Hitlergruß in Weinheim: bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror

Was sich am Vorabend des 21.11 bereits ankündigte, eskalierte am Samstag, 21.11. in Weinheim rund um den Bundesparteitag der neofachistischen NPD vollends. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon ausgehen, daß die Art und Weise, wie die Polizei in Weinheim gegen Antifaschist*innen vorging, zu etwa 200 Festnahmen und 140 verletzten Menschen führte. Eine Antifaschistin soll einen Halswirbelbruch erlitten haben. Ein Journalist der kurdischen „Özgür Politika“ wurde polizeilich zusammengeschlagen, seine Kamera zerstört. Einen Einblick ins polizeiliche Vorgehen gibt zum einen das folgende Video, zum anderen Berichte u.a. auf Störungsmelder, Indymedia, Beobachternews und Nofragida.
Das alles zum Schutz von etwa 200 NPD-Neofaschisten. Damit klar wird, was das politisch bedeutet: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von 2014 gab es von 1990 bis heute in der BRD vermutlich (ganz genau weiß das niemand) 746 schwere Gewaltangriffe mit 849 Todesopfern und Schwerverletzten als Ergebnis rassistischen und rechten Terrors. Die NPD ist natürlich nicht die einzige faschistische Organisation des Landes. Aber sie ist der kontinuierlichste organisatorische Ausdruck des extrem rechten Gesamtspektrums, dessen organisiertes Sammelbecken, Partei und „Bewegung“. Zum Schutz dieser rechten Terrororganisation bietet die Exekutive der BRD seit Jahren alles auf, was ihr lieb und teuer ist. Und so war es auch gestern.

Knapp über 80 Antifaschist*nnen aus Frankfurt kamen mit dem ANK-Bus gegen 6:30 an der B 3 vor einer ersten Straßensperre nördlich von Weinheim an, stiegen aus dem Bus und setzten sich zu Fuß in Bewegung Richtung Stadthalle. Nach etwa einer halben Stunde Weg schlossen sich uns etwa 150 gerade angekommenen Antifas aus Heideberg und Mannheim an. Kurz darauf stieß diese gesamte Gruppe an der Ecke Bergstraße/Gutleuthausstraße, schräg gegenüber der zum Greifen nahen Stadthalle auf eine erste Polizeiabsperrung. Unsere Versuche, das Absperrgitter zu überwinden, wurden sofort mit Pfefferspray beantwortet. Eine Aktivistin wurde dabei aus nächster Nähe getroffen und am Auge verletzt. Kurz darauf rannte die Heidelberg/Mannheimer-Gruppe nach dem Ruf  „da hinten kommt eine Hundertschaft!“ von der Blockadestelle weg in Richtung EDEKA-Parkplatz. Die Absperrung wurde zeitgleich verstärkt, die bisherigen Beamten ausgewechselt und mit ausgetauschten „Reizgassprühgeräten“ versehen. Da an dieser Stelle kein Durchkommen mehr war, zogen wir weiter und kamen nach einigen Umwegen auf die Weschnitzbrücke direkt vor der Stadthalle, wo sich mehr und mehr Menschen sammelten. Im Lauf des Tages gab es dann weitere Blockadepunkte an der B 3, im Bereich der Nördlichen hauptstraße und vor allem in der Birkenauer Talstraße. Hier fuhr die Polizei einen Wasserwerfer auf und setzte Hundestaffeln gegen eine Blockade dieses östlichen Zugangswegs zur Stadthalle ein, über der stundenlang ein Hubschrauber kreiste. Es kam zu brutalen Schlägen, Tritten, polizeilichen Kung-Fu-Einlagen, dem genannten Angriff auf einen Journalisten und schließlich zu einem Kessel von etwa 100 Personen, der dort über Stunden blieb. An ihm vorbei setzte die Polizei einen Konvoi von Privat-PKWs mit Delegierten des NPD-Parteitags durch. Von denen provozierten vor dem Eingan der Stadhalle einige Antifas zB. mit dem demonstrativen Zeigen des Hitlergrußes, was selbstverständlich polizeilich toleriert wurde.

Ab 13:00 demonstrierten 1000 Menschen durch Weinheim, während gleichzeitig noch immer die meisten Festgenommen im Kessel an der Birkenauer Talstraße saßen. Sie wurden einzeln abgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und dann, mit Kabelbindern gefesselt, in Busse des ÖPNV-Anbieters VRN gesetzt. Nach ihrem Transport nach Mannheim saßen sie dort noch über Stunden in der GeSa.
Mit dem Ende der Demo ebbten die Aktivitäten deutlich ab. Auf der Weschnitzbrücke harrten noch einige Antifas aus, konnten aber nicht mehr eingreifen.

Die Infostrukturen in Weinheim sind ebenso verbesserungsfähig wie unsere eigenen auch. Ein großer Dank den Demosanitäter*innen und den Sambatistas!!!, die einen eiskalten und verregneten Aktionstag aushaltbarer machten, als er sonst gewesen wäre.

Die Zusammenarbeit der ANK mit ihren BündnispartnerInnen in Weinheim, der Initiative Nazifreies Weinheim,  funktioniert gut – Danke an die AktivistInnen dort! Wir fanden und finden im Unterschied zu anderen den Ansatz, möglichst früh und möglichst nah am zu besetzenden Ort zu sein, weiterhin richtig. Er entsprach der angenommenen und dann auch vorgefundenen Kräfteverteilung. Gute Zusammenarbeit gab es mit antifaschistischen Gruppen einer ganzen Reihe von Städten – Danke an die Genoss*innen dort. Laßt uns die Zusammenarbeit stärken!
Es bleibt aber: wir hätten viel mehr erreichen können, wenn wir mehr gewesen und entschlossener aufgetreten wären. Um in einer solchen Situation wirklich organisiert und eingriffsfähig durchziehen zu können, was wir uns vorgenommen haben, müssen wir organisierter, klarer und massiver auftreten. Daran werden wir arbeiten. Eine kritische / selbstkritische Bilanz dazu wollen wir in den nächsten Tagen im eigenen Kreis und mit unseren Bündnispartner*innen ziehen, deren Ergebnisse wir hier veröffentlichen wollen, soweit sie dazu geeignet sind. Zu diesem Zweck werden uns wir uns nicht an anderen, von uns für nicht weiterführend gehaltenen Entwürfen und Bündnissen abarbeiten, sondern uns bemühen, unsere eigenen Strukturen zu stärken.

Zum Abschluss noch ein Wort zu den beiden anderen Weinheimer Bündnissen („Weinheim bleibt bunt“ / „Weinheim gegen rechts“). Beide waren nicht vor Ort zu bemerken, wo es anstrengend und brenzlig wurde. Sie hielten sich sorgfältig fern. In einer Rede dreihundert Meter vom Ort des Geschehens, der Stadthalle, entfernt, sah sich Bürgermeister Bernhard, SPD, vor allem bemüßigt, Antifaschist*innen und Nazis auf eine Stufe zu stellen und sich unter Applaus bekannter Teile der Zivilgesellschaft von beiden zu distanzieren sowie der Polizei zu danken, die zeitgleich mit einem längeren Konvoi von Einsatzfahrzeugen an ihm vorbeibrauste, um Antifas in der Birkenauer Talstraße zu einkesseln.
Es war ein besonderes Erlebnis, auf dem Weg zurück zum Bus am Festzelt von „Weinheim bleibt Bunt“ vorbei zu gehen: Humtata-Musik, Bier und Wurscht, Zufriedenheit und volle Backen allerorten. Nicht anders tönte es vom anderen Ufer der Weschnitz aus dem „Guckhin-Camp“, nur dass die Musik um Nuancen besser klang.  So sieht sie aus, die heile Welt. Und direkt daneben: ein NPD-Parteitag, eine unter Polizeischutz kaum gestörte Versammlung der Flüchtlingsheim-Brandstifter, NSU-Freunde, Rassisten und Mords-Nationalisten, aber auch: zusammengeschlagene Antifas, Pfefferspray- und staatliche Knüppelattacken.

Es gibt viel zu tun. Ansätze haben wir.

Und: sollte die NPD 2016, wie angekündigt, wieder einen NPD-Parteitag nach Weinheim einberufen, ist die gesamte linke und antifaschistische Bewegung des Landes aufgerufen, diesem Spuk ein ähnlich verdientes Ende zu bereiten, wie dem Dresdner Naziaufmarsch.

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Ein Gedanke zu “Hitlergruß in Weinheim: bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror

  1. dunkles deutschland – hirnfrei lebende und verständnismässig begrenzte wutbürger:
    npd, afd, hogesa, pegida, die rechte, der dritte weg – sie alle arbeiten erfolgreich an einer “volksbewegung” von rechts, die sich gegen alles fremde richtet. eine front der fremden-feinde, die mit macht versucht, aus verunsicherung, wut und angst der menschen kapital zu schlagen und proteste gegen flüchtlingsheime zu organisieren. der extremismus der mitte schreckt aber auch nicht mehr vor gewalt zurück. anschläge nehmen drastisch zu.
    was ist los mit unserem rechtsstaat? sollte er nicht endlich “klare kante” zeigen? wie viel fremdenhass und rechtes gedankengut findet man eigentlich in der deutschen justiz, beim verfassungsschutz, in unseren behörden, bei der polizei, oder in der bundeswehr?
    https://campogeno.wordpress.com/2015/11/01/dunkles-deutschland-hirnfrei-lebende-und-verstaendnismaessig-begrenzte-wutbuerger/

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