Hausdurchsuchung bei Blockupy-Aktivisten und Antifaschisten in der „Akademie der Arbeit“

In der vergangenen Woche durchsuchten Beamte der politischen Polizei des K41 einen WG-Raum und danach ein Zimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“. Beide werden von einem Aktivisten von Blockupy und der Anti-Nazi-Koordination bewohnt.
Bereits am 1. Mai griffen sich BFE-Beamte aus der DGB-Kundgebung einen Kollegen aus dem Umfeld der ATIK heraus und nahmen ihn mit aufs Polizeipräsidium. Tatvorwuf in beiden Fällen: angebliche Gewalttaten während der diesjährigen Blockupy-Aktion an der EZB.
Die ANK versteht beide Fälle als Einschüchterungsversuche, mit denen erreicht werden soll, daß Aktivist_innen unter Druck gesetzt werden sollen. Zudem soll offenbar polizeilich versucht werden, antikapitalistische und antifaschistische Strukturen auszuspähen.
Am 1. Mai gelang es durch eine Spontandemonstration von etwa 200 Menschen zum Polizeipräsidium, die Freilassung des Festgenommenen zu erreichen. Die ANK erklärt sich auch diesmal mit ihrem von einer polizeilichen Hausdurchsuchung belästigten Genossen solidarisch. Wir gehen davon aus, daß auch DGB und Ver.di sich energisch gegen die übergriffigen Polizeiaktivitäten auf einen ihrer Aktiven sowie in Räumen der gewerkschaftlichen „Akademie der Arbeit“ aussprechen werden.

Die AG Antirepression von Blockupy hat folgende Erklärung zu dem jetzigen Vorfall veröffentlicht:

Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M
Kurzinformation der AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18.
März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt
durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden
Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit
nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem
Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der
Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien,
verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade
getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund
nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber
nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz
(„K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am
frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später
drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der
Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde
ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am
selben Tag wieder freigelassen.

Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der
polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss
sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen.
Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar
nicht in Frankfurt.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche
Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher
Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18.
März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt
einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es
in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder
anderen Städten kommen könnte.

Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch
schöne neue Klamotten für den Sommer.
Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten
und Computern auf.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.

Blockupy AG Antirepression
28.5.2015
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