Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.

Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung,mit der wir auf Angriffe des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) und seines Fraktionskollegen Bellino reagieren. Diese hatten während einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 8. Mai antifaschistische GegendemonstrantInnen des 1. Mai in Frankfurt diskreditieren und kriminalisieren wollen. Die beiden Rechts-Politiker hatten behauptet, AntifaschistInnen seien für das Abfackeln von Polizeibussen am 30. April 2013 verantwortlich, hätten am selben Abend zudem eine Kita beschädigt (?!) und sich während der Gegenaktionen „militant“ verhalten, zB. in denen sie an den Blockadepunkten fortwährend Steine auf PolizistInnen geworfen hätten. Für alles das gaben sie weder polizeiliche Ermittlungsergebnisse noch sonstige Belege, auch können sie für ihre Anschuldigungen keine Zeugen zB. im Frankfurter Mediencho auf unsere Aktionen finden. Wortlaut der Erklärung:

Die Schmutzkampagne von Innenminister Boris Rhein gegen antifaschistische AktivistInnen nach dem 1. Mai in Frankfurt wird scheitern

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main weist die in der heutigen Sitzung des Innenauschusses des Hessischen Landtages seitens Innenminister Boris Rhein und Vertretern der CDU-Fraktion erhobenen Vorwürfe an die Adresse antifaschistischer GegendemonstrantInnen rund um den 1. Mai in Frankfurt am Main aufs Schärfste zurück.

Rheins Vorwürfe an AntifaschistInnen bezüglich angezündeter Polizeifahrzeuge am Abend des 30. April entbehren jeder Grundlage. Dasselbe gilt für seine Behauptung, im Bereich der antifaschistischen Gleisblockade seien Steine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden. Wo sind die Ermittlungsergebnisse und Belege, aufgrund deren Rhein offenbar die antifaschistische Bewegung der Region diskreditieren und kriminalisieren will? Der Innenminister möge sie unverzüglich vorlegen oder schweigen. Wir weisen diese haltlosen Vorwürfe als reine Propaganda zurück.

Bei der Gelegenheit könnte Rhein gleich auch Licht ins Dunkel um den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hanau bringen. Gehörte das Tolerieren von 150 faschistischen Rassisten in Hanau zu der von Rhein so vollmundig  gepriesenen „erfolgreichen Polizeitaktik“? Oder hatten sich hier Nazis, angeführt von dem  berüchtigten Antisemiten Udo Pastörs, unter den Augen der Polizei deren Kontrolle entzogen und die Polizeitaktik hatte an diesem bezeichnenden Punkt versagt?

Nicht nur uns fallen in diesem Zusammenhang die Parallelen dieses Vorgangs zur Begünstigung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ durch Geheimdienste und Polizei ein.
Wir fordern den Innenminister zur sofortigen Klärung des Sachverhalts auf. 

Das Vorgehen antifaschistischer DemonstrantInnen am 1. Mai war ein großer Erfolg. Es ist uns gelungen, gegen den dezidierten Willen von Polizeiführung und Innenministerium die öffentliche Präsenz von Nazis der NPD in Frankfurt effektiv zu verhindern. Wir konnten das, weil wir im Rahmen unseres seit Monaten bekannten Aktionskonsenses in einer großen Zahl von Aktionen zivilen Ungehorsams von der unangemeldeten Demonstration bis zur stundenlangen Gleisblockade zusammengestanden, gemeinsam und entschlossen gehandelt haben. Das Medienecho auf unsere Aktionen ist durchweg positiv. Innenminister und CDU werden mit ihrer Diffamierungskampagne gegen uns scheitern. Und wir werden künftig genauso entschlossen und solidarisch auftreten, wenn Nazis in der Region auftreten wollen.

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