den Stadtvierteln Hanaus ist die Empörung auch an den Tagen danach noch groß. All jene die sich in Hanau und vor allem auch auf den Gleisen in Frankfurt und allen anderen Frankfurter Blockadepunkten gegen den Naziaufmarsch auf die Strasse bewegt haben und sich den Nazis entschlossen entgegengestellt haben sind es, die dafür gesorgt haben, dass der 1.Mai 2013 dennoch Mut macht.

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Ein Gedanke zu “1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau

  1. „…dass offenbar Sigrid Schüssler als NPD-Rednerin in Frankfurt vorgesehen war, und sie kommt aus Karlstein, einem Nachbarort von Kahl.“

    diese Info ist veraltet; Sigrid Schüssler lebt inzwischen in Laufach.

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