Toll: Polizeipropaganda der GdP guttenbergt rechten Blog

Nach den Blockupy-Aktionstagen ist die Auseinandersetzung um die Interpretation des Polizeiverhaltens am 1. Juni voll entbrannt. Neben Boris Rhein, in dessen politische Verantwortung die Pfeffergas-, Prügel-, Verfassungsbruch- und Desinformationsorgie der Polizei an diesem Tag fällt, spielt dabei auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Rolle: angeblich alles gelogen, was die Presse von FAZ, FR, taz bis sogar zu BILD an diesem Tag über Polizeibrutalität schrieb. In Wahrheit habe die Polizei sehr nett agiert. Verhältnismäßig. Rechtskonform.
Ganz wie der Innenminister das ja auch sieht. Er hat zwar, wie er am gestrigen Montag im Innenausschuss darlegte, im SMS-Kontakt mit dem Einsatzleiter gestanden, während dessen der das Recht beugte. Aber natürlich habe er keinerlei Einfluss auf die operative Leitung der Polizei genommen. Er hat also in seiner Eigenschaft als Innenminister tatenlos zugeschaut, als die Polizei die Verfassung brach: Rechtsbruch durch Unterlassen.
Rechtkonform haben sich Minister und Polizei schon verhalten, das muss man zugeben. Allerdings anders, als von ihnen wohl gemeint. Wie die taz zeigt, macht man sich in Kreisen der GdP nicht mal mehr die Mühe einer eigenen Recherche, wenn man die Propagandawindmaschine anschmeisst. Man schreibt einfach gleich aus einem extrem rechten Blog ab und schickt anschließen eine laue Entschuldigung hinterher. Die Quelle sei zwar doof gewesen, aber der Inhalt habe trotzdem gestimmt. Auf die Idee, dass auch der Inhalt einfach sachlich falsch und darum genau zu einem extrem rechten Blog passend sein könne, kommt man in der GdP nicht. Das nennt man wohl unbelehrbar. Zu Recht fragt da jemand der zahlloen Twitterer zu diesem Vorgang, ob irgendwer glaube könne, daß der Autor dieses polizeilichen Ramschartikels Nazis aus aller Kraft verfolge.  Wieso dieser Verein nach wie vor im DGB geduldet wird, also im Fall des 1. Mai und des 1. Juni die eigenen geschätzten Kollegen von IG Metall, Ver.di, IG BAU, NGG, GEW usw. mit Pfefferspray einnebelt oder Knüppeln bedenkt, das muß wohl irgendwann einmal gewerkschaftsintern geklärt werden.

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