Berkeley, Kalifornien, im April 2017. Trump’s faschistische Fußtruppen, Antifa und US-Recht

 

Die ANK ist aus Gründe, die hier nachzulesen sind, nicht aktiv. Diese Gründe bestehen weiter, sie sind nur durch eine grundsätzliche Neubestimmung antifaschistischer Arbeit zu beheben. Aber die Erde dreht sich inzwischen weiter. Heute wird auf der ANK-Seite aus gegebenem Anlass darum ein Augenzeugenbericht aus den USA des Donald Trump veröffentlicht (deutsch / englisch), der von einem Aktivisten der ANK verfasst wurde.
Ganz unten: Fotos vom Schauplatz des Geschehens.

Berkeley, Kalifornien, im April 2017

Trump’s faschistische Fußtruppen, Antifa und US-Recht

Am 15. April, dem Patriot’s Day, rief Richard Black mit seiner „The Liberty-Revival Alliance“ in den Martin Luther King Jr. Bürgerzentrumspark um ein Zeichen für Trump in der linken Universitätsstadt Berkeley in Kalifornien zu setzen. Hauptrednerinnen waren die Alt-Right-Aktivistinnen und -Aurorinnen Lauren Southern („Barbarians: How Baby Boomers, Immigrants, and Islam Screwed My Generation“) und Brittany Pettibone („white genocide“).

Schon im Februar führten Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen zur Flucht des Alt-Right- und Breitbartvertreters Milo Yiannopoulos vom Campus der Universität in Berkeley. Einen Monat später endete die Veranstaltung „March 4 Trump“ dort ebenfalls in hartem direkten Aufeinandertreffen mit den lokalen Antifas.

Zum Schutz der Patriot’s Day Kundgebung hatten daher die VeranstalterInnen diesmal eine Miliz aus Montana angefordert, die sich „Oath Keeper“ nennt. Diese Organisation kann der Bewegung der „3%er“ zugeordnet werden. Das Symbol der römischen Drei steht in deren Selbstverständnis für die 3% der US-amerikanischen Bevölkerung, die im Unabhängigkeitskrieg in Milizen organisiert waren und den Ausgang des rieges entschieden. Ihre Vertreter Stewart Rhodes und Mike Vanderboegh („California III Percent“) stellten eine Busladung von Milizionären zusammen und brachten sie nach Berkeley. Unterstützt wurden sie von den „Bikers 4 Trump“, die stark an Nachtwölfe und Hell’s Angels erinnern.

Die Hoffnung auf eine gut geschützte Demonstration brachte eine bizarre Mischung aus Rechten zusammen. Zu den genannten Organisationen gesellten sich junge Kammeradschaftsnazis um Robert Rundo aus San Clemente, die uniform in weißen Kapuzenpullis, Halstüchern mit halbem Totenkopf, gelben Schutzbrillen und Quarzhandschuhen auftraten. Nathan Benjamin Damigo aus Oakdale („National Youth Front“ und „Identity Evropa“) wurde genauso identifiziert wie der kleinkriminelle Schläger Kyle Sean Chapman aus Daly City („Proud Boys“ und „Fraternal Order of Alt-Knights“) der sich den Spitznamen „Based Stickman“ gibt. Weitere prominente Rechte waren Gavin McInnes („Proud Boys“) und Vaughn Neville, Spitzname „The Man Spot“. Zu sehen waren noch ein Ku-Klux-Klan-Umhang, der Träger eines T-Shirts „Proud supporter of the muslim ban“, aber auch afrikanisch- und asiatischamerikanische Frauen und Männer mit „Trump – Make America Great Again T-Shirts und Kappen (MAGA)“. Ein antisemitisches Schild mit der Aufschrift „Da Goyim know“ umrandet von christlichen Symbolen war ebenso Teil der Veranstaltung wie die medizinische Betreuung durch Anti-Abreibungsaktive mit Aufschriften wie „Abortion is murder“, „Jesus will judge you“ und „Whore repent“ auf den leuchtendgelben Jacken.

Für die Veranstaltung hatte das Berkeley Police Department den Platz mit einer 80cm hohen orangen Netzbarriere symbolisch abgesperrt. Es gab zwei kontrollierte Eingänge zum Platz auf dem in der Mitte ein langes Rechteck wie eine neutrale Zone abgesteckt war. Eine Seite des Platzes war den Nationalisten, Rassisten und Nazis zugedacht, die andere den jungen Antifas, die zum Protest gegen diese Demonstration aufgerufen hatten. Insgesamt waren etwa 70 Cops in Aufstandsbekämpfungsausrüstung anwesend. Sie überwachten die Eingänge und die Peripherie.

Nach US-amerikanischem Recht steht es im Ermessen jedes Teilnehmers und jeder Teilnehmerin einer Demonstration, die eigene Identität zu verbergen und sich vor Gewalteinwirkung zu schützen. Begeht jemand aber eine Straftat vermummt und wird dabei festgenommen, dann wirkt sich die Vermummung strafverschärfend aus.

In Deutschland wird dagegen gesinnungsstrafrechtlich die Vermummung zur Straftat erklärt, indem behauptet wird, eine vermummte Person könne nur eine Straftat begehen wollen. Im gleichen Denkschema wird ein Kopf-, Augen- oder Körperschutz zur Waffe gegen die gerechtfertigte Einwirkung der staatsgewalttätigen Mittel nach zu begehender Straftat.

Hier stehen sich klassisch bürgerliche und nie entnazifizierte Rechtstheorie gegenüber.

In Berkeley erschienen also Kapuzenpulli und Motoradmasken tragende Antifas und Stahl- und Baseballhelm tragende, mit Schulter-, Knie- und Unterarmschutz ausgerüstete, maskierte Nazis mit Schutzbrillen, Schilden und Kampfhandschuhen. Alle wurden von der Polizei beim Betreten des Platzes nach Stich- und Schusswaffen abgetastet und dann wurde ihnen ein schöner Tag gewünscht.

Die mittelfristigen und kurzfristigen Ziele der Antifa waren klar formuliert: Verteidigt die Bay-Area gegen diese wiederholten Versuche der Rechten hier Fuß zu fassen und jagt Trump aus dem Amt! Es waren schätzungsweise etwa 350 Antifas zusammen gekommen, die etwa 250 Rechten gegenüber standen.

Trump-UnterstützerInnen und Trump-GegnerInnen erschienen zeitgleich in Gruppen und einzeln ohne, dass es bei der Ankunft zu irgendeiner Auseinandersetzung kam. Die Polizei geleitete alle, die über die Netzabsperrung stiegen, freundlich zum nächsten Eingang und erklärte, dass sie sich durchsuchen lassen müssten. Noch vor Beginn der Veranstaltung nahm die Polizei einzelne Antifas fest, die sie in Zusammenhang mit den Aktionen im Februar und März, als StraftäterInnen meinten identifiziert zu haben.

Nach einiger Zeit entwickelte sich über die „neutrale Zone“ hinweg ein Sprechchor- und Beleidigungsduell. „Commie“ und „faggot“ waren die meistgehörten Rufe der Trump-Freunde. Schnell wurden aus den verbalen Attacken physische. Junge Nazis der als „Free Speech Rally“ titulierten Veranstaltung versuchten die Transparente von Antifas wegzureißen. Da dies auf dem Versammlungs-platz stattfand, griff die Polizei hier ein und nahm Robert Rundo fest. Die Situation eskalierte an verschiedenen Stellen und es kam zu heftigen Schlägereien. Obwohl die Antifas unorganisiert wirkten und die Rechten besser ausgerüstet waren, wurden die Angriffe der Trump-Anhänger zurückgeschlagen. Das mag daran gelegen haben, dass viele der rechten Schläger, die zum Teil wie Gladiatoren- und Captain America-Karrikaturen aussahen, immer wieder im Wahn der Unbesiegbarkeit in die Antifagruppen stürmten. Diese Selbststilisierung als Kriegerhelden führte fast immer dazu, dass diese Einzelkämpfer sich blutige Nasen holten.
Sie alle schienen ihrer großen Hoffnung Donald Trump nacheifern zu wollen, der auf vielen T-Shirts mit einem M16 in der Hand auf einem rollenden Panzer mit der Aufschrift TRUMP vor der wehenden US-Flagge und explodierenden Granaten abgebildet war. Einmal gelang es den Rechten eine große Antifagruppe 50m die Straße entlang zu jagen. Diese Bilder werden von ihnen im Internet als „Patrioten vertreiben die Antifa von den Straßen Berkeleys“ gefeiert. Die Summe der veröffentlichten Bilder zeigt aber deutlich, dass dies der verzweifelte Versuch ist, die eingesteckte Prügel vergessen zu machen.

Die Auseinandersetzungen außerhalb der Absperrungen dauerten mehrere Stunden an, ohne dass die Polizei Anstalten machte einzugreifen. Bemerken bleibt noch, das alle Aktionen in einer extremen Form von Öffentlichkeit stattfanden. Kein unmittelbarer Kontakt zwischen den gegensätzlichen Gruppen, ohne dass eine Unzahl von Kameras alles ablichtete. Die rechten Schläger trugen zu Beginn der Auseinandersetzungen Body-Cams, die sie vor die Brust geschnallt hatten. Die Polizei nutzt im Nachgang der Veranstaltung nun die veröffentlichten Bilder für ihre Strafverfolgung. Nach einigen Tagen veröffentlichte das Berkeley Police Department die vollen Namen aller Festgenommenen mit Altersangabe.

Einen Eindruck von der Stimmung unter Jugendlichen gibt ein Youtube-Video, in dem drei Teenager sich auf dem Weg nach Berkeley filmten und wie selbstverständlich davon redeten „Ready to kill some An-teefa today?“ „They are going to leave in body bags?“ und, die bei der Ankunft angesichts der Antifastärke ihren Schlagstock wegwarfen, weil sie Angst bekamen, angegriffen zu werden. Sie ließen sich später mit ihrem Helden Chapman fotografieren, kurz bevor er festgenommen wurde.

Nachlese: Im Mai nahm die kanadische Alt-Right-Aktivistin Lauren Southern an einem Versuch von Mitgliedern der Identitären Aktion in Catania, Italien, teil, Flüchtlingsboote von der Küste zu vertreiben. Hierbei wurde sie von der Polizei festgenommen. Kyle Chapman wartet auf die Gerichtsverhandlung, die ihm die dritte Verurteilung wegen eines Verbrechens einbringen könnte. Nach der kalifornischen „Three Strikes“-Regel drohen ihm dann 20 Jahre Haft. Die Rechtextreme Szene feiert ihn noch als Helden von Berkeley und vermarktet seinen Kleiderstil. Vielleicht ist er ja bald der Märtyrer von Berkeley.

On April 15th, Patriot’s Day, Richard Black and his „The Liberty Revival Alliance” called for a manifestation for Trump at Martin Luther King Jr. Civic Center Park in the leftist University City of Berkeley in California. Main Speakers were Alt-Right activists and authors Lauren Southern („Barbarians: How Baby Boomers, Immigrants, and Islam Screwed My Generation“) und Brittany Pettibone („white genocide“).

In February clashes with protesters sent Alt-Right- and Breitbartagitator Milo Yiannopoulos running at Berkeley University Campus. A month later an attempted “March 4 Trump” ended in direct physical encounters with local Antifas.

To protect the Patriot’s Day event the organizers had called on a militia from Montana called “Oath Keepers”. This organization can be considered part of a movement known as the “3%ers”. The roman number 3 in their ideology symbolizes the 3% of the colonists in the War of Independence, who were organized in militias and decided the outcome of the war. Their representatives Stewart Rhodes and Mike Vanderbough alifornia III percent”) put together a busload of militia men and sent them to Berkeley. They were backed by “Bikers 4 Trump”, who resembled Night wolves and Hell’s Angels.

The hope for a well protected rally scraped together a bizarre collection of right wingers. The above mentioned organizations were joined by young Neonazis like Robert Rundo from San Clemente, who wore white hoodies, scull bandanas and yellow googles. Nathan Benjamin Damigo from Oakdale (“National Youth Front” and “Identity Europe”) as well as Ex-Con and ruffian Kyle Sean Chapman from Daly City (“Proud Boys” and “Fraternal Order of the Alt-Knights”) aka “Based Stickman” were identified. Other prominent right wingers were Gavin McInnes (“Proud Boys”) und Vaughn Neville aka “The Man Spot”. A Ku-Klux-Klan cape was spotted as well as a guy wearing a “Proud supporter of the muslim ban” shirt , but also African- and Asian-American men and women wearing “Trump – Make America Great Again” (MAGA) t-shirts and caps. A poster with the anti-semitic slogan “Da Goyim Know” surrounded by Christian symbols part of the show as well as medical support by anti-abortionists in bright yellow jackets saying „Abortion is murder“, „Jesus will judge you“ and „Whore repent“.The Berkeley Police Department had cordoned of the park with an orange, 3 feet high, symbolic net barrier. They left two entrances to an area, that was separated in the middle by a long rectangular fence like a neutral zone. One side of the park was meant for the nationalists, racists and Nazis, the opposite one for the Antifas, who had summoned to end this event. 70 cops in riot gear were present. They had installed check points at either entrance and guarded the peripheral fence.

According to US law anybody participating in a rally is free to disguise their identity and to protect themselves from bodily harm. But if someone commits a crime wearing a mask, that will justify harsher punishment. In striking difference wearing a mask itself is considered a crime in Germany. It is assumed, that a person will wear a mask for the sole purpose of committing a crime. The same ideologeme defines any head-,eye- or body protection as an intended weapon against the just use of police power after committing a crime.

A case of classic civic law theory versus never denazified law theory.

Accordingly Antifas wearing black hoodies and balaclavas assembled as well as Nazis wearing military steel helmets, baseball helmets, shoulder-, knee and arm protectors, masks, googles, shields and brass knuckled gloves. Everybody entering the park was searched by police for weapons and then sent on with a strange sounding “Have a nice day!”. The immediate and more ambitious objectives were clearly stated by Antifa “Defend the Bay” and “Trump must go by any means necessary”. Approximately 350 Antifas had gathered and opposed about 250 right wingers. Trump supporter and Trump opponents arrived at the same time in groups and individually without any fray. Police officers accompanied anyone stepping over the perimeter to the check points and told them, that they had to be searched before entering the park. Before the rally started police arrested individual Antifas, that they thought to have identified as being wanted for actions in the previous months.

Soon a shouting war developed across the “neutral zone”. “Commie” and “Faggot” were the most common squalls by the Trump supporters. The verbal assaults fast turned physical. Young Nazis as part of this so called “Free Speech Rally” tried to tear away banners carried by Antifas. Because this happened inside the perimeter, Berkeley police intervened and arrested Robert Rundo. Consequently the situation got out of hand. There was heavy fighting at various spots. Even though the Antifa seemed to be very unorganized and the Alt-Right people were better equipped, the Trump supporters were driven back. Partly this may have been made possible, because quite a large number of the right wing thugs, who looked like gladiator or Captain America caricatures, again and again charged at groups of Antifas in a delusion of invincibility.

This hypostasis as being war heroes only led to bloodied noses. They seemed to try to equal their big idol Donald Trump, who was depicted on many shirts with an M16 assault rifle in his hand, standing on a tank, that has “Trump” written on front and side, in front of an US flag and exploding grenades.

At one point the right wingers managed to push a larger group of Antifas down the street for half a block. These pictures were celebrated in the internet as “Patriots chase away Antifa from the streets of Berkeley”. Looking at the number of published pictures of this day, this can only be considered to be a desperate attempt to obscure the fact, that they got their asses kicked. The cashes outside the perimeter of the park lasted for hours without the Berkeley police intervening. A remarkable peculiarity was the extreme form of publicity as an accompanying fact in every action. There was no direct contact between opposing groups or persons, which was not filmed and photographed by an uncountable number of cameras. Most of the right wing thugs did wear body cams strapped to their chests. Police announced, they will survey all video material for later decisions to prosecute. A few days after the event Berkeley police published all full names including age of everyone, who got arrested. To get an impression of the mood amongst some youths, have a look at a video done by three teenagers on their way to Berkeley. Like it is the most natural thing, they say: „Ready to kill some An-teefa today?“ and „They are going to leave in body bags?“. Upon arrival, looking at the local Antifas at the end of the street, they threw their stick away to avoid being attacked. Nonetheless they were posing later for pictures with their hero Chapman, shortly before he got arrested.

Update:

Canadian Alt-Right activist Lauren Southern participated in an attempt by members of the identity movement to turn back an ngo rescue ship, that had saved refugees near the habour of Catania (Italy). She was arrested by police.
Kyle Chapman is awaiting the court hearing, that could lead to his third sentence for a felony. According to the Californian “Tree Strikes Rule” that could mean 20 years in prison. The right wing scene still celebrates him as the hero of Berkeley an even puts his outfit on the market. Maybe they will have to referr to him as the martyr of Berkeley soon.

 




					

Anquatschversuch des VS

Am Dienstag, den 5. April, wurde ein junger Antifaschist aus Frankfurt vom Verfassungsschutz (VS) angesprochen. Diese Form der Repression hat sich in den letzten Monaten in Frankfurt gehäuft, insbesondere bei jungen Anti-Nazi-Aktivisten. Die Anquatschversuche dienen der Einschüchterung und Bespitzelung. Die Anti-Nazi-Koordination veröffentlicht den Bericht und verurteilt die staatliche Verfolgung von Antifaschisten. Spätestens mit dem NSU-Skandal hat sich der Verfassungsschutz ebenso wie die anderen staatlichen Repressionsorgane als Unterstützer der Faschisten erwiesen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit oder Informationen für diese Stellen geben!

„Das erste, was mir unnormal erschien war, dass zwei Kollegen, mit denen ich normalerweise von der Arbeit nach Hause fahre, nicht aufgetaucht waren, ohne Bescheid zu sagen.
Ich war ganz normal auf dem Weg zum Auto, als 2 – 3 m vor meinem Auto zwei Männer, 30 – 40 Jahre alt, aus einem schwarzen Audi mit dem Kennzeichen OF-LY 947 stiegen und sich schnell auf mich zubewegten. Sie kannten mein Auto, sie hatten direkt gegenüber geparkt.
Einer von ihnen stellte sich mir als „Clemens vom Innenministerium“ vor. Er war dünn, hatte einen verrückten Blick und dunkle, kurze Haaare. Sein Kollege stellte sich nicht vor. Er war dicker und hatte kurze, dunkle, gelockte Haare. Er hielt ein Diktiergerät bei sich in der Hand.
„Clemens“ fragte mich, ob ich nicht mit ihm über die aktuelle politische Lage sprechen wollte. Vor allem interessierte er sich für meine Haltung zum IS und den Anti-Pegida-Protesten, in denen ich sehr aktiv war.
Ich verneinte sofort und sagte, sie sollten sich verpissen, sonst würden beide aufs Maul kriegen.
Da beide kein Stück reagierten, sondern „Clemens“ einfach weiterredete und mich fragte, warum ich nicht mit ihnen darüber reden will, entschied ich mich einfach, zu meinem Auto zu gehen und wegzufahren.. „Clemens“ sagte, dass das Angebot noch stehen würde. Sie sind dann mit quietschenden Reifen weggefahren, so schnell, daß ich sie nicht einholen konnte“

Frankfurt, 8. Mai 2016, 13 – 18 Uhr: Strategische Konferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“

[update: Die für den 8. Mai 2016, Frankfurt am Main, angekündigte Strategiekonferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“ muss ausfallen, nachdem sich herausgestellt hat, daß das gemeinsam erarbeitete Konzept politisch nicht hinreichend tragfähig für alle Beteiligten war.
Die verbliebenen Aktiven des Vorbereitungskreises haben beschlossen, die Konferenz zu dem angekündigten Termin abzusagen. Sie sehen aber unverändert das Erfordernis einer verantwortlichen Diskussion der für die Konferenz angekündigten Themenkomplexe
(Antifaschismus und Staat / Rechtsentwicklung und Kriegspolitik / antifaschistische Strategie und Bündnispolitik).

Diese Debatte mit zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe, an der wir aktuell weiter arbeiten.]

Der 100. Geburtstag von Peter Gingold ist für Antifaschisten aus verschiedenen politischen Strömungen Anlass darüber nachzudenken, auf welche Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen antifaschistische Politik heute reagieren muss.

Wir stehen vor der Situation, dass die Zeugen des antifaschistischen Kampfes, die vielen von uns in der Vergangenheit Antworten aus ihren historischen Erfahrungen geben konnten, heute nicht mehr zur Verfügung stehen. So stehen wir vor der Frage, welches unsere „Vorbilder“ im antifaschistischen Handeln sind und wie es gelingt, Erkenntnisse und Konsequenzen dieses Kampfes für heutige Generationen und Zeiten weiterzugeben.

Und die politischen Herausforderungen sind nicht geringer geworden:
Der NSU-Skandal machte für jeden deutlich, wie eng neofaschistische Bewegungen – bis hin zu terroristischen Kräften – mit staatlichen Stellen verknüpft sind. Es stellt sich die Frage, welche Funktion extreme Rechte für einen autoritären Staatsumbau spielen und wie
Antifaschisten darauf reagieren können.
Dass Faschismus und Krieg unmittelbar zusammengehören, haben Nazigegner schon in der Weimarer Republik formuliert. Nach 1945 hieß die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Angesichts der heutigen Situation z.B. in der Ukraine stellt sich die Frage, wie weit die antifaschistische Bewegung darauf angemessen reagiert und die – auch militärische – Rolle der BRD und der EU richtig eingeordnet hat. Wie gelingt es uns, die Frage von Krieg und Frieden wieder zu einem Handlungsfeld aller Strömungen im Antifaschismus zu machen?

Die Wahlerfolge der AfD, die Aufmärsche von PEGIDA und ihren Ablegern sowie zunehmende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, die von Neofaschisten und Rechtspopulisten ausgeübt wird, fordern von Antifaschisten, die aktuellen Herausforderungen angemessen zu analysieren und Wirkungsmechanismen zu benennen. Welche ideologischen Entwicklungen sind der Massenmobilisierung vorausgegangen, welche Rolle spielt der seit Jahren durch Autoren und Politiker wie Sarrazin, Broder und anderen propagierte anti-islamische Rassismus?

In Arbeits-Foren sollen alle drei Fragerichtungen helfen, Antworten für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu finden,

* wie eine wirksame Strategie gegen rassistische Mobilisierung aussehen
kann,
* was das für antifaschistische Bündnispolitik heute bedeutet
* wessen es bedarf, damit antifaschistisches Handeln wieder gesellschaftsmächtig wird.

Wir laden ein zu einem offenen Dialog, der getragen ist von unterschiedlichen Kräften in der antifaschistischen Bewegung, deren gemeinsame Basis jedoch die Bezugnahme auf die historischen Erfahrungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand sind, wie sie u.a.von Peter Gingold verkörpert werden.

Die Konferenz wird von Aktiven der Peter und Etty Gingold – Initiative, der VVN-BdA, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, dem Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt und dem Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt vorbereitet.

Sie wird am 8. Mai 2016, 13 – 18 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße (Nähe Hauptbahnhof) stattfinden. Nähere Informationen folgen.

NSU – VS – Komplex: kein sechster toter Zeuge!

[update: der unten folgende Text entstand nur wenige Stunden nach den neuen Informationen über den fünften toten Zeugen im Zusammenhang des NSU-VS-Komplexes. Inzwischen sind weitere, sehr viel tiefer in die Materie eindringende Texte dazu erschienen:

Wolf Wetzel: Selbstmord „unvorstellbar“
Wolf Wetzel: An dieser ganzen Sache ist etwas faul – der Tod von Sascha Winter
In beiden Texten wird von einem aktuell hergestellten Kontakt zu einer Freundin des angeblich freiwillig aus dem Leben Geschiedenen berichtet, die der Suizidthese vehement widerspricht.]

Im NSU-VS-Komplex ist, wie gestern, 16.2.2016, bekannt gegeben wurde, nun schon der fünfte Zeuge tot: Sascha Winter aus Kraichtal. Er war der Freund jener Melisa Marijanovic, deren ehemaliger Freund Florian Heilig sich auf dem Weg zu einer Aussage befunden hatte, in der er die Mörder an der Polizeibeamtin Michèle Kisewetter benennen wollte – angeblich aus Liebeskummer soll er sich stattessden in seinem Auto das Leben genommen haben. Weder Freundin noch Familie des Ex-Nazis glaubten das. Nach einer nicht-öffentlichen Aussage von Melisa M. vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss starb sie an einer unerklärlichen Lungenembolie – angeblich, so der Obduktionsbericht, Folge einer Knieverletzung aufgrund eines Sturzes vom Motorrad. Ihr letzter Freund war Sascha Winter, der sich nun das Leben genommen haben soll. Weder die Art seines Selbstmords noch andere Tatumstände will die zuständige Staatsanwaltschaft bisher bekannt geben. Zudem wurde seine Leiche im selben Institut obduziert, wo die seiner Freundin Melisa untersucht worden war (Telepolis).
Nach Arthur Christ (2009) und Thomas Richter (V-Mann „Corelli“ [telepolis 2014]) 2014 gibt es damit jetzt schon mindestens fünf tote Zeugen im Kontext des NSU-VS-Komplexes, deren Tod gar nicht oder äusserst fragwürdig erklärt wird.

Nach dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 haben vor allem migrantische Gruppen der Stadt hinter einem Transparent demonstriert, auf dem „Kein zehnter Mord!“ stand. Sie wussten offenbar genau, was Sache war.

Es wird Zeit für Demonstrationen unter der Losung: „Kein sechster toter Zeuge!“.

In großen Teilen der antifaschistischen Bewegung wird auf Demonstrationen statt dessen  noch immer der Sprechchor gerufen: „Nazis morden, der Staat schaut zu – Verfassungsschutz und NSU!“ Das ist eine völlig unbegründete und fast schon rührende Verharmlosung der Rolle des staatlichen Gewaltapparats (und damit auch der ihn politisch verantwortlich Leitenden, vermutlich bis hinauf auf die Ebene der diversen Geheimdienstkoordinatoren im Bundeskanzleramt zwischen 1999 und heute), ohne dessen organsierende, finanzierende, bewaffnende und noch über den angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos hinaus den NSU schützende Tätigkeit des Staats, es diese neofaschistische Terrorgruppe nie hätte geben können. Wer das für eine sogenannte Verschwörungstheorie hält, will geflissentlich die reale Verschwörungspraxis der Täter übersehen.

Aber offenbar ist die Angst, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen, groß. Das ist verständlich: wenn man ernsthaft davon auszugehen hat, daß dieser Staat mißliebige Zeug_innen ins Jenseits befördern könnte, was würde das bedeuten? Stattdessen warnt man lieber „Vorsicht, Volk!

Es geht in diesem Zusammenhang nicht um Pleiten, Pech und Pannen, da ist kein „blindes rechtes Auge“ des Staats, das ist auch nicht im Wesentlichen eine Mentalitätsfrage in Polizei und Geheimdiensten. Das alles vielleicht, sogar sicher: auch.
Der Kern aber ist: das sind Strukturen eines „tiefen Staats“ in der BRD, Strukturen, die die brutale und hässliche Seite dieses imperialistischen deutschen Staats auf den Punkt bringen.

3.2., 17:00, Saalbau Ronneburg: Alexander Gauland und der AfD die Tür weisen!

Am kommenden Mittwoch will Alexander Gauland, stellvertrtetender AfD-Bundesvorsitzender und führender  Repräsentant dieser neofaschistischen Partei, in Frankfurt Wahlkampf machen. AntifaschistInnen werden das nicht einfach hinnehmen. In den vergangenen Wochen hat die AfD die „nationalliberale“ Maske fallen lassen. Die Äusserungen von Höcke zum biologischen „Reproduktionstyp“ von ihm missliebigen Menschen, die Forderung Frauke Petry’s, die Polizei an den Grenzen möge doch bitte endlich auf refugees scharf schiessen, die Bestätigung dessen seitens Beatrix von Storch, ja, damit seien ausdrücklich auch Frauen und Kinder gemeint, ihre nachfolgende Korrektur, nein, nur auf Frauen solle auch geschossen werden, auf Kinder nicht – allein schon das alles reicht aus, der AfD  zeigen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Es reicht jetzt endgültig.

Darum kommt ALLE, am Mittwoch, 3.2., 17:00, zum Saalbau Ronneburg!

Klaus Willkomm ist gestorben

DSC_0449Vor wenigen Tagen ist unser Freund, Kollege und Genosse Klaus Willkomm-Wiemer nach einem Jahr schwerer Krankheit gestorben. Wir sind darüber sehr traurig und stehen in dieser Trauer mit seiner Familie und mit seinen Freundinnen und Freunden zusammen.

Klaus war seit Gründung der ANK im September 2002 viele Jahre in unseren Reihen aktiv und gehört über längere Zeit dem Sprecher*innenkreis der ANK an. Als politischer Sekretär der IG Metall vertrat er seine Organisation in unseren Reihen.

Seine Erfahrung, seine Ideen waren wichtig für uns. Seine Ruhe und Klugheit, seine Entschlossenheit und Klarheit werden uns fehlen – besonders aber auch sein trockener Humor.

Wir trauern um einen sehr liebenswerten Menschen. Die Trauerfeier findet am Montag, den 25. Januar, um 11.45 Uhr in der Halle des Hauptfriedhofes statt.

Klaus – presente!

AfD: gestört und vergittert. Demnächst besucht?

Gestern abend versuchten die um PEGIDA, BFF und AfD gruppierte Kräfte mal wieder, in Frankfurt eine zuvor groß beworbene Veranstaltung durchzuführen. Nachdem man zuerst couragiert im BIKUZ Höchst angemeldet hatte, zog man sich dann doch lieber ins leichter zu sichernde Gebäude des Saalbau Gutleut zurück. Es tröpfelten etwa einhundert AfDler ein, denen 350 – 400  Antifaschist*innen verschiedener Gruppen gegenüberstanden, dazwischen wie so oft Bereitschaftspolizei und BFE.
Unter diesen Umständen konnte wie so oft von einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der extrem Rechten aus der Höcke-Partei keine Rede sein: die Besucher*innen mußten teilweise von Polizeibeamt*innen zum Eingang geleitet werden, wo sie eine Leibesvisitation seitens privater Securities über sich ergehen lassen mußten, die von der AfD angeheuert worden waren. Irgendwelche nicht sowieso schon von der AfD überzeugten „besorgten Bürger“ dürften darum kaum in der Veranstaltung zu finden gewesen sein.
Über hundert Antifaschist*innen hatten zuvor den Eingang zum Absperrgitter vor dem Haupteingang durch eine Sitzblockade gesperrt, wurden aber dann geräumt. Dabei und bei der Abwehr eines fast gelungenen antifaschistischen Durchbruchs am Absperrgitter vor dem Eingang setzt die Polizei Knüppel und Reizgas ein.

Über die Veranstaltung selbst ist nicht weiter zu berichten (vgl. dazu FR, FNP). Die Mobilisierung der antifaschistischen Seite verlief erstaunlich gut für die wenige Arbeit, die dafür investiert worden war.
Den Vogel der bizarrsten Vorberichterstattung schoß mal wieder BILD ab, deren Autor von „brennenden Barrikaden im Gutleut“ oder gar einer „europaweiten Mobilisierung“ gegen diese AfD-Miniversammlung phantasiert hatte. Ob der diesen BILD-Sinn verfassende Journalist bei Abfassung seines Textes bekifft war, oder ob ihm aus Versehen der letztjährige Blockupy-Berichterstattungs-Textbaustein in die Zeilen gerutscht und das dem gegenlesenden Redakteur entgangen ist – wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Ist aber auch egal. Uns hat es womöglich bei der Mobilisierung geholfen.
Die Situation im Gutleut war jedenfalls nicht von Bürgerkriegsstimmung geprägt, auch wenn der FOCUS dort „Tumulte“ gesehen haben will. Aus den Fenstern umliegender Aktionen gab es sogar Applaus für uns.

Am 24.2. möchte, wie zu hören ist, die AfD eine weitere „Großveranstaltung“ dieses Typs im Nordwestzentrum durchführen. Wie man ebenfalls hört, soll es schon viele Interessent*innen geben, die den, wie zu Wahlkampfzeiten üblich, intensiven Dialog besorgter Antifaschist*innen mit der „Alternative für Deutschland“ diesmal im Saal führen möchte. Das ist dann auch deutlich wärmer als gestern.
Bereitet Euch vor: unauffällige Kleidung, ein paar nette Mitstreiter*innen, gute Argumente, Wahlkampfstimmung, Konfetti, Tröten, die Bereitschaft zum jubilierenden Dauerbeifall usw. Wir sollten darauf achten, daß unsere Proteste inhaltlich und der Form nach nicht zum berechenbaren Ritual werden.

Wohin auch immer möglicherweise diesmal die Veranstaltung verlegt worden sein sollte – wir informieren Euch hier oder über @ank_ffm sowie NoFragida auf Facebook.