PEGIDA in Frankfurt: unhörbar.

[update 1: Stellungnahme des Ermittlungsausschuss Frankfurt zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 11.4.:
Festnahmen und Polizeigewalt bei Anti-PEGDA-Protesten„]
[update 2: Inzwischen ist im Lager der Islamhasser ein Hahnenkampf zwischen Hitler-Imitator Lutz Bachmann und Nazi-Freund Michael Stürzenberger (Ex-CSU, jetzt: „Die Freiheit“) ausgebrochen. Sicher auch ein Aspekt für die Konkurrenzveranstaltung der „Freien Bürger“ in Frankfurt am 20. April gegen den Auftakt von PEGIDA Hessen mit Bachmann in Kassel am selben Termin.]

Für den heutigen 11. April hatten die Frankfurter PEGIDAzis („Freie Bürger für Deutschland“) um 15:30 auf dem Rossmarkt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen angekündigt. Es kamen laut Polizeibericht und unserer Zählung etwa 40 RassistInnen, die sich in einem noch viel weiter als zwei Wochen zuvor abgesteckten Pferch verloren. Ihnen standen ringsherum etwa 400 – 500 AntifaschistInnen gegenüber, die schon ab 14:00 eingetroffen waren, um gegen PEGIDA zu protestieren und Widerstand gegen die Rassistenkundgebung zu leisten. Auf deren Seite tat sich wieder einmal Michael Stürzenberger (BAGIDA, München) hervor. Nachdem er in kurzem Abstand zum Absperrgitter und von Polizei flankiert provozierend GegendemonstrantInnen beschimpfte verloren in verständlicher Wut einige von ihnen die Geduld und versuchten, über das Absperrgitter und die dahinter postierte Polizeikette auf den Platz der Rassisten zu gelangen. Dabei wurde eine Antifaschistin festgenommen und nach Personalienfeststellung wieder freigelassen.  Eine ähnliche Szene wiederholte sich später an anderer Stelle, wobei ein Antifaschist von der Polizei geschlagen und danach ins Polizeipräsidium gebracht wurde. Die „Kundgebung“ von PEGIDA ging in dem darauf folgenden Trubel und im Grunde während des gesamten Verlaufs komplett im Lärm der Gegendemonstration unter. Das polizeiliche Konzept der Absperrung und Trennung der Kundgebung von der Gegenkundgebung macht es schon im Ansatz zur Farce, bei Munds Zirkus überhaupt von einer öffentlichen Kundgebung sprechen zu wollen. Das ist eine abgegitterte Insider-Veranstaltung unter martialischem Polizeischutz und ohrenbetäubendem Dauerlärm der AntifaschistInnen. Irgenwelche unbeteiligten PassantInnen können beim besten Willen kein Wort der rassistischen Redebeiträge verstehen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die selektive Auslegung des Versammlungsrechts durch die Polizei. Während sie im März 2013 die Veranstalter des Ostermarsch zwingen wollte, Nazis den Zugang zum Ostermarsch zu gewähren und dies sogar verwaltungsgerichtlich bestätigt worden war (Bericht), sieht sie eine analoge Präsenz des „opponierenden Teils der Versammlung“ von AntifaschistInnen bei Nazikundgebungen offenbar nicht vor. In Anbetracht der jahrzehntelangen anti-antifaschistischen Positionierung und politischen Funktion der Polizei in der gesamten BRD ist das allerdings nicht verwunderlich, sondern nichts anderes zu erwarten.
Gegen Ende der Gegenkundgebung wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen aus unbekanntem Anlass plötzlich von einem BFE-Greiftrupp der Polizei attackiert, mindestens drei von ihnen festgenommen und ebenfalls ins Polizeipräsidium verbracht. Die AntifaschistInnen beantworteten dies mit einer Spontandemo zum Polizeipräsidium, die über längere Zeit die Eschersheimer Landstraße von der Innenstadt bis zur Miquelallee lahmlegte. Nach einem Katz-und Mausspiel der DemonstrantInnen mit der Polizei im Holzhausenviertel gelang es, nah ans Präsidium zu gelangen und zugleich den Verkehr im Bereich Echersheimer Landstraße / Miquelallee zu blockieren. Daraufhin bot die Polizei an, die Demo könne vor dem Haupteingang des Präsidiums auf die festgenommenen AntifaschistInnen warten. Bis alle schließlich freigelassen worden waren dauerte es bis 21:10 Uhr. Ein Festgenommener musste nach seiner Freilassung wegen einer gebrochenen Hand und einer Kopfverletzung zum Notarzt gebracht werden, ein anderer berichtete, er sei wegen seiner Weigerung, sich auszuziehen, in der Zelle von vier Beamten gewaltsam ausgezogen worden. Es gab weitere Verletzte wegen polizeilicher Gewalt, nicht zuletzt erneut durch Pfefferspray.

Schon seit Wochen treibt sich auf der Seite der Polizei der immer gleiche auffällig uniformierte Beamte mit einem Abzeichen des LKA Berlin – Abteilung 6 herum. Diese Abteilung ist laut ihrer Selbstdarstellung für „die Beseitigung konkreter Gefahrenlagen bei erpresserischem Menschenraub, Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, die Klärung von Lagen mit erheblichem Gefährdungsgrad, die Festnahme von Rechtsbrechern, von denen eine erhebliche Gefahr auszugehen droht, die Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen gegen Gewalttäter sowie der Schutz von Personen, die aus besonderen Anlässen einer erheblichen konkreten Gefährdung ausgesetzt sind“ zuständig. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welchem Feindbild die Polizei bei ihren Einsätzen gegen PEGIDA-KritikerInnen folgt, so dürfte er hiermit erbracht sein. Wir werden diesen Herrn künftig persönlich begrüßen und alle GegendemonstrantInnen auf seine dubiose Rolle bei der amtlichen Kriminalisierung antifaschistischen und demokratiischen Widerstands gegen Nazis und Rassisten hinweisen, damit sie ihn entsprechend einschätzen können.

Der Rassistenverein PEGIDA Frankfurt baut zahlenmäßig weiter ab. Das ist nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten „weltoffenen und liberalen“ Klimas in der Metropole. Sondern das wird seit nun zweieinhalb Monaten Woche für Woche erkämpft von AntifaschistInnen und DemokratInnen, die sich dafür unter anderem von der Polizei malträtieren lassen müssen. Von den Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft lässt sich bei dieser antifaschistischen Handarbeit niemals jemand sehen. Die einmalige Selbstbeweihräucherung am 26. Januar war ihnen offensichtlich für die eigene PR genug.

Heidemarie Mund kündigte am Ende ihrer Kundgebung an, PEGIDA Frankfurt werde sich am Montag, 20. April (!) erneut versammeln. Zeitpunkt und Ort sind noch unbekannt. Bemerkenswert ist, daß Mund damit in Frankfurt eine offenbar so gewollte Konkurrenzveranstaltung gegen den Auftaktauftrieb von PEGIDA Hessen in Kassel mit Heidi-Intimfeind Lutz Bachmann organisiert.

Schon jetzt ruft die Anti-Nazi-Koordination alle DemokratInnen und AntifaschistInnen erneut auf, diese Kundgebung zu verunmöglichen. Weiter Infos folgen hier und auf den bekannten anderen Webseiten.

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