Griechenland: kalter Staatstreich der EU, Wachsen der faschistischen Gefahr

Der folgende Artikel gibt die Meinung eines Aktivisten der ANK wieder.  Er geht von der Annahme aus, daß die Ereignisse in Griechenland einerseits für dort erhebliche antifaschistische Herausforderungen darstellen, daß aber außerdem, und das ist für uns hier viel wichtiger, die antifaschistische Bewegung in der Lage sein muß, einen Beitrag gegen die Machenschaften der Herrschenden in Berlin und Brüssel zu leisten. Dazu sind wir derzeit aus Gründen ideologischer und organisatorischer Unentschiedenheit und Schwäche nicht imstande. Dieser Zustand muß überwunden werden.
Ähnliche Positionen beziehen derzeit auch die Genoss_innen der IL Düsseldorf, see red. Ihr Positionspapier „Autonomie der Kämpfe“ ist als pdf: see red – autonomie_der_kaempfe nachzulesen. Kritische Kommentare sind ausdrücklich willkommen.
HCS

Es sieht in diesen Tagen und Stunden so aus, als würde Griechenland erneut das Opfer eines Staatsstreichs – diesmal nicht der Obristen aus der griechischen Armee, sondern des neowilhelminischen Imperialismus der BRD, unterstützt von Teilen der EU. Die jüngsten Verhandlungen zeigen, daß die gepriesenen bürgerlich-demokratischen „europäischen Werte“ wie Selbstbestimmung, Demokratie, ja selbst das des Eigentums im Konfliktfall keinen Fetzen Papier wert sind. SYRIZA wird derzeit gezwungen, öffentlich politischen Selbstmord zu begehen, dem Pharao der EU-Austeritätspolitik zu huldigen. Ein Referendum: völlig egal. Zur Strafe für die Frechheit von SYRIZA, sich für seine Ablehnung der vorletzten Erpressungsorgie das Votum der Bevölkerung einzuholen, wird die Partei nun gezwungen, weit mehr Zugeständnisse an die EU zu machen, als es vor dem Referendum der Fall war. Noch ist nicht ausgemacht, wie das griechische Parlament auf die nun eingetretene Situation reagieren wird: Mehrwertsteuererhöhungen, höheres Renteneintrittsalter, umfassende Privatisierungen, tiefe Eingriffe in das nationale Haushaltsrecht sowie das Recht einer neuen „Treuhand“, staatliches griechisches Tafelsilber in Höhe von 50 Milliarden in einen luxemburgischen Fonds als Faustpfand für ewige Unterwerfungstreue Griechenlands zu nehmen. Alle Wahlversprechen von SYRIZA vor dem 25. Januar und vor dem Referendum sind pulverisiert. Es ist bereits von einer „Regierung der nationalen Einheit“ die Rede. Der linke Aufbruch in Griechenland scheint zu Ende.

SYRIZA hat gekämpft und verloren. Ein weiteres Mal ist der Beweis erbracht, daß linker Reformismus auch in bester Absicht zum Scheitern verurteilt ist, kein Weg hinaus aus dem Kapitalismus sein kann. Die griechische KKE hat genau vor dieser Situation monatelang gewarnt. Die Folgen dieser schweren Niederlage trägt die griechische und die gesamte europäische Linke mit. Niederlagen diesen Ausmaßes hinterlassen tiefe Spuren. In Griechenland wächst die Gefahr eines Aufstiegs der radikalen Rechten als Reaktion auf das Scheitern der nichtkommunistischen Linken – und ob man nicht das zutiefst antidemokratische Vorgehen der EU-Kommision, der deutschen BRD-Regierung allen voran, als Teil einer kalten Faschisierung Griechenlands beurteilen muss, wird man in den kommenden Monaten besser beurteilen können.

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