Faschistentrainer

Emblem_of_the_Azov_Battalion.svg
Das Emblem des „Bataillon Asow“, benannt nach dem Asowschen Meer, vereint mit dem ukrainischen Dreizack (unten) die heute international von Faschisten als Emblem genutzte Wolfsangel und (im Hintergrund) die „Schwarze Sonne“ – ein aus SS-Runen gebildetes Sonnenrad. Ein klares Symbol für die Integration von offen propagiertem Nazifaschismus und ukrainischem Nationalismus.

Dass der Westen auf ehemals sowjetischem Staatsgebiet nunmehr offen militärisches Training für Gruppierungen ermöglicht, die sich unter anderem in der Tradition der Waffen-SS sehen, ist insbesondere 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine an Zynismus kaum zu überbietende politische Provokation,“ schreiben Ralf Rudolph und Uwe Markus in einem Beitrag der aktuellen jW  unter dem Titel Faschistentrainer über die Kämpfe im Gebiet von Mariupol und die Rolle des Batallions „Asow“ dabei, das ebenso wie das gleichgesinnte Bataillon „Donbass“ von den USA und Grossbritannien militärisch offen unterstützt wird, wie im angegebenen Artikel beschrieben wird:
„… die Teilnahme des »Asow«-Bataillons an den Ausbildungsmaßnahmen der NATO erhellt den politischen Zweck der Veranstaltung und verweist auf die Skrupellosigkeit westlicher Politiker und Militärs: Diese Truppe besteht aus mehr als 1.000 Mann. Sie wurde von dem bekennenden Nationalsozialisten Andreij Bilezkij gegründet und politisch konditioniert. Die Einheit wurde im Bürgerkrieg bislang vor allem durch eine besonders grausame Kampfführung und Übergriffe auf Zivilisten auffällig. Diese Leute werden nun durch westliche Militärs und mit westlichen Geldern dazu befähigt, ihre politischen Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. Im Bataillon »Asow« kämpfen auch über einhundert Westeuropäer. Sie kommen unter anderem aus Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz. Die NATO sorgt mit der Ausbildung dieser Faschisten direkt für eine Stärkung des rechten Terrorpotentials in Westeuropa. »Asow«-Kommandeur Bilezkij gilt in der Ukraine als politischer Scharfmacher mit Sendungsbewusstsein. So agitierte er gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 15. Februar in Minsk und drohte an, Kiew mit seinem Bataillon zu besetzen, um eine eindeutig kriegswillige Regierung einzusetzen. Und die Truppe besteht nicht mehr nur aus Infanteristen. Das Bataillon ist mit Artillerie und Panzern sowie anderen schweren Waffen ausgerüstet.
Die Freikorpsbataillone werden immer mehr zum politischen Unsicherheitsfaktor, der trotz Integration in die Nationalgarde durch die ukrainische Regierung kaum noch zu kontrollieren ist. Diese zumeist offen faschistisch und antirussisch eingestellten Einheiten, die auf seiten Kiews in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind, begingen und begehen zahllose Kriegsverbrechen, Entführungen von Zivilisten, Folterexzesse und Exekutionen, während ihr Präsident die Öffentlichkeit glauben machen will, dass die Ukraine für die Durchsetzung westlicher Werte kämpfe.“
Während der Aktionswoche zum 8. Mai, die das „Bündnis 8. Mai“ an der Frankfurter Hauptwache durchführte: mit Fotoausstellungen, Filmvorführungen, Referaten und Diskussionsrunden, einer Blockadeaktion gegen PEGIDA, einer Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sowie einem abschließenden HipHop-Konzert, stand der Konflikt um die Ukraine nicht zufällig im Vordergrund. Es ist alarmierend und leider bezeichnend, daß über diese bemerkenswerte selbstorganisierte Aktion vieler, nicht zuletzt junger AktivistInnen, in einer Zeitung wie der Frankfurter Rundschau gar nicht oder kaum berichtet wurde, ebensowenig auf der Homepage antifa-frankfurt.org.
Dieses laute Schweigen  steht in einer inzwischen Monate alten Tradition, in der weite Teile der sich gerade selbst auflösenden ehemaligen „radikalen Linken“ zunächst mit dem „Euromaidan“ sympathisierten und sich erst sehr spät und zögerlich davon zu distanzieren begannen.

Die Kämpfe in der Ukraine – das ist nicht einfach nur weit weg. Ukrainische Faschisten von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ sind auch in Frankfurt aktiv und stehen in offenkundiger Verbindung zum Frankfurter Generalkonsulat ihres Landes. In einer eigenen Kirchengemeinde in Frankfurt sammelten sie, bis vor einigen Monaten ungehindert, Geld für die Unterstützung solcher Gruppen wie des Asow-Bataillons. Ihre Sympathisanten waren immer wieder rund um das Zelt des „Bündnis 8.Mai“ an der Hauptwache aktiv, wagten aber keinen offenen Angriff.

Der deutsche Imperialismus hat seit mehr als hundert Jahren die Beherrschung der Ukraine als eines seiner strategischen Ziele. „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen„, schrieb Paul Rohrbach, Theologe und Kolonialbeamter des wilhelminischen Deutschland bereits 1897. Der heutige ukrainische Nationalheld Stepan Bandera steht mit seiner gesamten Biografie für die Kollaboration des ukrainischen Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus mit dem deutschen Imperialismus und Faschismus.
Für die Durchsetzung seines nach 1914 – 1918 und 1941 – 1945 nun im dritten Anlauf zäh verfolgten Ziels benötigt Deutschland heute die EU als erweiterte Machtbasis (was über die EU und ihren politischen Charakter Entscheidendes aussagt).
Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende herausgekommen“ bilanzierte dies im Frühjahr 2007 Christian Gloser, der sozialdemokratische Staatsminister im damaligen Auswärtigen Amt und verglich damit in einer Rede vor bayerischen Gymnasiasten die erfolgreiche Einspannung der EU für die weiterverfolgten imperialistischen Ziele Deutschlands mit den weniger erfolgreichen im 1. und 2. Weltkrieg. Das bezeichnendste Wort in diesem ungeheuren Satz Glosers ist das erste. Man sieht zur Zeit an den Vorgängen in der Ukraine, daß es verdammt Ernst gemeint ist – und man ahnt, welche Folgen das haben kann. Zu Recht ist der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur bezeichnet worden, weil sich in ihm der Beginn einer neuen, nicht-„friedlichen“, einer militärischen Neuaufteilung Europas nach dem Sieg der Konterrevolution von 1989/91 abzeichnet (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur). Der größte Teil der „radialen Linken“ in Deutschland, treibender Kraft der EU in dieser neuen Etappe, findet für diesen Vorgang keine oder kaum Worte, schon gar nicht anderes.

Eine antifaschistische Bewegung, die sich nicht theoretisch und praktisch als Teil des internationalistischen Kampfs gegen den Imperialismus des eigenen Landes versteht, verurteilt sich selbst mindestens zur Bedeutungslosigkeit oder schlägt irgendwann gar den Weg ein, den vor ihr schon andere „radikale Linke“ wie Daniel Cohn-Bendit oder Josef Fischer gegangen sind.

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