Wieso steht hier seit dem 1. Mai 2013 nichts mehr?

Der Blog der Anti-Nazi-Koordination vermittelt den Eindruck, seit Mai 2013 befinde sich der Antifaschismus in Frankfurt und Umgebung im Tiefschlaf.
Das ist glücklicherweise nicht so. Auf der anderen Seite ist es auch nicht zufällig so, daß sich hier derzeit nichts bewegt.
Dazu in aller Kürze und aus der subjektiven Sicht eines der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination einige Anmerkungen.

[update: seit der Abfassung dieses Berichts am 25.5.2014 haben sich einige der an den im Folgenden geschilderten Ereignissen beteiligten Gruppen selber umbenannt und politisch zum teil erheblich umdefiniert, andere, wie die Berliner ALB, haben sich aufgelöst:
Antifaschismus gestrichen
„Die BRD und ihre Antifa“
Von heute, Anfang September 2014 aus gesehen, hat sich das Tempo des Verfalls der antifaschistischen Bewegung also verschärft. Die unten auf lokaler Ebene geschilderten Erscheinungen scheinen nicht auf diese beschränkt geblieben zu sein.]

AktivistInnen der ANK haben von Oktober bis Dezember 2012 in einer Reihe von Treffen und Gesprächen mit einer Vielzahl von AntifaschistInnen und Organisationen und gemeinsam mit ihnen den Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main ins Leben gerufen. Wie der Name „Ratschlag“ schon andeuten sollte, war damit ursprünglich ein Treffen gedacht, das aus unserer Sicht dringend diskussionsbedürftige Themen der Zusammenarbeit, der Definition von Antifaschismus, der gemeinsamen Erfahrungen der letzten Jahre bündeln und die Konsequenzen daraus ziehen wollte.
Bereits beim ersten Treffen des Ratschlags im November 2011 wurde aber klar, daß die übergroße Mehrheit der Erschienenen eine solche Diskussion nicht wollte, sondern lieber gleich die nächste gemeinsame Aktion in Angriff nahm: den für den 1. Mai 2013 angekündigten Naziaufmarsch im Osten Frankfurt.
Diese selbstgestellte Aufgabe wurde mit großem Aufwand und großem Erfolg gestemmt, wobei sich bereits bei der Formulierung des Aufrufs zum 1. Mai, bei der Diskussion über die Zusammenarbeit mit einer deutlich staatsnahen Initiative und anderen Themen genau die Bruchlinien zeigten, die eigentlich Thema einer inhaltlichen Diskussion häten sein müssen. Alle solche Fragen aber wurden erfolgreich durch Ausklammern oder „Beiseitelegen für später“ weggeschoben. Erfolgreich tatsächlich, denn es ist fraglich, ob die erforderliche Diskussion zB. über die Bedeutung eines Begriffs wie „Finanzkapital“ als Voraussetzung  für eine erfolgreiche gemeinsame Aktion gegen die NPD notwendig ist.
Sie war es in der Praxis nicht. Zugleich aber zeigte sich unmittelbar vor und nach nach der Aktion, daß es eben doch eine Reihe von vermutlich nur schwer zu überbrückenden Dissensen gab / gibt, die unaufgearbeitet auch gemeinsames praktisches Handeln auf dem niedrigstmöglichen inhaltlichen Niveau („Nazis verhindern“)effektiv erschweren   – selbst Begriffe wie „Antifaschismus“ oder „internationale Solidarität“ waren umstritten und sorgten für zum Teil groteske Diskussionen; ein Bezug auf den NSU und seine Staatsnähe konnte nur nach mühsamen Diskussionen in den Aufruf aufgenommen werden.
Hinzu kam der Versuch einer Gruppe, den zum Aktionsbündnis umfunktionierten Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main kurzfristig für eine andere Demonstration im direkten Anschluß an die gemeinsame Aktion zu gewinnen, was heftige Konflikte auslöste und nur mühsam geregelt werden konnte.
In der Phase der Auswertung waren sich zwar zunächst die jeweils Erschienenen einig, gemeinsam inhaltlich und bei Aktionen in der Struktur des Antifaschistsichen Ratschlags weiterarbeiten zu wollen. Aber bereits beim nächsten Treffen erklärte die Vertreterin einer Gruppe, die Zusammenarbeit sei aus ihrer Sicht immer nur punktuell gewesen und hiermit beendet. Dem schlossen sich zwar nicht verbal – es wurde nie offen über diese Frage diskutiert – aber de facto so viele relevante Gruppen an, dass der Antifaschistische Ratschlag trotz einiger weiterer Treffen heute offenbar nicht mehr existiert, zumal er nie über eine Struktur verfügt hat, die ihn jetzt erneut einberufen könnte.

Damit ist eine Zäsur erreicht.
Es hat sich gezeigt, daß ohne die Klärung der Frage, wie antifaschistische Arbeit sich inhaltlich definiert, eine gemeinsame und strukturierte Arbeit immer schwerer machbar ist. Das bedeutet mittelfristig vermutlich nicht, daß im Fall der Ankündigung von Nazi- oder anderen rechten Auftritten in der Region nicht noch immer schnell genügend Menschen erreichbar sind, um dagegen zu mobilisieren (vgl. die Versuche von Republikanern, in Frankfurt aufzutreten; die recht erfolgreiche Behinderung des AfD-Wahlkampfs in Frankfurt usw.) .
Wie das langfristig aussieht, ist eine andere Frage. Zudem gibt es eine Reihe von Leerstellen in der antifaschistischen Arbeit, deren Bedeutung vermutlich nicht strittig wäre, die aber einfach nicht in Angriff genommen werden: das Identitäre Zentrum in Karben, die Zentrale der Grauen Wölfe in Griesheim usw. Es gibt ein weites Feld antifaschistischer Arbeit vor Ort, das kaum noch beackert wird; zugleich dürfte aus tiefliegenden inhaltlichen Gründen der Versuch scheitern, einfach dort wieder anzufangen, wo man nach dem 1. Mai 2013 auseinandergelaufen ist.

In den vergangenen Jahren hat sich somit auf verschiedenen Politikfeldern und bei verschiedenen Anlässen mehr als deutlich gezeigt, daß heute weitgehend unklar ist, was Antifaschismus bedeutet. Bereits die im Herbst 2011 aufgedeckte und seither immer deutlicher zutage tretende staatliche Verwicklung in die NSU-Mordserie fand eine auf keinen Fall adäquat zur Antwort fähige antifaschistische Bewegung vor, die bis heute oft genug von „Verschwörungstheorien“ redet, wenn die Rede auf die staatliche Verwicklung in diese Mordserie kommt.
Der buchstäblich milliardenfache Bruch von angeblich „unveräußerlichen“ bürgerlich-demokratischen Grundrechten durch die NSA unter Mitwisser- und vermutlich Täterschaft durch deutsche Regierungen und ihre Geheimdienste wurde ebenso in keiner Weise hinreichend zum Thema von Aktionen gemacht.
Aktuell führt diese Entwicklung so weit, daß es zB. Wochen dauerte, bis das weithin anerkannte und zu recht geschätzte Bündnisse  BLOCKUPY  zu einer – recht allgemein gehaltenen – Erklärung zur vom deutschen Staat mit-installierten faschistischen Junta in der Ukraine  sich äußerte (vgl. zur Problematik fast der gesamten Linken in dieser Frage hier, hier , hier und hier).

Diese und andere Themen wie zB. der seit Jahren von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam vorangetriebene Staaatsumbau, der es de facto ermöglicht, in aller Legalität Strukturen zu errichten, die irgendwie an den Tiefen Staat erinnern, haben eine Reihe gemeinsamer Merkmale, in deren Betrachtung wahrscheinlich die Antwort auf die Frage liegt, weshalb brennende Fragen jenseits der simplen Praxis des mehr oder weniger erfolgreichen Verhinderns von Naziaktivitäten einfach nicht gestellt oder beantwortet werden.
Auch die Zurücknahme der Inhalte antifaschistischer Arbeit auf die Bekämpfung von Nationalismus und Rassismus, wie sie zuletzt der Kongress „Antifa in der Krise“ (April 2014, Berlin) zeigte, der übrigens zum BRD-gestützten Faschismus in der Ukraine ebenso beredt schwieg wie der einen Monat später tagende DGB-Bundeskongress, ist wahrscheinlich nur in diesem Zusammenhang zu verstehen.

Es ist wahrscheinlich an der Zeit, inhaltlich in der Diskussion unserer eigenen Wahrnehmungs- und Aktionsfähigkeit für ganz grundlegende Fragen im Verständnis des heutigen Faschismus für Klarheit zu sorgen, bevor die nächsten breiten Bündnisse aufgebaut werden.

Die ANK hat sich nicht aufgelöst. Vereinzelt (aber keineswegs häufig) gibt es Anfragen nach ihrem Verbleib – für sie und alle anderen möglicherweise Interessierten ist die vorliegende Information gedacht.
Etliche AktivistInnen der ANK haben an der Vorbereitung und Durchführung der antifaschistischen Demo zu den Ereignissen in der Ukraine am 8. Mai in Frankfurt teilgenommen, die ein wichtiger Erfolg war. Das diese Demo tragende „Bündnis 8. Mai“ existiert weiter und diskutiert sowohl praktisch als auch inhaltlich.

Hans Christoph Stoodt

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