Frankfurt: PEGIDA zerbröckelt

Von den insgesamt vier PEGIDA-Fraktiönchen, die seit dem 5. Januar in Frankfurt existierten, ist nur noch eine übrig:

  • „Fragida“ wurde im Januar von H.-P. Brill (AfD) gemeinsam mit der NPD gegründet und sofort wieder für beendet erklärt: PEGIDA sei in Frankfurt undurchführbar;
  • „PEGIDA Frankfurt“ um Heidi Mund, Bertelsmann-preisgekrönte Integrationspädagogin (!) der Bildungseinrichtung Firmamus, benannte sich nach saftiger Kritik von Lutz Bachmann (PEGIDA Dresden e.V.)  im März in „Freie Bürger für Deutschland“ um. Nach zwölf Kundgebungsversuchen mit zuletzt 18 Personen stellt Heidi Mund diesen Quatsch  nun vorläufig ein  und will künftig lieber Videokundgebungen im Internet abhalten;
  • von „PEGIDA Hessen“ hat seit Wochen niemand mehr etwas gehört – die Gruppe besteht anscheinend aus Internet-Zombies;
  • bleibt „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans Joachim Weber, AfD Bad Homburg, die nach Wochen gestern an der Hauptwache mal wieder einen Kundgebungsversuch angekündigt hatten.

26 Personen erschienen ab 19:30 an der Hauptwache im schon bekannten Gitterpferch. Beobachter der Szenerie bezeichneten die Anwesenden als „Trinkhallenpublikum“. Ihnen standen laut Polizeibericht dort 550 antifaschistische GegendemonstrantInnen entgegen – ein Verhältnis von 1:20.
Von PEGIDA war nichts oder kaum etwas zu hören. Jubel gab es, als von der Besucherplattform des Kaufhofs ein riesiges Transparent herabgelassen wurde, das einen deutschen Fußballfan mit Hitlergruß und den drei Sätzen zeigte: „Ihr seid Weltmeister – Ihr seid das Volk – Ihr seid Rostock-Lichtenhagen!“ Nach knapp anderthalb Stunden verzog sich die peinliche Versammlung von Rettern des Abendlands polizeigeschützt und im Laufschritt in die U-Bahn zur PEGIDA-typischen Schwarzfahrt Richtung Sachsenhausen.

Die ANK hatte sich für den Abend das Ziel gesetzt, auf jeden Fall eine Demo der PEGIDioten zu verhindern. Das ist gelungen. Mehr wäre aber möglich gewesen. Der Transporter von PEGIDA wurde bei der Anfahrt an der Sportarena kurzfristig blockiert. Mit etwas mehr Entschlossenheit und mehr AktivistInnen wäre es durchaus machbar gewesen, dem Wahnauftritt  der nationalistischen Islamhasser ein frühes Ende zu bereiten.
Wir hatten als ANK nach vorheriger Anmeldung, die erstaunlicherweise vom Ordnungsamt akzeptiert worden war, einen Lautsprecherwagen auf der Hauptwache. Der polizeiliche Einsatzleiter Groß stresste von Anfang an damit herum, wollte den amtlich festgelegten Ort des Lauti, der ausdrücklich und schriftlich als direkt „an der Absperrung“ festgelegt worden war, nicht akzeptieren und legte selbstherrlich eine Dezibelgrenze von 85 dB für die Lautstärke fest. Zum Ort des Lauti erklärte er wörtlich, die Absperrung sei „hier, wo ich gerade stehe„, nämlich 20 Meter von der realen Absperrung entfernt. Er wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß es für seinen anmaßenden Forderungen keine Rechtsgrundlage gebe und sie sogar die Anordnungen des Ordnungsamts missachteten. Der Herr Einsatzleiter wollte einfach darüber hinweg entscheiden: legal, illegal, scheißegal. Da aber die Dezibelobergrenze vom Ordnungsamt nicht festgelegt worden, also rein willkürlich polizeibegrenzt werden sollte, wurde sie erfolgreich ignoriert. Ein Versuch der Polizei, den Lauti daraufhin einzukesseln, wurde durch eine große Zahl von Aktivistinnen zurückgewiesen, die beteiligten Polizistinnen selber kurzfristig eingekesselt. Sie zogen sich daraufhin zurück und verzichteten auf einen weiteren Besuch.

Rund um die Katharinenkirche standen drei Gruppen an wichtigen Stellen bereit, um einen möglichen Demoversuch von PEGIDA zu behindern. Die für diesen Tag bestimmte Demoleitung, Organisation und Kommunikation untereinander funktionierten gut.

Der Abgang von PEGIDA allerdings verlief aus unserer Sicht nicht optimal.
Aufgrund der zeitgleichen Auseinandersetzung mit der Polizei um den ANK-Lauti viel zu wenige von uns waren rechtzeitig in der B-Ebene der Hauptwache anwesend, um sich PEGIDA und der Polizei entgegenstellen zu können, bevor wieder einmal alle Gitter an den Zugängen herabgelassen wurden. Dort kam es erneut zu Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen. AktivistInnen wurden aus der U-Bahn gezerrt, in die sich PEGIDA, wie immer ohne Fahrscheine gerettet hatte, misshandelt und geschlagen. In einem Fall wird es deshalb unsererseits zu Ermittlungen gegen einen Beamten kommen, der mit dem Ruf „Raus hier, sonst wird es ungemütlich“ gewaltsam gegen AntifaschistInnen in der U-Bahn vorging, einer Genossin den Arm verdrehte und sie gegen eine Wand warf. Ein Fotograf wurde von einem PEGIDA-Nazi mit der Faust ins Gesicht geschlagen, diesen Faustschlag wiederholte ein direkt daneben stehender Polizist, als sich der Fotograf bei ihm beschwerte. Solche Vorgänge geschehen immer dann, wenn es vergleichsweise wenig Öffentlichkeit gibt.

Im Anschluß an den übertönten PEGIDA-Auftritt gelang es aber, die meisten GegendemonstrantInnen nicht zuletzt zum Schutz vor den an dieser Stelle üblichen Polizeizugriffen zusammenzuhalten und dann zu einer lautstarken Spontandemo aufzubrechen. Dabei wurde die Gelegenheit benutzt, die Demostrecke entlang Kaiserstraße – Willy-Brandt-Platz mit Aufklebern für den 20.6. zu bepflastern. Zur sichtlichen Verwirrung der Polizei zog die Demo dann im Zickzack durch das Bahnhofsviertel zum Platz der Republik, und legte dort als Protest gegen das Polizeiverhalten und die nazitoleranten politisch Verantwortlichen für die Polizei in Landesregierung und Magistrat für 20 Minuten den Verkehr lahm. Danach lösten wir die Demo auf und zogen uns geordnet zurück.

Fazit
Der Abend verlief weitgehend so, wie wir uns das vorher vorgestellt hatten. Insgesamt ist deshalb die ANK , was unseren Anteil an diesem Abend betrifft, zufrieden, und betrachtet ihn als gute Vorbereitung für die bevorstehende Auseinandersetzung um den angekündigten Naziaufmarsch am 20.6. Dafür müssen wir allerdings noch viel mehr werden und nicht erst nach ersten Schubsereien mit der Polizei, sondern von Beginn der Aktivitäten an organisierter und aktiver auftreten. Inzwischen hat sich eine Reihe neuer Bezugsgruppen gebildet, was wir sehr gut finden. Sie geben uns allen gemeinsam die Möglichkeit, entschlossener aufzutreten. Weitere Bezugsgruppen sind dringend erwünscht und nötig.
Die ANK lädt zu einem offenen Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19:00 Uhr in das Haus Gallus ein. Dort wollen wir über „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektiven“ beraten. Ebenso kann es dort Absprachen zu Aktionstrainigs für Bezugsgruppen geben. Die Verhinderung der Nazi-Demo des „Widerstand Ost/West“ um Ester Seitz wird dabei einen wichtigen Platz einnehmen.

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