Antifaschistische Blockaden, schweigende Heidi, verlogene Polizei, abwesendes „Römerbergbündnis“ – Frankfurter Normalität. Und: nächste Aktionen.

Gedenken an Zwangsarbeiter des Nazifaschismus als Vorwand
für ein polizeiliches Sicherheitskonzept der Rassistenmahnwache

Für den gestrigen Montag, 11.5., hatten die „Freien Bürger für Deutschland“ (FBfD), also Heidi Munds Frankfurter PEGIDA-Trüppchen, erneut einen Auftritt angekündigt. Auf dem Paulsplatz, und gegen „linke Meinungsdiktatur“ – lediglich eine Mahnwache wohl deshalb, weil inzwischen laut Heidis Klagen für eine vernünftige Lautsprecheranlage das Geld fehlt. Bis zum Aufbau der knapp über zehn PEGIDA-RassistInnen an der Paulskirche schienen diese selber davon auszugehen, diesmal tatsächlich an diesem Ort für ihren Rassismus werben zu können. Dafür spricht, daß sie bis zum Schluß auf ihrer Facebookseite den Paulsplatz als Treffpunkt angaben. Die Polizei hatte aber mittlerweile erneut weite Teile des Römerbergs abgegittert, anscheinend ohne Absprache mit den FbfD, denn diese wurden dann anscheinend erst am Paulsplatz vom Sicherheitskonzept der Polizei überzeugt und zogen im Auto und über die Mainseite kommend vor die Alte Nikolaikirche auf dem Römerberg um.
Als Grund für diese Maßnahme gab die Polizei über Twitter an, das Gedenken für die Zwangsarbeiter des KZ-Außenlagers Adlerwerke (blauweiß gestreifte Bänder an den Bäumen des Paulsplatzes und an vielen Orten der Stadt) nicht stören zu wollen – eine zynische und verlogene Behauptung. Denn anderen gegenüber wurde offensichtlich der wahre Grund genannt: der Römerberg eigne sich besser für das polizeiliche Sicherheitskonzept: „auf Anraten der Polizei wechselten die ‚Freien Bürger’… vor den Römer, wo sie schon mehrfach demonstriert hatten. … Ein Polizeisprecher begründete den Schritt offiziell damit, dass um Bäume auf dem Paulsplatz derzeit noch Stoffstreifen zum Gedenken an Frankfurter KZ-Opfer gewunden sind. Inoffiziell dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass eine Mahnwache auf dem Römerberg weitaus leichter zu sichern ist als auf dem Paulsplatz.“ (FNP). Auch auf der Facebookseite der FBfD wird nur berichtet, die Polizei habe ihnen mitgeteilt, sie könne auf dem Paulsplatz nicht für ihre Sicherheit garantieren. Kein Ton von Gedenken für wen auch immer. Dies hat der Beamte am Twitterkanal offensichtlich einfach mal schnell erfunden.
Auf die Idee, Heidi Mund und Konsorten, die nun seit Monaten gemeinsam mit Nazis der NPD, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main usw. gemeinsam demonstrieren, unter vorgeschobenem Verweis auf die angebliche Rücksichtnahme für das Gedenken an Nazi-Opfer dorthin zu bitten, wo man ihre rassistische und Nazi-Propaganda besser schützen kann, muß man erstmal kommen. Ginge es wirklich ernsthaft um das Gedenken an vom Nazifaschismus Ermordete – in ganz Frankfurt dürften die FBfD sich derzeit und überhaupt nicht versammeln.
Doch solche Gedankengänge sind der Hessischen Polizei anscheinend fremd: siehe die immer wieder ins Nazi-Gehege mit eingegitterte Gedenkplakette für die Verbrennung von Büchern „undeutschen Geistes“ durch faschistische Studenten am 10. Mai 1933.

Schweigekreis im Gitterpferch
Die FBfD, 18 (achtzehn) Personen, standen dann ab ca. 18:45 schweigend im weiten Rund des für sie freigegitterten Römerbergs, während AntifaschistInnen sich an den verschiedenen möglichen Ausgängen des Platzes sammelten, um eine weitere Demonstration der RassistInnen zu verhindern. PassantInnen und TouristInnen wurden durch etliche Megafondurchsagen auf den Sachverhalt hingewiesen, wer hier seit demnächst einem halben Jahr allwöchentlich unter Polizeischutz zu Haß und Gewalt gegen Muslime, MigrantInnen, Flüchtlinge aufrufen kann. Der Schweigekreis auf dem Römerberg löste sich nach etwa einer Stunde auf und verschwand im Laufschritt Richtung Saalgasse, um von dort polizeibehütet die U-Bahnstation Römer aufzusuchen. Für einen weiteren „Heimweg“, den man als Demonstration hätte darstellen können wie bei den beiden letzten Auftritten der Gruppe, reichte es trotz hunderter PolizistInnen nicht.
Die ANK findet, daß das ein Teilerfolg ist. Es ist uns gelungen, viele Menschen davon zu überzeugen, nicht mehr wie gebannt am Polizeigitter zu stehen und mehr oder weniger hilflos die FBfD zu beschimpfen, sondern ihre Kundgebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit allein stehen zu lassen und gleichzeitig ihre Demonstration wirksam zu verhindern.

Unsere Antwort: antifaschistische Spontandemo und Verkehrsblockaden
Im Anschluß an die aufgelöste FBfD-Mahnwache versammelten sich knapp 400 AntifaschistInnen am Südende des Römerbergs und brachen zu einer lauten Spontandemo am Main entlang Richtung Kurt-Schumacherstraße auf. Von dort zogen wir auf den Börneplatz, wo wir auf der Kreuzung Berliner Straße / Kurt-Schumacherstraße für etwa 30 Minuten den Verkehr mit einer performance in Solidarität für Flüchtlinge blockierten. Nach einer weiteren Abschlußkundgebung, auf der unter anderem ein Vertreter des „project shelter“ sprach, löste sich die Demo für diesen Tag auf.

Festnahmen und Verletzungen
Während des Aufbaus einer antifaschistischen Blockade am Südende des Römerbergs kam es erneut zu Festnahmen durch die Polizei. Dabei wurde eine der SprecherInnen der ANK, Katinka Poensgen, wegen angeblichen Widerstands, Sachbeschädigung und Beleidigung festgenommen, wiederum eine IG Metall-Fahne, die Katinka dabei hatte, zerstört. Hierbei wurde sie von der Polizei am Rücken verletzt. Ein Antifaschist wurde wegen „Passivbewaffnung“ (hatte wahrscheinlich eine Sonnenbrille auf oder einen Schirm dabei), ein anderer deswegen festgenommen, weil er angeblich auf das einfahrende Fahrzeug der FBfD eine Eiswaffel geworfen hatte:  Vorwurf der „Sachbeschädigung“ (das Eis dürfte beschädigter gewesen sein, als das Auto). Während Munds Verein inzwischen das Geld auszugehen scheint und ihre Leute wegbleiben, lässt die Polizei nichts unversucht, weder Gewalt noch – erneut -Lügen (s.o.), um den kärglichen Resten von PEGIDA Frankfurt nur ja die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten zu geben. Wir werden das weiter und verstärkt so beantworten, wie es sich gestern angedeutet hat.

Verantwortlichkeiten
Ohne Polizei keine Nazi- oder Rassistendemos in Frankfurt an vielen Orten, das ist bekannt.
Ohne Polizei keine Abschiebungen, kein racial profiling, keinen Fall Derege Wevelsiep, Christy Schwundeck, Oury Jalloh.
Die Polizei aber würde ein derartig anti-antifaschistisches Verhalten wie das derzeitige in Frankfurt nie auf eigene politische Kappe durchziehen können. Zwar wissen wir, wie tief das polizeiliche Feindbild von Linken und AntifaschistInnen verankert ist. Aber es sind die politisch Verantwortlichen in der schwarzgrünen Landesregierung, im schwarzrünen Magistrat der Stadt und deren sozialdemokratischer Bürgermeister, die ein solches Verhalten der Polizei vor Ort politisch zu verantworten haben. SPD, CDU und GRÜNE führen sich seit einem halben Jahr in Frankfurt de facto als Schutzpatrone der PEGIDA-RassistInnen auf. Das müssen wir ihnen künftig bei jeder möglichen Gelegenheit, mag sie passen oder nicht, laut und deutlich unter die Nase reiben. Wir vergessen nicht, wer erst am 26.1. vor Tausenden Menschen auf dem Römerberg herumgetönt hat, es gebe in Frankfurt angeblich „keinen Platz für Rassismus“ und danach angesichts allwöchentlicher Demos von Nazis und Rassisten auf Rossmarkt, Hauptwache und Römerberg in tiefes Schweigen und vollkommene Abwesenheit abgetaucht ist. Inzwischen ist der Römerberg selbst zu einem Platz für Rassismus geworden. Behördlich geschützt.

FR: Heidi Munds Versteckspiel
FNP: Antifa-Aktionen gegen „Freie Bürger“

Montag, 18.5.: Doppeldemo der RassistInnen.
Gegenaktivitäten ab 17:00, Hauptwache

Für Montag, den 18.5. stehen nach bisherigem Informationsstand sogar zwei PEGIDA-Auftritte gleichzeitig bevor. An der Hauptwache will PEGIDA Frankfurt Rhein-Main einen „Platz für Rassismus“ beanspruchen, auf dem Römerberg – bisher – Munds FBfD. Weil es so schön war. Für uns wird es also sportlich.
Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen für den 18.5. dazu auf, im gesamten Bereich Hauptwache – Zeil – Liebfrauenberg – Neue Kräme – Paulsplatz – Römerberg bis zu dessen Südende in Bezugsgruppen unterwegs zu sein, sich an den verschiedenen, von uns auf dieser Strecke angemeldeten Mahnwachen zu informieren und in Bewegung zu bleiben. Wer ohne Gruppe kommen möchte, kann sich mit vielen anderen an einer angemeldeten Mahnwache auf der Hauptwache treffen und von dort aus aktiv werden.

Wir bitten alle, mit Fahrrädern zu kommen, um den gesamten Bereich in ein mobiles und kreatives antifaschistisches und antirassistisches event zu verwandeln. Zum Fahrradfahren gehört selbstverständlich immer auch ein Helm. Safety first …

Haltet Euch informiert auf dieser Seite, auf Twitter unter @ank_ffm und bei Facebook unter nofragida.
Viel Spaß und Erfolg bei den Aktionen gegen Nazis und Rassisten am kommenden 18. Mai!

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4 Gedanken zu “Antifaschistische Blockaden, schweigende Heidi, verlogene Polizei, abwesendes „Römerbergbündnis“ – Frankfurter Normalität. Und: nächste Aktionen.

  1. Danke für den Bericht, den ich auch so wiedergeben würde – gerade bei der Attacke der Polizei auf die IG Metall-Person stand ich direkt daneben und habe auch fotografiert und mich danach auch beim Polizei-Communicator intensiv beschwert mit welcher Gewalt die Polizei die Eskalation herbei geführt hat (werde dazu auch noch bloggen und mit Fotos belegen). Die Polizei Frankfurt (und hier insbesondere die verantwortliche Einsatzleitung!) hat weiterhin ein Problem mit der Demokratie (wie ich der FR schon Samstag mitteilte: http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-entspannt-voran-fuers-cannabis,1472798,30667282.html (letzter Absatz))

    Bitte den Link zum FNP-Artikel richtig verlinken, er läuft noch auf die FR-Seite, hier der richtige Link: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Antifa-Aktionen-gegen-Freie-Buerger-in-Frankfurt;art675,1396262

  2. Hallo,

    alle Frankfurter Zeitungen (Fnp, Fr, FAZ) sprechen von nur noch 200 Gegendemonstranten, bei der Zahl der Deppen (18) sind sich alle einig,

    Frage: Wie kommt Ihr auf die Zahl von 400? Wie ist eure Zählweise?

    Danke für Rückmeldung.

  3. Die Zahl entspricht einer gemeinsamen überschlägigen Schätzung mehrer Leute, die während der Spontandemo zwischen Börneplatz und Konstabler Wache erfolgte. 18 sind natürlich eindeutiger abzählbar als 350 oder 400 schätzbar. Aber klar, wir sind keine Zählexperten. Falls Du da was einbringen kannst, sprich die Demoleitung an.

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