Demoverbote: nicht unser Ding.

In einem aktuellen Kommentar der FNP äussert Christian Scheh die Vermutung, die ANK hätte ein Verbot der WOW-Kundgebung gern gesehen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits ein Journalist der FR geäussert, als es um unseren Auftritt im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung ging. Das gibt uns die willkommene Gelegenheit, unsere Position dazu klarzustellen. 

Wir verstehen die Verankerung und Durchsetzung grundlegender antifaschistischer Positionen und Standards als  unsere gesellschaftliche Aufgabe. Sie kann umgekehrt nicht die Aufgabe des hiesigen Staats und seiner Sicherheitsapparate sein. Allerspätestens seit dem NSU – Verfassungssschutz – Komplex würden irgendwelche Apelle antifaschistischen Inhalts an die Adresse dieses Staats heissen, den Bock zum Gärtner zu machen. 

Wir vergessen gleichwohl nicht, welche Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen Herr Markus Frank (CDU) unter Auflagen zulässt – die des extrem rechten WOW – und zu welchen Maßnahmen er 2012 und 2013 gegen Blockupy griff: mehrträgige flächendeckende Kundgebungs-, Veranstaltungs- und Demonstrationsverbote, hunderte von Aufenthaltsverboten und Platzverweisen, an irgendwelchen Raststätten stundenlang gestoppte Busse aus der gesamten BRD, einen fast zehnstündigen Kessel gegen eine Demo, die gerade einmal wenige hundert Meter weit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatte usw. Es ist bezeichnend für die politischen Vorstellungen des schwarzgrünen Magistrats und seines SPD-Bürgermeisters, dass an solche Maßnahmen gegen Nazis und Rassisten zu keiner Zeit gedacht wird. Das ist der parteiübergreifende Frankfurter Stil im Umgang ausschliesslich mit mißliebigen linken Demonstrationen. 

Auch weil wir die hierin zum Ausdruck kommende und seit Jahrzehnten immer gleiche politische Selbstpositionierung Frankfurter Behörden in ungebrochener Kontinuität sattsam kennen, würden wir nie auf die Idee kommen, von einem Frankfurter Magistrat ähnlich Maßnahmen gegen Nazis zu erwarten, wie er sie gegen Antifaschist_innen, Antikapitalist_innen und Kapitalismuskritiker_innen nachweislich bereits ergriffen hat. Sich an diese Herrschaften zu wenden hieße nur, Illusionen über ihre politische Haltung zu säen. Das ist nicht unser Ding.

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