Die Polizei lügt, daß sich die Balken biegen…

Gegen die Islamisierung des Terrors

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Kittihawk via #nofragida.

Am vergangenen Montag, 4. Mai, hat die Frankfurter Polizei erneut mit einigem Aufwand eine rassistische Kundgebung mit anschließender Demo von jämmerlichen 36 „Freien Bürgern für Deutschland“ durch Teile Frankfurts ermöglicht, GegendemonstrantInnen geschlagen, getreten, antifaschistische und gewerkschaftliche Fahnen zerstört. Sie hat nach dem Abmarsch von Heidis Gruppe über den Eisernen Steg über einige Zeit AntifaschistInnen im Bereich Römerberg / Braubachstraße eingekesselt, um sie daran zu hindern, den RassistInnen schnell nachsetzen zu können.  Für das gesamte Vorgehen wird die Polizeiführung aktuell von leider allzu kleinen Teilen der Öffentlichkeit massiv kritisiert.
Ihre Antwort darauf besteht in einer glatten Lüge, wenn die FR richtig wiedergibt, was dazu die Polizeiführung äußern soll: „Ein Polizeisprecher sagte der FR am Dienstag, der ganze Abend sei aus Sicht der Polizei „höchst friedlich“ abgelaufen. Einige Gegendemonstranten seien sichtlich erbost gewesen, dass die Polizei den Demonstrationszug der „Freien Bürger“ geschützt habe – dies sei aber ihr gesetzlicher Auftrag. Es sei jederzeit möglich gewesen, auf den Römerberg zu gelangen oder ihn zu verlassen.

Es dürfte weit über hundert Menschen geben, die das am eigenen Leib anders erfahren haben: sie standen in dem Kessel, den es angeblich nicht gab. Sie konnten den Römerberg nicht verlassen, und während der Zeit dieses Kessels konnte ihn auch von der Braubachstraße niemand betreten.
Zudem gab es nicht nur diesen Polizeikessel am Römerberg/Braubachstraße, es gab im Bereich der Eisdiele / Richtung Haus Wertheim am Südende des Römerbergs die im oben verlinkten Artikel beschriebene Polizeigewalt. Was die Polizei als „höchst friedlich“ bezeichnet, ist: Tritte, Schläge, Fausthiebe, zu Boden gegangene Menschen – alles übrigens an einer versammlungsrechtlich ordnungsgemäß angemeldeten Mahnwache der SeniorInnen der IG Metall Frankfurt.
Sollte die Polizeiführung der Ansicht sein, mit ihrer Aussage die Wahrheit gesagt und keine fette Lüge in die Welt gesetzt zu haben, kann sie das ja gerichtlich klären lassen.

Im Übrigen hat nach vorliegenden Fotos die PEGIDA-Aktivistin Christine Anderson bei der letzten Versammlung ihrer Gruppe auf dem Rossmarkt während der Kundgebung einen Helm getragen (auf diesem Foto: zweite von rechts am Transparent). Die „Wildhüter des PEGIDA-National-Parks“ so der Hessische Rundfunk, also die Polizei, ist gegen diese von ihr sonst üblicherweise als „passive Bewaffnung“ nach §17a Versammlungsgesetz eingestufte Kopfbedeckung von Anderson nicht eingeschritten. Wir haben auf diesem Hintergrund viel Verständnis dafür, wenn nach den Erfahrungen der letzten Wochen auch alle AntifaschistInnen mit Helmen und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen Pfefferspray (zB. Schutzbrillen, Mund- und Nasenschutz) zu den Aktionen gegen PEGIDA erscheinen.

Lesens- und sehenswert: Stadtkind

Advertisements

Ein Gedanke zu “Die Polizei lügt, daß sich die Balken biegen…

  1. Polizeipräsidium Frankfurt am Main
    Adickesallee 70
    60322 Frankfurt am Main

    E-Mail pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de

    Betreff: FBfD-Demo am 04.05.2015/Abriegelung des Römerberges
    FR-Artikel vom 06.05.2015

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Artikel der FR vom 06.05.2015 über die Vorkommnisse bei der FBfD-Demo am 04.05.2015 wird ein Pressesprecher ihrer Behörde zitiert mit den Worten: „Es sei jederzeit möglich gewesen, auf den Römerberg zu gelangen oder ihn zu verlassen.”
    Wie heißt den der Fuzzi?
    Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sagt er über sich „Mein Name ist Hase – ich weiß von nichts!“ und er hat keine Ahnung was seine behelmten Truppen vor Ort tun oder nennt sich „Pinocchio“ und lügt wie gedruckt.

    Der Römerberg war ab 19.05/19.10 Uhr für 20 Minuten vollkommen abgeriegelt. Es war mir nicht möglich den Platz in welche Richtung auch immer zu verlassen.
    Mein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und mein Demonstrationsrecht wurde hier verhindert.

    Wenn Sie Ihre Pflicht, das Demonstrationsrecht der FBfD zu gewährleisten, meinen erfüllen zu müssen, dann können Sie versuchen deren Stecke freizuhalten.
    Was nicht geht, ist ca. 300 Menschen für 20 Minuten auf einem Platz einzusperren und somit die Möglichkeit zu nehmen, ihren Protest während des Demonstrationszuges der FBfD auszudrücken. Wenn jemand mit seinen Parolen per Kundgebung und Demo in die Öffentlichkeit will, muss er eben damit rechnen, dass nicht nur beifallklatschendes Volk am Straßenrand steht.
    Politischer Diskurs gehört zur Demokratie und der funktioniert nur in Seh- und Hörweite.

    Wenn Sie als Behörde in absolut unverhältnismäßiger Weise eingreifen (incl. der obligatorischen und „höchst friedlichen“ Prügel- und Pfeffersprayattacken) und meinen die Rahmenbedingungen für diesen Diskurs bestimmen zu können, haben Sie offensichtlich demokratische Prozesse nicht verstanden.

    Sie spitzen in den letzten Wochen Ihr Einschreiten gegen den legitimen Protest zu FBfD, Pegida usw. immer mehr zu, und das obwohl herbeigeredete „Anlässe“ (Eier und Böller!) für einen Einsatz praktisch nicht vorkommen. Es scheint klar, die pflegeleichten BürgerInnen von Frau Mund und Konsorten sind ihnen lieber, bekommen Sie doch auch von denen gehörig Honig ums Maul geschmiert und deren Parolen interessieren Sie eh nicht. Stattdessen können Sie sich an der „linken Szene“ abreagieren und zeigen wo der Schlagstock hängt.
    Aber so passt eben der Ruf „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“

    Herzliche Grüße
    gez. Armin Mikosch

    Kopie: stadtredaktion@fr-online.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s