Vom Dackel und seinem Schwanz. Rassistische „Anfragen“ von Jörg Krebs an den Frankfurter Magistrat

Der neofaschistische Abgeordnete Jörg Krebs (Ex-NPD, jetzt: „Der III. Weg“) hat, wie schon vor einiger Zeit bekannt wurde, durch eine Anfrage an den Magistrat versucht, Auskünfte über den Aufenthaltsort von refugees in Frankfurt zu bekommen.

Inzwischen liegen der ANK insgesamt sieben solcher Anfragen von Krebs vor, die wir hiermit veröffentlichen wollen:

  • Anfrage „Wo sind die Frankfurter Flüchtlingsheime?!“ (pdf)
  • Anfrage „Flüchtlinge: fast nur noch alleinstehende Männer?“ (pdf)
  • Anfrage „Wie steht es in Frankfurt mit der Willkommenskultur?“ (pdf)
  • Anfrage „Einschleppung von Krankheiten durch ‚Flüchtlinge‘ “ (pdf)
  • Anfrage „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Kosten für Betreuung und Unterbringung“ (pdf)
  • Anfrage “ ‚Unbürokratische‘ Regulierung von Diebstahlschäden – Fiktion oder Realität?“ (pdf)
  • Anfrage „Einheimische raus, ‚Flüchtlinge‘ rein: Droht das ‚Modell Niederkassel‘ auch in Frankfurt? (pdf)

Natürlich ist es im Grunde nicht unproblematisch, diese zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen eines Neonazis zu veröffentlichen.

Andererseits ist es nicht unwichtig, das ganze Szenario seiner Positionen und deren Grundannahmen im Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen. Demzufolge besteht die Welt in Frankfurt derzeit nicht aus gleichberechtigten Menschen, sondern aus „Einheimischen“ und „Flüchtlingen“, wobei offen bleibt, wen Krebs präzise unter den in Frankfurt „Einheimischen“ versteht. Aber da gibt es ja historische Erfahrungswerte.

Die als „Flüchtlinge“ markierten haben angeblich nur eins im Sinn: die „Einheimischen“ aus ihren Wohnungen zu verdrängen und sich deren Eigentum unter den Nagel zu reißen. Sie bestehen fast nur aus „alleinstehenden Männern“ und stellen somit eine Gefahr für die „einheimischen“ Frauen dar, zumal sie auch noch Krankheiten einschleppen. Ihre Unterbringung kostet die „Einheimischen“ zuviel Geld, besonders im Fall jugendlicher Flüchtlinge, die nach monatelanger Flucht allein in Frankfurt ankommen. Verantwortlich für das ganze Desaster sind „die Politiker“ wie zB. OB Feldmann, die selber keinen persönlichen Beitrag für die Flüchtlinge erbringen wollen. Deshalb will sich Krebs mal genauer anschauen, wo diese „Flüchtlinge“, die er mehrfach abwertend in Anführungszeichen schreibt, denn eigentlich hausen. Warum wohl.

Nun ist die Politik der BRD in der Tat Ursache riesiger humanitärer Probleme. Denn erstens ist es nicht zuletzt ihr Imperialismus, der wesentlich zu den globalen Fluchtursachen beiträgt. Darauf hat gerade eine vierteilige Artikelserie bei German Foreign Policy belegt hingewiesen (gfp_Auf die Flucht getrieben).

Zweitens gibt es natürlich in der BRD, einem Staat mit einer der reichsten Gesellschaften der Welt, übergenug Ressourcen, um den hier humanitäre Hilfe Einfordernden menschenwürdig zu begegnen, wozu diese Gesellschaft und ihr Staat als Mitverursacher ihrer Fluchtgründe auch schlicht und einfach verpflichtet ist. (Und wer ständig von der „Verteidigung des christlichen Abendlands“ schwafelt, sollte mal das Matthäusevangelium, Kapitel 25, Vers 31 – 46 nachlesen).
So stehen allein in Frankfurt am Main über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer, in Dresden mit seiner von Nazis attackierten Flüchtlingszeltstadt befinden sich gleich nebenan rund 20.000 leerstehende Wohnungen.
Es ist also nicht zuletzt die Rücksichtnahme auf das Privateigentum der Besitzer dieser Überkapazitäten, die für die Knappheit an Unterbringungsmöglichkeiten verantwortlich ist. Jegliches Fuchteln mit der Furcht vor „privaten Einquartierungen“ von Flüchtlingen ist angesichts allein dieser Zahlen nur lächerlich – mehr noch, es lenkt absichtsvoll von den eigentlichen Problemursachen ab. Jörg Krebs kann hier allerdings durchaus an Äußerungen aus dem Regierungslager anschließen und sich auf sie beziehen – Äußerungen, die die Lösung von Versorgungsproblemen für Flüchtlinge möglichst auf private Schultern der „Zivilgesellschaft“ verteilen, also im Wesentlichen zum Gegenstand eines sozialen Kompromisses in der Klasse machen wollen.

Faschistische Propaganda hat sich schon immer durch eine Form der Polemik gegen „die Anderen“ und nach „Unten“ ausgezeichnet, die das bürgerliche Eigentum sorgfältig unangetastet lassen will, solange es sich um das Eigentum phantasierter „Einheimischer“ handelt. Wenn nur „Einheimische“ von „Einheimischen“ ausgebeutet werden, ist für Krebs alles ok.

Die tieferen Ursachen für Wohnraumknappheit, ein mangelhaftes Gesundheits- und Bildungssystem und so weiter liegen darin, daß Wohnraum, Gesundheit und Bildung unter den hiesigen kapitalistischen Bedingungen für ihre Eigentümer einzig und allein Waren darstellen, die nicht wegen ihres tasächlichen gesellschaftlichen Bedarfs, sondern wegen der Möglichkeit, aus ihnen Profit schlagen zu können, zur Verfügung gestellt werden – eine Grundtatsache, die es einsehbar macht, daß aus dieser Perspektive zB. für Wohnraumbesitzer nichts schlechter ist, als eine bedarfsdeckende Versorgung, oder für die wesentlich von den Pharmakonzernen mitgesteuerte staatliche Gesundheitspolitik eine nachhaltig krankheitsfreie Bevölkerung ein gewaltiges Problem darstellen würde, das unbedingt vermieden werden muß. Das ist altbekannt. Brechts Text aus dem „Lied des Händlers / Song von der Ware“ funktioniert auch bei Wohnraum, Gesundheit, Bildung. Ein Verteilungs- und Ressourcenproblem angesichts einer angeblichen „Flüchtlingsflut“ gibt es nur im Rahmen dieser „Ordnung“. Jenseits ihrer ist mehr als genug für alle da, seien sie „Einheimische“ oder „Flüchtlinge“ oder sonstwas – womit auch jeder Schein der Rechtfertigung für eine derartige Etikettierung von Menschen entfiele.

Zu diesem Problem hat Krebs keinen Ton zu sagen. Denn er steht hinter der bürgerlichen Ordnung, er verteidigt sie so, wie sie ist. Er will labeln, etikettieren, zwischen Menschengruppen wertend und den ungleichen Zugang zu Ressourcen regelnd unterscheiden. Er will die vermeintlichen Vorrechte der hier Etablierten schützen – in Wahrheit die Rechte der Besitzenden. Er will nicht die Fluchtursachen, sondern die Menschen, die wegen ihrer hierzulande Hilfe suchen, bekämpfen. Folgerichtig hat Krebs ebensowenig ein Problem mit der imperialistischen Politik der BRD – Bestandteil der Fluchtursachen für Millionen Menschen. Er spricht sich mit keinem Wort gegen sie aus.

Vielmehr spricht er gegen Flüchtlinge. Er hetzt gegen Betroffene der Aggressionen von Imperialismus, Rassismus, Krieg und Kapital. Und er möchte gegen sie handgreiflich aktiv werden. Er hofft dabei darauf, sogenannte „besorgte Bürger“ auf seine Seite zu ziehen zu können, die sich auch lieber gegen Flüchtlinge, als gegen Kapital, Imperialismus und Staat wehren wollen und sich darum auf die Seite der Angegriffenen stellen.

Staatlichen Stellen kann das nur recht sein. In einer Zeit, in der in Berlin Flüchtlinge vor dem Sozialamt stehen und buchstäblich dursten müssen, weil staatliche Stellen angeblich nicht in der Lage sind, ihnen wenigstens Wasser zur Verfügung stellen zu können, ist offensichtlich eine Art wohlüberlegter staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge angesagt. In dieses Abschreckungsszenario passen auch Nazis. Deren abscheuliche Gewalttaten finden einerseits tatsächlich in neuen Rekordzahlen statt. Eine der Bedingungen für diesen Umstand ist die staatliche Inaktivität gegen Nazis oder gar verständnisvolle Töne gegenüber den angeblichen „Ängsten in der Bevölkerung“, die Nazis und Rassisten der Neuen Rechten doch nur zum Ausdruck brächten – PEGIDA lässt grüßen.  Deshalb kann die enorm gestiegene neofachistische Gewalt gegen Flüchtlinge gut auch als Schreckensszenario gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Ein Staat, der „Gladio“ und die rassistische Mordserie des NSU mitzuverantworten hat, hat mit solchen Bewegungen und ihren Praktiken schon gar kein oder allenfalls ein Imageproblem nach außen. Spätestens an dieser Stelle wird übrigens deutlich, daß die Jörg Krebse dieser Gesellschaft der Schwanz und nicht der Dackel der Probleme des Rassismus sind. Staatlicher Rassismus ist allemal effektiver.

Aber wie dem auch sei: Herr Krebs kann sich darauf verlassen, daß die AntifaschistInnen in Frankfurt ihm und seinesgleichen heftig in den Arm fallen werden, sollte er weiter zu zündeln versuchen.

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