Zwischenruf: Gewalt in Frankfurt

Am 9. März ermöglichte die Polizei erstmals 35 PEGIDA-Anhänger_innen ihren Spaziergang, nachdem sie das an den fünf Montagen zuvor nicht getan hatte. Woher der Sinneswandel der Polizeiführung stammte und welches Ziel damit verfolgt wird, wird nicht öffentlich diskutiert. Es dürfte in der medialen und polizeilichen Vorbereitung auf die Blockupy-Aktionen am 18. März zu suchen sein.
Über die Formen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen PEGIDA, Polizei und antifaschistischen Gegendemonstrant_nnen wird praktisch ausschließlich ausserhalb des komplexen Zusammenhangs der Kräfte an diesem Abend diskutiert und so getan, als habe die antifaschistische Gegenaktion das alleinige „Ziel“ verfolgt, Gewalt zu üben. Von ihr wird darum auch im hohen moralischen Ton die Distanzierung von Gewalt und Gewalttätern gefordert.

Die Gewalt des Abends ging zunächst von den PEGIDAazis aus.
Ihr Sprecher Michael Stürzenberger hetzte in beispielloser Weise gegen homosexuelle Frauen und Männer, MigrantInnen, Linke, GRÜNE, Antifa, die Medien, „den Islam“ und „den Koran“ und alles andere, was ihm vor die argumentative Schrotflinte kam. Bislang hat niemand etwa PEGIDA-Führerin H. Mund aufgefordert, sich von diesen volksverhetzenden Brandreden zu distanzieren. Diese gewaltfördernde verbale Hetze wird durch das Schweigen von Medien und Stadtgesellschaft in Frankfurt praktisch für legitim erklärt und damit in den Rang diskussionswürdiger Ansichten erhoben. Was das bedeutet kann nur ermessen, wer weiß, was Stürzenberger so zu sagen pflegt: Video seiner Rede vor „HoGeSa“ in Hannover, November 2014.
Niemand außer den als „Linksextremisten“ Bezeichneten scheint das in Frankfurt für Gewalt zu halten.
PEGIDA rief mehrmals: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Das war bis vor kurzem noch eine gegen Linke und Migrant_innen gerichtete Nazi-Parole. Sie, wie vorgestern geschehen, vor der Katharinenkirche in Frankfurt zu skandieren, wird in dieser Stadt gewaltsam polizeilich geschützt und politisch nicht verurteilt. Stattdessen hetzt CDU-Vorsitzender Becker öffentlich gegen Antifaschist_innen.
Der Auftritt von Stürzenberger und PEGIDA in Frankfurt wurde endlich passend abgeschlossen durch den gemeinsamen Gesang der ersten Strophe des „Deutschlandlieds„. Auch keine Diskussion, auch keine Gewalt. Ist ja nur ein Lied.

In zweiter Linie ging Gewalt von denen aus, die berufsmäßig auf die Ausübung von körperlicher Gewalt am besten vorbereitet und dafür ausgerüstet sind: der Polizei. Sie hatte bereits durch ihre Präsenz den Auftritt der verbalen Gewalttäter_innen von PEGIDA ermöglicht, als sie sich dann auch noch dazu entschloss, der Hälfte dieser Rassist_innen eine Demonstration durch die Innenstadt zu organisieren. Zuvor hatte sie öffentlich erklärt, die Veranstaltung sei beendet. Minuten später stürmte sie in Hundertschaftststärke den sich leerenden Platz auf der Hauptwache. Ein solches Verhalten wird in Frankfurt nicht als Gewalt diskutiert.
Antifaschist_innen des Internationalen Zentrums haben mit der Kamera dokumentiert, was sich auf dem Weg von der Hauptwache zum Willy-Brandt-Platz abspielte. Die Rede ist von 90 verletzten Gegendemonstrant_innen anlässlich dieser Aktion – dreimal so viel Menschen, wie der PEGIDAzi-Spaziergang umfasste. Dass die polizeiliche Durchsetzung dieses Spaziergangs nur dank dieser blutigen Gewalt möglich war, ist ebenfalls keiner öffentlichen Diskussion über Gewalt in Frankfurt wert.
Wer das Video des Internationalen Zentrums sieht, kann sich ausmalen, wie sich Menschen gefühlt haben mögen, die von riot-cops der Polizei mit Knüppeln und Capsaicin-Kampfgas aus dem Hause Hoernecke malträtiert und zeitgleich wie zum Hohn via Twitternachricht  vom Polizeisprecher zur „Distanzierung von Gewalt“ aufgefordert wurden. Im Grunde war das die polizeiliche Aufforderung dazu, sich im Namen der Sicherheit von Nazis und Rassisten, für die es in Frankfurt nach Aussage der Würdenträger am 26. Januar, Römerberg, angeblich „keinen Platz gibt„, widerstandslos verprügeln zu lassen. Das ist nichts anderes als der Zynismus und die Arroganz der Macht technischer und physischer Überlegenheit. Sie ist eine Form von Gewalt, die in Frankfurt ebenfalls nicht thematisiert wird. Statt dessen beklagen sich die bewaffneten Gewaltausübenden nun, Opfer von Gewalt geworden zu sein.

Ausnahmslos jede Situation, in der Menschen verbale, körperliche, sexistische, rassistische, nationalistische, kriminelle, profitgetriebene und strukturelle Gewalt angetan wird, ist verabscheuenswert und muß radikal, das heißt: an ihrer Wurzel, bekämpft werden.

Wer aber zur Distanzierung von Gegengewalt aufruft, ohne die Gewalt, gegen die sie sich richtet, zu verurteilen, ruft damit zur Gewalt auf.

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3 Gedanken zu “Zwischenruf: Gewalt in Frankfurt

  1. Unerträgliche Heuchelei

    Die Repräsentanten des bundesdeutschen Staatsapparats und die, die durch sie ihre eigenen Interessen vertreten sehen, werden nicht müde zu erklären, dass „Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung“ sein darf. Müssen wir ernsthaft in Erinnerung rufen, dass es sich hier um alles andere als Pazifisten handelt. Es sind dieselben Charaktermasken, die deutsche Soldaten in die ganze Welt schicken, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu bedienen, um für diese zu töten und zu sterben. Es sind dieselben Charaktermasken, die die Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte und der deutschen Geheimdienste an extralegalen Hinrichtungen in Afghanistan und Pakistan trainieren, planen und durchführen lassen.
    Es sind dieselben Charaktermasken, die absurde Straftatbestände in das Versammlungsrecht geschrieben haben wie „passive Bewaffnung“ und „Vermummung“. Es sind dieselben Charaktermasken, die es in diesem Land fast unmöglich gemacht haben, einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt bestrafen zu lassen. Es sind dieselben Charaktermasken, die den Schuss in den Hinterkopf von Benno Ohnesorg als „Putativnotwehr“ bezeichnet haben. Es sind dieselben Charaktermasken, die den aufgesetzten Kopfschuss, der Wolfgang Grams getötet hat zum Selbstmord während des Fallens aufs Gleis erklärt haben. Es sind dieselben Charaktermasken, die einen Geheimdienst ausbauen, der Nazis organisiert und finanziert.
    Es sind dieselben Charaktermasken, die den erfolglosen Bombenanschlag auf Hitler durch Wehrmachtsoffiziere als den Ausdruck ihres Widerstands feiern. Es sind dieselben Charaktermasken, die Stürzenbergers unerträgliche Hetze bei Pegida gegen Schwule, Lesben, Türken, Asylanten, Linke als Meinungsäußerung verharmlosen. Es sind die selben Charaktermasken, die dem NPD-Sprechchor auf dem Pegida-„Spaziergang“ „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ verschweigen. Wer hier die „Gewalt“ dargestellt hat ist auf der Videodokumentation des Internationalen Zentrums eindeutig zu sehen. Wie gut, dass es Menschen gibt, die darauf reagiert haben. Es waren aber immernoch zu wenig.

    Warum fällt mir plötzlich die Konsequenz aus Brechts Kommunardenlied ein?

  2. Leserbrief
    Zu dem Kommentar „Indiskutable Gewalt“ von Georg Leppert, FR vom 11. März 2015

    von
    Norbert R.
    Frankfurt
    (vollständiger Name der Redaktion bekannt)

    Die Gewalt, die verschwiegen wird

    Wenn Pegida, wie am 9. März geschehen, einen Redner hetzen lässt, gegen homosexuelle Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, gegen Grüne und Linke, gegen die Medien, gegen den Islam und den Koran, und wenn Pegida ruft „wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ wie es Nazis Migranten entgegenbrüllen, dann ist das Gewalt. Gewalt gegen alle, die ihnen nicht genehm sind. Es ist Gewalt gegen eine Gesellschaft, die das, was diesen Volksverhetzern nicht passt, respektiert.

    Wenn der Staat diese Volksverhetzung mit brachialen Methoden möglich macht, gegen eine Gesellschaft, die das nicht will, ist auch das Gewalt. Auch dann, wenn der Staat glaubt, diese Gewalt dem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung zu schulden.

    Warum wird diese Gewalt nie als das benannt, was sie ist? Dass diese Gewalt Gegengewalt provoziert ist nicht nur verständlich, es ist erforderlich.
    Wenn diese gebotene Gegengewalt dann eskaliert und Formen annimmt, die nicht akzeptabel sind, ist das zu kritisieren, aber ausschließlich in dem Kontext, aus welchen Formen der Gewalt solche Gegengewalt erwächst!

    Nicht die Kritiker der Polizeieinsätze verwechseln hier Ursache und Wirkung wie der Kommentator Leppert meint. Er und viele andere verkennen die tatsächliche Gewalt, die Gegengewalt erfordert, was unter bestimmten Umständen zu Eskalationen führen kann.

    Am 9. März wurde diese notwendige Gegengewalt von 1000 Demonstranten drei Stunden lang ausgeübt, ohne dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Schließlich täuschte die Polizei die Demonstranten und erklärte, nachdem sich die Pegdias hinter der Kirche versteckt hatten, deren Demonstration sei beendet. Nachdem viele Demonstranten darauf hereingefallen und gegangen waren, bahnte die Polizei mit brachialer Gewalt den bis dahin versteckten Pegidas den Weg durch die wenigen, die noch da waren. Dass das junge Mensche in Wut versetzte, die zu Handgreiflichkeiten führte, ist nicht verwunderlich. Genützt hat es allein denen, deren Gewalt nie wirklich benannt wird.

  3. Vielen Dank für den Guten Text!
    Diesen Leserbrief habe ich der FR-Redaktion geschickt, als Reaktion auf den unmöglichen Kommentar von Herr Behr.

    Sehr geehrter FR-Redaktion,
    mit dem Kommentar von Herrn Behr zu den Ausschreitungen am Montag bei der Pegida Demonstration haben sie jegliches Maß an Objektivität verloren. Nicht nur, dass Sie die Darstellungen der Frankfurter Polizei in einer bedenklichen Art und Weise unkritisch reproduzieren, müssen sich die Gegendemonstranten nun auch noch von Herrn Behr diffamieren und beleidigen lassen.
    Seit zwei Monaten kommt es rund um die Proteste gegen Pegida, beinahe wöchentlich, zu Übergriffen und einem inflationären Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei. Doch das war Ihnen bis jetzt kaum mehr als ein paar Sätze wert. Meine 16jährige Tochter und ihre Freundinnen berichten mir regelmäßig von völlig unverhältnismäßigen Angriffen auf Schüler und Schülerinnen! Wie kann es sein, dass unsere Kinder jede Woche von gepanzerten Polizisten drangsaliert und eingeschüchtert werden? Ausgerechnet in Deutschland, ausgerechnet in einer Stadt wie Frankfurt wird dieser wichtige Protest gegen Rassismus von der Polizei so massiv kriminalisiert. Aber was ich am Montag den 09.03.2015 an der Hauptwache erlebt und gesehen habe, hätte ich nicht für möglich gehalten. Noch lange bevor die ersten Steine geworfen wurden, schlugen die Beamten wie von Sinnen auf Minderjährige ein. Alle die den, teilweise vermummten, Polizisten nicht schnell genug aus dem weg gingen, wurden mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert.
    Das werfen von Steinen auf Polizisten und Pegida-Demonstranten ist natürlich nicht zu akzeptieren, aber die Gewalt-Eskalation ging an diesem Abend eindeutig von der Polizei aus.
    Die FR-Ausgabe vom 12.03.2015 war mit Sicherheit die letzte die ich mir gekauft habe.
    Eine enttäuschte Leserin
    Silvia Reiter

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