Auftakt: 150 Antifaschist_innen beraten Aktionen gegen den „Widerstand Ost-West“

Zu erfolgreichen Auftaktveranstaltung der Kampagne gegen eine Frankfurter Demo des faschistischen „Widerstand Ost-West“ (WOW) trafen sich gestern rund 150 Antfaschist_innen im Frankfurter Haus Gallus mit der Anti-Nazi-Koordination (ANK).
Der Ort hat für uns historische Bedeutung: hier fanden ab April 1964 die Auschwitz-Prozesse statt; an der vor dem Haus gelegenen Kreuzung Frankenallee / Hufnagelstraße wurde am 28. September 1985 der Antifaschist Günter Saré vorsätzlich von einem Polizeiwasserwerfer überfahren und getötet, als er gemeinsam mit Hunderten Antifaschist_innen gegen einen Landesparteitag der NPD vorgehen wollte.
Zur Veranstaltung „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektive“ kamen Antifaschist_innen aus der Region zusammen. Ursprünglich war geplant, an diesem Tag die weitere Arbeit der ANK zu planen – mitten in die Vorbereitungen kam dann aber die Nachricht, daß am 20. Juni eine bundesweit beworbene Nazi-Demo des WOW stattfinden sollte.

Nach der Begrüßung wurde über die derzeitige Arbeitsweise der ANK berichtet. Wir arbeiten aufgrund unserer Einschätzung der Situation antifaschistischer Gruppen in der Stadt noch bis zur Auswertung des 20.6. als geschlossene Gruppe, wollen uns dann eine politische Grundlage formulieren und auf dieser dann mit allen AntifaschistInnen zusammenarbeiten, die damit einverstanden sein können. Aufgrund der wöchentlichen Taktung unserer Aktionen seit dem 5. Januar des Jahres sind wir dazu bislang nicht gekommen.

Es folgten vier  kurze inhaltliche Inputs:
„Was ist PEGIDA?“ (Text)
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – warum wir gegen Meinungsfreiheit für Nazis und Rassist_innen sind“ (Text)
„Anmerkungen zum antiislamischen Rassismus“ (Text)
„Zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt während der Frankfurter PEGIDA-Auftritten in den letzten fünf Monaten“ (Text)

Nach einer Diskussion dieser Beiträge stellten eine Aktivistin und ein Aktivist des Offenen Antifachistischen Treffs Frankfurter Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und ihre Beteiligung an der Arbeit der ANK gegen PEGIDA dar.

Danach begann die Beratung des Vorgehens am kommenden 20.06.
Wir diskutierten unsere Einschätzung, daß die Frankfurter Demo am 20.06, für Nazi-Hools und das mit ihnen verbündete Spektrum von Ex-PEGIDAS um Stürzenberger und Ester Seitz den Versuch einer Machtprobe mit dem verfeindeten PEGIDA-Lager um Lutz Bachmmann und insbesondere natürlich mit uns, Linken und Antifaschist_innen, sein soll. Der Termin hat für Stürzenberger und Seitz strategische Bedeutung. Scheitern sie hier, sind sie voraussichtlich auch insgesamt am Ende. Auch deshalb begrüßen wir es, daß Antifaschist_innen aus einer ganzen Anzahl von Städten von Hamburg bis Stuttgart angekündigt haben, uns an diesem Tag solidarisch zu unterstützen. Das von WOW zusammengerufene Spektrum von Gruppen wurde kurz charakterisiert.

Der Ort wie auch der genaue Zeitpunkt des Naziaufmarschs wird derzeit zwar mit 13:00 Uhr, Rossmarkt angegeben. Das ist aber noch keineswegs sicher. Aus der Erfahrung vergangener Jahre wissen wir, daß die Stadt Auftritte von Nazis gerne in letzter Minute an den Stadtrand oder in entlegene Stadtteile (Fechenheim, Bergen-Enkheim, Fischsteinkreisel usw.) verlagert.  Vorliegende Informationen belegen, daß WOW offenbar nach einer Kundgebung auch eine Demonstration plant. Darüber wird vom Ordnungsamt aber nicht vor der 24. KW endgültig befunden werden.

Haltet Euch also bitte hier auf dem Laufenden, wann und wo genau die WOW-Veranstaltung von uns verhindert werden soll. Bereitet Euch in Euren Bezugsgruppen auf Blockaden vor und seid Euch im Klaren daüber, daß diese Blockaden an einem anderen Punkt stattfinden können, als es derzeit sinnvoll ist. Endgültige Infos dazu wird es für uns alle wahrscheinlich erst am Vorabend, 19.6. geben (siehe unten). Sowie wir verlässliche Infos haben, geben wir sie sofort bekannt.

VertreterInnen der ANK stellten Ergebnisse der bisherigen Arbeit in unterschiedlichen AGs für den 20.06. vor und diskutierten sie mit den Anwesenden.

Alle gemeinsam verabschiedeten zum Schluß per Akklamation den von der ANK vorgeschlagenen Aktionskonsens für den 20. Juni:

Unser Ziel ist die  gemeinsame und entschlossene Verhinderung der Nazidemo des WOW am 20. Juni. Dazu werden wir auch Methoden des Zivilen Ungehorsams anwenden. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese Ziele teilen.

Für die Vorbereitung der Aktionen am 20.06 gibt es jetzt bereits folgende Termine:

Sonntag, 14.6., 10 Uhr, DGB-Haus, Hof: Aktions- und Blockadetraining.
Es sollten möglichst Menschen in Bezugsgruppen kommen. Wenn Ihr noch keine Bezugsgruppe habt – organisiert Euch so bald wie möglich!

Freitag, 19. Juni, 19 Uhr
Infoveranstaltung für alle. Bekanntgabe von Orten und Zeiten für die Aktionen.
Der Ort für die Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Weitere Termine können folgen.

Antifaschist_innen, die an der Arbeit unserer beiden AGs Mobilisierung und Infrastruktur teilnehmen wollen, können sich mit uns unter der Mailadresse ank_ffm@gmx.de in Verbindung setzen.

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