Anquatschversuch des VS

Am Dienstag, den 5. April, wurde ein junger Antifaschist aus Frankfurt vom Verfassungsschutz (VS) angesprochen. Diese Form der Repression hat sich in den letzten Monaten in Frankfurt gehäuft, insbesondere bei jungen Anti-Nazi-Aktivisten. Die Anquatschversuche dienen der Einschüchterung und Bespitzelung. Die Anti-Nazi-Koordination veröffentlicht den Bericht und verurteilt die staatliche Verfolgung von Antifaschisten. Spätestens mit dem NSU-Skandal hat sich der Verfassungsschutz ebenso wie die anderen staatlichen Repressionsorgane als Unterstützer der Faschisten erwiesen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit oder Informationen für diese Stellen geben!

„Das erste, was mir unnormal erschien war, dass zwei Kollegen, mit denen ich normalerweise von der Arbeit nach Hause fahre, nicht aufgetaucht waren, ohne Bescheid zu sagen.
Ich war ganz normal auf dem Weg zum Auto, als 2 – 3 m vor meinem Auto zwei Männer, 30 – 40 Jahre alt, aus einem schwarzen Audi mit dem Kennzeichen OF-LY 947 stiegen und sich schnell auf mich zubewegten. Sie kannten mein Auto, sie hatten direkt gegenüber geparkt.
Einer von ihnen stellte sich mir als „Clemens vom Innenministerium“ vor. Er war dünn, hatte einen verrückten Blick und dunkle, kurze Haaare. Sein Kollege stellte sich nicht vor. Er war dicker und hatte kurze, dunkle, gelockte Haare. Er hielt ein Diktiergerät bei sich in der Hand.
„Clemens“ fragte mich, ob ich nicht mit ihm über die aktuelle politische Lage sprechen wollte. Vor allem interessierte er sich für meine Haltung zum IS und den Anti-Pegida-Protesten, in denen ich sehr aktiv war.
Ich verneinte sofort und sagte, sie sollten sich verpissen, sonst würden beide aufs Maul kriegen.
Da beide kein Stück reagierten, sondern „Clemens“ einfach weiterredete und mich fragte, warum ich nicht mit ihnen darüber reden will, entschied ich mich einfach, zu meinem Auto zu gehen und wegzufahren.. „Clemens“ sagte, dass das Angebot noch stehen würde. Sie sind dann mit quietschenden Reifen weggefahren, so schnell, daß ich sie nicht einholen konnte“

Frankfurt: PEGIDA zerbröckelt

Von den insgesamt vier PEGIDA-Fraktiönchen, die seit dem 5. Januar in Frankfurt existierten, ist nur noch eine übrig:

  • „Fragida“ wurde im Januar von H.-P. Brill (AfD) gemeinsam mit der NPD gegründet und sofort wieder für beendet erklärt: PEGIDA sei in Frankfurt undurchführbar;
  • „PEGIDA Frankfurt“ um Heidi Mund, Bertelsmann-preisgekrönte Integrationspädagogin (!) der Bildungseinrichtung Firmamus, benannte sich nach saftiger Kritik von Lutz Bachmann (PEGIDA Dresden e.V.)  im März in „Freie Bürger für Deutschland“ um. Nach zwölf Kundgebungsversuchen mit zuletzt 18 Personen stellt Heidi Mund diesen Quatsch  nun vorläufig ein  und will künftig lieber Videokundgebungen im Internet abhalten;
  • von „PEGIDA Hessen“ hat seit Wochen niemand mehr etwas gehört – die Gruppe besteht anscheinend aus Internet-Zombies;
  • bleibt „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans Joachim Weber, AfD Bad Homburg, die nach Wochen gestern an der Hauptwache mal wieder einen Kundgebungsversuch angekündigt hatten.

26 Personen erschienen ab 19:30 an der Hauptwache im schon bekannten Gitterpferch. Beobachter der Szenerie bezeichneten die Anwesenden als „Trinkhallenpublikum“. Ihnen standen laut Polizeibericht dort 550 antifaschistische GegendemonstrantInnen entgegen – ein Verhältnis von 1:20.
Von PEGIDA war nichts oder kaum etwas zu hören. Jubel gab es, als von der Besucherplattform des Kaufhofs ein riesiges Transparent herabgelassen wurde, das einen deutschen Fußballfan mit Hitlergruß und den drei Sätzen zeigte: „Ihr seid Weltmeister – Ihr seid das Volk – Ihr seid Rostock-Lichtenhagen!“ Nach knapp anderthalb Stunden verzog sich die peinliche Versammlung von Rettern des Abendlands polizeigeschützt und im Laufschritt in die U-Bahn zur PEGIDA-typischen Schwarzfahrt Richtung Sachsenhausen.

Die ANK hatte sich für den Abend das Ziel gesetzt, auf jeden Fall eine Demo der PEGIDioten zu verhindern. Das ist gelungen. Mehr wäre aber möglich gewesen. Der Transporter von PEGIDA wurde bei der Anfahrt an der Sportarena kurzfristig blockiert. Mit etwas mehr Entschlossenheit und mehr AktivistInnen wäre es durchaus machbar gewesen, dem Wahnauftritt  der nationalistischen Islamhasser ein frühes Ende zu bereiten.
Wir hatten als ANK nach vorheriger Anmeldung, die erstaunlicherweise vom Ordnungsamt akzeptiert worden war, einen Lautsprecherwagen auf der Hauptwache. Der polizeiliche Einsatzleiter Groß stresste von Anfang an damit herum, wollte den amtlich festgelegten Ort des Lauti, der ausdrücklich und schriftlich als direkt „an der Absperrung“ festgelegt worden war, nicht akzeptieren und legte selbstherrlich eine Dezibelgrenze von 85 dB für die Lautstärke fest. Zum Ort des Lauti erklärte er wörtlich, die Absperrung sei „hier, wo ich gerade stehe„, nämlich 20 Meter von der realen Absperrung entfernt. Er wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß es für seinen anmaßenden Forderungen keine Rechtsgrundlage gebe und sie sogar die Anordnungen des Ordnungsamts missachteten. Der Herr Einsatzleiter wollte einfach darüber hinweg entscheiden: legal, illegal, scheißegal. Da aber die Dezibelobergrenze vom Ordnungsamt nicht festgelegt worden, also rein willkürlich polizeibegrenzt werden sollte, wurde sie erfolgreich ignoriert. Ein Versuch der Polizei, den Lauti daraufhin einzukesseln, wurde durch eine große Zahl von Aktivistinnen zurückgewiesen, die beteiligten Polizistinnen selber kurzfristig eingekesselt. Sie zogen sich daraufhin zurück und verzichteten auf einen weiteren Besuch.

Rund um die Katharinenkirche standen drei Gruppen an wichtigen Stellen bereit, um einen möglichen Demoversuch von PEGIDA zu behindern. Die für diesen Tag bestimmte Demoleitung, Organisation und Kommunikation untereinander funktionierten gut.

Der Abgang von PEGIDA allerdings verlief aus unserer Sicht nicht optimal.
Aufgrund der zeitgleichen Auseinandersetzung mit der Polizei um den ANK-Lauti viel zu wenige von uns waren rechtzeitig in der B-Ebene der Hauptwache anwesend, um sich PEGIDA und der Polizei entgegenstellen zu können, bevor wieder einmal alle Gitter an den Zugängen herabgelassen wurden. Dort kam es erneut zu Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen. AktivistInnen wurden aus der U-Bahn gezerrt, in die sich PEGIDA, wie immer ohne Fahrscheine gerettet hatte, misshandelt und geschlagen. In einem Fall wird es deshalb unsererseits zu Ermittlungen gegen einen Beamten kommen, der mit dem Ruf „Raus hier, sonst wird es ungemütlich“ gewaltsam gegen AntifaschistInnen in der U-Bahn vorging, einer Genossin den Arm verdrehte und sie gegen eine Wand warf. Ein Fotograf wurde von einem PEGIDA-Nazi mit der Faust ins Gesicht geschlagen, diesen Faustschlag wiederholte ein direkt daneben stehender Polizist, als sich der Fotograf bei ihm beschwerte. Solche Vorgänge geschehen immer dann, wenn es vergleichsweise wenig Öffentlichkeit gibt.

Im Anschluß an den übertönten PEGIDA-Auftritt gelang es aber, die meisten GegendemonstrantInnen nicht zuletzt zum Schutz vor den an dieser Stelle üblichen Polizeizugriffen zusammenzuhalten und dann zu einer lautstarken Spontandemo aufzubrechen. Dabei wurde die Gelegenheit benutzt, die Demostrecke entlang Kaiserstraße – Willy-Brandt-Platz mit Aufklebern für den 20.6. zu bepflastern. Zur sichtlichen Verwirrung der Polizei zog die Demo dann im Zickzack durch das Bahnhofsviertel zum Platz der Republik, und legte dort als Protest gegen das Polizeiverhalten und die nazitoleranten politisch Verantwortlichen für die Polizei in Landesregierung und Magistrat für 20 Minuten den Verkehr lahm. Danach lösten wir die Demo auf und zogen uns geordnet zurück.

Fazit
Der Abend verlief weitgehend so, wie wir uns das vorher vorgestellt hatten. Insgesamt ist deshalb die ANK , was unseren Anteil an diesem Abend betrifft, zufrieden, und betrachtet ihn als gute Vorbereitung für die bevorstehende Auseinandersetzung um den angekündigten Naziaufmarsch am 20.6. Dafür müssen wir allerdings noch viel mehr werden und nicht erst nach ersten Schubsereien mit der Polizei, sondern von Beginn der Aktivitäten an organisierter und aktiver auftreten. Inzwischen hat sich eine Reihe neuer Bezugsgruppen gebildet, was wir sehr gut finden. Sie geben uns allen gemeinsam die Möglichkeit, entschlossener aufzutreten. Weitere Bezugsgruppen sind dringend erwünscht und nötig.
Die ANK lädt zu einem offenen Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19:00 Uhr in das Haus Gallus ein. Dort wollen wir über „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektiven“ beraten. Ebenso kann es dort Absprachen zu Aktionstrainigs für Bezugsgruppen geben. Die Verhinderung der Nazi-Demo des „Widerstand Ost/West“ um Ester Seitz wird dabei einen wichtigen Platz einnehmen.

Polizeimeister Otto Kaspar (1893 – 1964) und die Frankfurter Polizei im Frühjahr 2015

von Peter Paschke

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Der allgegenwärtige Rassismus und Faschismus wurde in der Zeit des Dritten Reichs in den Köpfen der Menschen massiv verankert und damit auch zur Handlungsanweisung und Zielvorstellung für die Aufgaben der Polizei verstanden und gefordert. Die Polizei bereitete den Faschisten den Weg für das, was diese planten und umsetzten. So hatte beispielsweise die Polizei die Aufgabe, die Juden und Staatsfeinde über Melderegister zu erfassen, abzuholen und die Transporte bis in die Lager, Zwangsarbeitsstätten oder Eisenbahnwaggons mit zu organisieren und mit zu bewachen. Die hierarchische Disziplin, die Befehlskette, der Korpsgeist schirmte die einzelnen Beamten vor jeglicher Eigenverantwortlichkeit ab und garantierte ihnen Straffreiheit für ihr gesamtes Handeln.

Wie war es möglich, dass der an sich achtbare Beruf des Polizisten in solche Schieflage geriet? Eine der möglichen Antwort auf diese Frage gab uns schon vor über 120 Jahren ausgerechnet Bismark:  „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“

Mit Zivilcourage ist das gemeint, was z. B. Polizeimeister Otto Kaspar im Dritten Reich gezeigt hat. (nachzulesen im Buch „Kaiserhofstraße 12“ von Valentin Senger.) Er hat die Meldekarten einer jüdischen Familie in seinem Revier eigenmächtig umgeschrieben, er hat seine Nachbarn nicht abholen lassen, er hat den Willen der Politiker und Polizeivorgesetzten nicht befolgt und seine Befehle nicht stumpf ausgeführt. Nein, er hat sich nicht zum Erfüllungsgehilfen und aktiven Wegbereiter der Nazis gemacht. Er hat seinen Beruf ernst genommen und Zivilcourage bewiesen.

Deswegen trägt heute die Straße hinter (!) dem neuen Polizeipräsidium in Frankfurt den Namen „Polizeimeister Kaspar Straße“.

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Man hat erst 1978 aus dem Buch von Valentin Senger Otto Kaspars Geschichte erfahren. Denn dieser hat in den Jahren bis zu seinem Tod 1964 niemandem selbst etwas darüber erzählt.

Warum nicht? In den Nachkriegsjahren bis in die siebziger Jahre waren all die alten Nazis in der gesamten Gesellschaft der Bundesrepublik immer noch in Rang und Würde. Wir hatten Nazis als Bundespräsidenten, als Bundeskanzler, als Ministerpräsidenten, als Richter, als Wirtschaftsführer. Überall in Ämtern und Institutionen, in der Bundeswehr und Polizei waren sie immer noch und wieder da und gestalteten die Geschicke unserer neuen Republik.

Ein Oskar Schindler (Schindlers Liste – In Israel schon hochgeehrt in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern) lebte in dieser Zeit bis 1974 im Frankfurter Bahnhofsviertel vergessen und unerkannt. Zivilcourage zählte immer noch nichts und war nach wie vor unerwünscht.

Und die katastrophale Erfahrung von heute ist immer noch die gleiche. Ein Teil des Vermächtnisses des Dritten Reichs ist immer noch –  bei manchen: schon wieder –  in den Köpfen der heutigen Polizei. Ihre Rolle und ihre Denkstrukturen sind immer noch die gleichen und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Nationalisten, Rassisten und Nazis sind freie Bürger, deren „demokratische Rechte“ von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Wer den Faschisten den öffentlichen Raum streitig macht, gilt als wahrer Feind und wird je nach Lage abgedrängt, kriminalisiert, eingekesselt oder mit Schlagstock und Reizgas angegriffen. Befehle und Anweisungen der Vorgesetzten werden unhinterfragt ausgeführt. Strafbare Handlungen, wie Körperverletzung im Amt, die dabei begangen werden, werden vom Korpsgeist gedeckt, von Vorgesetzten gebilligt und der Strafverfolgung entzogen. Gewissen und Zivilcourage sind unerwünscht.

Polizeimeister Otto Kaspar – da kann man sicher sein – hat sich in den vergangenen 4 Monaten nach den Ereignissen auf den öffentlichen Plätzen Frankfurts in seinem Grabe mehrmals umgedreht. Für seine Kollegen, die Pegida und deren braunem Anhang den Weg durch Frankfurt gebahnt haben, würde er sich zutiefst schämen.

Lasst uns Polizeimeister Kaspar Respekt zollen und ihn in Schutz nehmen vor seinen heutigen Kollegen, die sein Andenken hier in Frankfurt im wahrsten Sinn des Wortes mit ihren Knüppeln zerschlagen und ihren Stiefeln in den Schmutz treten.

Antifaschistische Blockaden, schweigende Heidi, verlogene Polizei, abwesendes „Römerbergbündnis“ – Frankfurter Normalität. Und: nächste Aktionen.

Gedenken an Zwangsarbeiter des Nazifaschismus als Vorwand
für ein polizeiliches Sicherheitskonzept der Rassistenmahnwache

Für den gestrigen Montag, 11.5., hatten die „Freien Bürger für Deutschland“ (FBfD), also Heidi Munds Frankfurter PEGIDA-Trüppchen, erneut einen Auftritt angekündigt. Auf dem Paulsplatz, und gegen „linke Meinungsdiktatur“ – lediglich eine Mahnwache wohl deshalb, weil inzwischen laut Heidis Klagen für eine vernünftige Lautsprecheranlage das Geld fehlt. Bis zum Aufbau der knapp über zehn PEGIDA-RassistInnen an der Paulskirche schienen diese selber davon auszugehen, diesmal tatsächlich an diesem Ort für ihren Rassismus werben zu können. Dafür spricht, daß sie bis zum Schluß auf ihrer Facebookseite den Paulsplatz als Treffpunkt angaben. Die Polizei hatte aber mittlerweile erneut weite Teile des Römerbergs abgegittert, anscheinend ohne Absprache mit den FbfD, denn diese wurden dann anscheinend erst am Paulsplatz vom Sicherheitskonzept der Polizei überzeugt und zogen im Auto und über die Mainseite kommend vor die Alte Nikolaikirche auf dem Römerberg um.
Als Grund für diese Maßnahme gab die Polizei über Twitter an, das Gedenken für die Zwangsarbeiter des KZ-Außenlagers Adlerwerke (blauweiß gestreifte Bänder an den Bäumen des Paulsplatzes und an vielen Orten der Stadt) nicht stören zu wollen – eine zynische und verlogene Behauptung. Denn anderen gegenüber wurde offensichtlich der wahre Grund genannt: der Römerberg eigne sich besser für das polizeiliche Sicherheitskonzept: „auf Anraten der Polizei wechselten die ‚Freien Bürger’… vor den Römer, wo sie schon mehrfach demonstriert hatten. … Ein Polizeisprecher begründete den Schritt offiziell damit, dass um Bäume auf dem Paulsplatz derzeit noch Stoffstreifen zum Gedenken an Frankfurter KZ-Opfer gewunden sind. Inoffiziell dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass eine Mahnwache auf dem Römerberg weitaus leichter zu sichern ist als auf dem Paulsplatz.“ (FNP). Auch auf der Facebookseite der FBfD wird nur berichtet, die Polizei habe ihnen mitgeteilt, sie könne auf dem Paulsplatz nicht für ihre Sicherheit garantieren. Kein Ton von Gedenken für wen auch immer. Dies hat der Beamte am Twitterkanal offensichtlich einfach mal schnell erfunden.
Auf die Idee, Heidi Mund und Konsorten, die nun seit Monaten gemeinsam mit Nazis der NPD, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main usw. gemeinsam demonstrieren, unter vorgeschobenem Verweis auf die angebliche Rücksichtnahme für das Gedenken an Nazi-Opfer dorthin zu bitten, wo man ihre rassistische und Nazi-Propaganda besser schützen kann, muß man erstmal kommen. Ginge es wirklich ernsthaft um das Gedenken an vom Nazifaschismus Ermordete – in ganz Frankfurt dürften die FBfD sich derzeit und überhaupt nicht versammeln.
Doch solche Gedankengänge sind der Hessischen Polizei anscheinend fremd: siehe die immer wieder ins Nazi-Gehege mit eingegitterte Gedenkplakette für die Verbrennung von Büchern „undeutschen Geistes“ durch faschistische Studenten am 10. Mai 1933.

Schweigekreis im Gitterpferch
Die FBfD, 18 (achtzehn) Personen, standen dann ab ca. 18:45 schweigend im weiten Rund des für sie freigegitterten Römerbergs, während AntifaschistInnen sich an den verschiedenen möglichen Ausgängen des Platzes sammelten, um eine weitere Demonstration der RassistInnen zu verhindern. PassantInnen und TouristInnen wurden durch etliche Megafondurchsagen auf den Sachverhalt hingewiesen, wer hier seit demnächst einem halben Jahr allwöchentlich unter Polizeischutz zu Haß und Gewalt gegen Muslime, MigrantInnen, Flüchtlinge aufrufen kann. Der Schweigekreis auf dem Römerberg löste sich nach etwa einer Stunde auf und verschwand im Laufschritt Richtung Saalgasse, um von dort polizeibehütet die U-Bahnstation Römer aufzusuchen. Für einen weiteren „Heimweg“, den man als Demonstration hätte darstellen können wie bei den beiden letzten Auftritten der Gruppe, reichte es trotz hunderter PolizistInnen nicht.
Die ANK findet, daß das ein Teilerfolg ist. Es ist uns gelungen, viele Menschen davon zu überzeugen, nicht mehr wie gebannt am Polizeigitter zu stehen und mehr oder weniger hilflos die FBfD zu beschimpfen, sondern ihre Kundgebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit allein stehen zu lassen und gleichzeitig ihre Demonstration wirksam zu verhindern.

Unsere Antwort: antifaschistische Spontandemo und Verkehrsblockaden
Im Anschluß an die aufgelöste FBfD-Mahnwache versammelten sich knapp 400 AntifaschistInnen am Südende des Römerbergs und brachen zu einer lauten Spontandemo am Main entlang Richtung Kurt-Schumacherstraße auf. Von dort zogen wir auf den Börneplatz, wo wir auf der Kreuzung Berliner Straße / Kurt-Schumacherstraße für etwa 30 Minuten den Verkehr mit einer performance in Solidarität für Flüchtlinge blockierten. Nach einer weiteren Abschlußkundgebung, auf der unter anderem ein Vertreter des „project shelter“ sprach, löste sich die Demo für diesen Tag auf.

Festnahmen und Verletzungen
Während des Aufbaus einer antifaschistischen Blockade am Südende des Römerbergs kam es erneut zu Festnahmen durch die Polizei. Dabei wurde eine der SprecherInnen der ANK, Katinka Poensgen, wegen angeblichen Widerstands, Sachbeschädigung und Beleidigung festgenommen, wiederum eine IG Metall-Fahne, die Katinka dabei hatte, zerstört. Hierbei wurde sie von der Polizei am Rücken verletzt. Ein Antifaschist wurde wegen „Passivbewaffnung“ (hatte wahrscheinlich eine Sonnenbrille auf oder einen Schirm dabei), ein anderer deswegen festgenommen, weil er angeblich auf das einfahrende Fahrzeug der FBfD eine Eiswaffel geworfen hatte:  Vorwurf der „Sachbeschädigung“ (das Eis dürfte beschädigter gewesen sein, als das Auto). Während Munds Verein inzwischen das Geld auszugehen scheint und ihre Leute wegbleiben, lässt die Polizei nichts unversucht, weder Gewalt noch – erneut -Lügen (s.o.), um den kärglichen Resten von PEGIDA Frankfurt nur ja die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten zu geben. Wir werden das weiter und verstärkt so beantworten, wie es sich gestern angedeutet hat.

Verantwortlichkeiten
Ohne Polizei keine Nazi- oder Rassistendemos in Frankfurt an vielen Orten, das ist bekannt.
Ohne Polizei keine Abschiebungen, kein racial profiling, keinen Fall Derege Wevelsiep, Christy Schwundeck, Oury Jalloh.
Die Polizei aber würde ein derartig anti-antifaschistisches Verhalten wie das derzeitige in Frankfurt nie auf eigene politische Kappe durchziehen können. Zwar wissen wir, wie tief das polizeiliche Feindbild von Linken und AntifaschistInnen verankert ist. Aber es sind die politisch Verantwortlichen in der schwarzgrünen Landesregierung, im schwarzrünen Magistrat der Stadt und deren sozialdemokratischer Bürgermeister, die ein solches Verhalten der Polizei vor Ort politisch zu verantworten haben. SPD, CDU und GRÜNE führen sich seit einem halben Jahr in Frankfurt de facto als Schutzpatrone der PEGIDA-RassistInnen auf. Das müssen wir ihnen künftig bei jeder möglichen Gelegenheit, mag sie passen oder nicht, laut und deutlich unter die Nase reiben. Wir vergessen nicht, wer erst am 26.1. vor Tausenden Menschen auf dem Römerberg herumgetönt hat, es gebe in Frankfurt angeblich „keinen Platz für Rassismus“ und danach angesichts allwöchentlicher Demos von Nazis und Rassisten auf Rossmarkt, Hauptwache und Römerberg in tiefes Schweigen und vollkommene Abwesenheit abgetaucht ist. Inzwischen ist der Römerberg selbst zu einem Platz für Rassismus geworden. Behördlich geschützt.

FR: Heidi Munds Versteckspiel
FNP: Antifa-Aktionen gegen „Freie Bürger“

Montag, 18.5.: Doppeldemo der RassistInnen.
Gegenaktivitäten ab 17:00, Hauptwache

Für Montag, den 18.5. stehen nach bisherigem Informationsstand sogar zwei PEGIDA-Auftritte gleichzeitig bevor. An der Hauptwache will PEGIDA Frankfurt Rhein-Main einen „Platz für Rassismus“ beanspruchen, auf dem Römerberg – bisher – Munds FBfD. Weil es so schön war. Für uns wird es also sportlich.
Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen für den 18.5. dazu auf, im gesamten Bereich Hauptwache – Zeil – Liebfrauenberg – Neue Kräme – Paulsplatz – Römerberg bis zu dessen Südende in Bezugsgruppen unterwegs zu sein, sich an den verschiedenen, von uns auf dieser Strecke angemeldeten Mahnwachen zu informieren und in Bewegung zu bleiben. Wer ohne Gruppe kommen möchte, kann sich mit vielen anderen an einer angemeldeten Mahnwache auf der Hauptwache treffen und von dort aus aktiv werden.

Wir bitten alle, mit Fahrrädern zu kommen, um den gesamten Bereich in ein mobiles und kreatives antifaschistisches und antirassistisches event zu verwandeln. Zum Fahrradfahren gehört selbstverständlich immer auch ein Helm. Safety first …

Haltet Euch informiert auf dieser Seite, auf Twitter unter @ank_ffm und bei Facebook unter nofragida.
Viel Spaß und Erfolg bei den Aktionen gegen Nazis und Rassisten am kommenden 18. Mai!

Die Polizei lügt, daß sich die Balken biegen…

Gegen die Islamisierung des Terrors

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Kittihawk via #nofragida.

Am vergangenen Montag, 4. Mai, hat die Frankfurter Polizei erneut mit einigem Aufwand eine rassistische Kundgebung mit anschließender Demo von jämmerlichen 36 „Freien Bürgern für Deutschland“ durch Teile Frankfurts ermöglicht, GegendemonstrantInnen geschlagen, getreten, antifaschistische und gewerkschaftliche Fahnen zerstört. Sie hat nach dem Abmarsch von Heidis Gruppe über den Eisernen Steg über einige Zeit AntifaschistInnen im Bereich Römerberg / Braubachstraße eingekesselt, um sie daran zu hindern, den RassistInnen schnell nachsetzen zu können.  Für das gesamte Vorgehen wird die Polizeiführung aktuell von leider allzu kleinen Teilen der Öffentlichkeit massiv kritisiert.
Ihre Antwort darauf besteht in einer glatten Lüge, wenn die FR richtig wiedergibt, was dazu die Polizeiführung äußern soll: „Ein Polizeisprecher sagte der FR am Dienstag, der ganze Abend sei aus Sicht der Polizei „höchst friedlich“ abgelaufen. Einige Gegendemonstranten seien sichtlich erbost gewesen, dass die Polizei den Demonstrationszug der „Freien Bürger“ geschützt habe – dies sei aber ihr gesetzlicher Auftrag. Es sei jederzeit möglich gewesen, auf den Römerberg zu gelangen oder ihn zu verlassen.

Es dürfte weit über hundert Menschen geben, die das am eigenen Leib anders erfahren haben: sie standen in dem Kessel, den es angeblich nicht gab. Sie konnten den Römerberg nicht verlassen, und während der Zeit dieses Kessels konnte ihn auch von der Braubachstraße niemand betreten.
Zudem gab es nicht nur diesen Polizeikessel am Römerberg/Braubachstraße, es gab im Bereich der Eisdiele / Richtung Haus Wertheim am Südende des Römerbergs die im oben verlinkten Artikel beschriebene Polizeigewalt. Was die Polizei als „höchst friedlich“ bezeichnet, ist: Tritte, Schläge, Fausthiebe, zu Boden gegangene Menschen – alles übrigens an einer versammlungsrechtlich ordnungsgemäß angemeldeten Mahnwache der SeniorInnen der IG Metall Frankfurt.
Sollte die Polizeiführung der Ansicht sein, mit ihrer Aussage die Wahrheit gesagt und keine fette Lüge in die Welt gesetzt zu haben, kann sie das ja gerichtlich klären lassen.

Im Übrigen hat nach vorliegenden Fotos die PEGIDA-Aktivistin Christine Anderson bei der letzten Versammlung ihrer Gruppe auf dem Rossmarkt während der Kundgebung einen Helm getragen (auf diesem Foto: zweite von rechts am Transparent). Die „Wildhüter des PEGIDA-National-Parks“ so der Hessische Rundfunk, also die Polizei, ist gegen diese von ihr sonst üblicherweise als „passive Bewaffnung“ nach §17a Versammlungsgesetz eingestufte Kopfbedeckung von Anderson nicht eingeschritten. Wir haben auf diesem Hintergrund viel Verständnis dafür, wenn nach den Erfahrungen der letzten Wochen auch alle AntifaschistInnen mit Helmen und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen Pfefferspray (zB. Schutzbrillen, Mund- und Nasenschutz) zu den Aktionen gegen PEGIDA erscheinen.

Lesens- und sehenswert: Stadtkind

Frankfurts Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Nazidemos jede Woche.

Der Auftritt der „Freien Bürger für Frankfurt“ inklusive des deutschnationalen Stadtverordneten Hübner am gestrigen 4. Mai war der sosundsovielte in einer ganzen Serie von Versuchen der PEGIDA-Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen. Seit dem 5. Januar 2015, also seit fast 5 Monaten konkurrieren Gruppen von IslamhasserInnen, Rassistinnen und Nazis darum, wer am Besten Menschenhass auf Frankfurter Plätzen: dem Rossmarkt, der Hauptwache, dem Römerberg verbreiten kann. Dabei kann zum Beispiel völlig offen zum bewaffneten Kampf gegen Muslime aufgerufen werden, der Koran mit „Mein Kampf“ und Mohammed mit Hitler verglichen werden, der Antifaschismus in den Dreck gezogen und eine Sprache Goebbels’scher Prägung verwandt werden. Unter Polizeischutz. Gestern zum Beispiel bezichtigte Heidi Mund in einem ihrer verbalen Rundumschläge die Politiker der BRD, also auch die Frankfurts, auf dem Römerberg als „Volksverräter„, die Medien der Stadt erneut als „rotversiffte Lügenpresse„.

Dies alles unter dem Schutz der Polizei, die sich gestern nach Kräften bemühte, ihren eigenen besonderen Beitrag zu PEGIDAs Hetze zu liefern. Die exakt 36 PEGIDAzis wurden erneut in einem Pferch auf dem Römerberg polizeigeschützt. Nach knapp 40 Minuten Hetze direkt vor der Alten St. Nikolaikirche brachen sie ohne das rituell an dieser Stelle eigentlich vorgesehene Nationalhymnensingen, zu einer Kundgebung Richtung Eiserner Steg auf – im Laufschritt, behelmte Polizei rechts und links. Das war offenkundig mit der Polizei vorher so abgesprochen – diese hatte deshalb kurz zuvor über Twitter verkündet, es gebe jetzt gleich eine Demonstration. Die aus etwa 40 Personen ihnen gegenüberstehende antifaschistische Blockade am Haus Wertheim war zu klein und isoliert – zeitgleich hatte nämlich eine BFE-Einheit den Rest der Römerbergs nach Süden abgeschirmt. Die Blockade wurde mit routinierter polizeilicher Brutalität: Tritten, Schlägen ins Gesicht, Armverdrehen, „Schmerzgriffe“, aufgelöst.
Dabei wurde eine Fahne der IG Metall polizeilich entwendet, ihr Träger geschlagen und zu Boden geworfen, die Fahne über einen Bauzaun „entsorgt“. Ein Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) wurde ebenfalls geschlagen und zu Boden geworfen, seine Fahnenstange zerstört, die Fahne der VVN, in Erinnerung an die „Zebrakleidung“ der KZ-Häftlinge blau-weiß gestreift und mit dem roten Winkel der „Politischen“, ist seither verschwunden. Das ist der Beitrag uniformierter Schläger der Frankfurter Polizei vier Tage vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – abgeliefert auf dem Frankfurter Römerberg. Ein denkwürdiges Ereignis, das es verdient, als Beleg für das nach 1945 ungebrochene Feindbild der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, nämlich Linke und AntifaschistInnen, sorgfältig erinnert und weitergegeben zu werden.

Möglich ist das alles aufgrund der Nonchalance und frankfurterischen Wurschtigkeit der hiesigen“Zivilgesellschaft„, die es mit Gleichmut zu ertragen scheint, daß sich Nazis und RassistInnen seid Monaten Woche für Woche zB. mit dem Nazi-Slogan: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ versammeln und dabei zugleich größenwahnsinnig verkünden: „Wir sind das Volk„. Ein einmaliges Treffen der HonoratiorInnen der Stadt am 26. Januar auf demselben Römerberg mit der Standard-Beschwörung der angeblich „weltoffenen, liberalen, toleranten“ Kultur der Stadt war ihnen genug, seither schweigen sie beredt.
Die Versuche, die rassistischen Aggressionen von PEGIDA nicht nur protestierend zu umrahmen, sondern widerständig unmöglich zu machen, zu verhindern, überlässt man gleichsam zurückgelehnt-beobachtend der antifaschistischen Bewegung der Stadt und schaut klammheimlich zu oder weg, wie dieser Konflikt Mal für Mal mithilfe der Polizei so gelöst wird, daß Nazis und RassistInnen entgegen aller vollmundigen Behauptungen von OB bis Kirchen usw. eben durchaus einen, nein mehrere Plätze in Frankfurt haben. Ja, sie bekommen sogar wie gestern auch noch die Möglichkeit, die politisch Verantwortlichen für das fatale Sicherheitskonzepte der Stadt unter Polizeischutz als „Volksverräter“ zu titulieren.

PEGIDA Frankfurt zog aufgrund dieser für sie günstigen Situation gestern über den Eisernen Steg und nach Sachsenhausen, wo man erneut auf eine rasch improvisierte antifaschistische Blockade traf. Die Polizei hatte mittlerweile, um die Sicherheit der PEGIDAzis besorgt, die meisten mainbrücken gesperrt. Die dennoch zustande gekommene Blockade wurde wieder mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zum Schluss stieg Heidi Mund in einen Polizeiwagen und wurde auf Staatskosten vermutlich nach Hause kutschiert, der Rest ihrer Schar fuhr vom Schweizer Platz mit der U-Bahn nach Hause.

Am Zelt der derzeitigen Aktionswoche gegen Faschismus und Krieg, die anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus an der Hauptwache stattfindet, wurde die Frankfurter Bevölkerung in ausführlichen Redebeiträgen von der Situation unterrichtet, die beiden nacheinander ankommenden antifaschistischen Spontandemonstrationen herzlich begrüßt. Zwei ukrainische Faschisten, die sich unter die Leute gemischt hatten, fingen kurz danach eine Schubserei an, bei der ein Genosse an der Hand verletzt wurde, die eine halbe Stunde vorher schon durch einen Polizisten malträtiert worden war. Symbolisch für diesen Tag.

In einer Nachbesprechung gestern wurde von einem daran beteiligten Sozialdemokraten kolportiert, der SPD-Vorsitzende der Stadt, Mike Josef, solle geäußert haben, er habe gehofft, PEGIDA werde „irgendwann von selbst aufhören„, was an die „Strategie“ des ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Vandreike erinnert, die NPD aus Frankfurt „wegtolerieren“ zu wollen. Diese fatale politische Fehleinschätzung dürfte für alle, die in Frankfurt nicht sowieso eigentlich und irgendwie mit PEGIDA sympathisieren, typisch sein. Sie ermöglicht PEGIDA überhaupt nur. Denn wenn die politisch Verantwortlichen in der Stadt das Verhalten wachsender Polizeigewalt nicht durch ihr Schweigen oder gar Anfeuern decken würde, gäbe es in Frankfurt keine PEGIDA- oder Nazi-Aufmärsche. Noch bei jeder PEGIDA-Kundgebung standen den Rassistinnen jeweils eine um etwa den Faktor 10 größere Zahl von Antifaschistinnen gegenüber.
Ohne Polizeischutz samt politischer Rückendeckung des schwarzgrünen Magistrats und des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann gäbe es weder PEGIDA noch sonstige Nazievents in Frankfurt.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, daß künftige PEGIDA-Auftritte nach dem bisherigen Drehbuch verlaufen werden.

Festnahme bei der Maikundgebung des DGB

Bei der gestrigen Maikundgebung des DGB wurde ein Kollege von der Polizei festgenommen und auf das Präsidium gebracht. Die ganze Strecke der Demonstration war schon vor Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg in einem ungewöhnlich hohen Maß mit Gruppen von PolizistInnen in Kampfanzügen gekennzeichnet gewesen, solche Gruppen standen auch auf dem Römerberg. Im Vergleich zu früheren Jahren war das eine deutlich Steigerung der Polizeipräsenz, die polizeilich mit der unklaren Sicherheitslage nach dem versuchten salafistischen Anschlag auf das abgesagte Mai-Radrennen „begründet“ wurde.
Dagegen wie auch gegen die Festnahme des Kollegen aus dem Demonstrationszug heraus gab es keinerlei Protest seitens der DGB-Demoleitung, es wurde auch verhindert, daß die Tatsache der Festnahme über die Anlage der Bühne bekanntgegeben werden konnte. Als Grund für die Festnahme war angegeben worden, der festgenommene Kollege sei auf einem Foto während der M18-Blockupy-Proteste zu sehen. Dieses Foto werden die BeamtInnen wohl kaum zufällig dabei gehabt haben – was ein schräges Licht auf die polizeiliche „Begründung“ für ihre auffällige Präsenz bei einer gewerkschaftlichen Kundgebung wirft.
Am Ausgang des Römerbergs sammelten sich nach einigen Megafondurchsagen etwa 150 Personen, die sich in einem spontanen Demonstrationszug auf den Weg über Hauptwache und Eschersheimer Landstraße zum Polizeipräsidium aufmachten.  Die Stimmung in der lauten und kämpferischen Demo war sehr gut, es wurden fast ununterbrochen Parolen gerufen und in improvisierten Redebeiträgen die Bedeutung der internationalen Solidarität in Geschichte und Gegenwart des 1. Mai, von Rassismus und Polizeiverhalten am Beispiel des NSU thematisiert. Vor dem Haupteingang des Polizeipräsidium wurde für etwa 40 Minuten die gesamte Miquelallee blockiert. Der festgenommene Kollege wurde nach etwa 20 Minuten frei gelassen, mit Jubel und Sprechchören begrüßt. Nach einigen Redebeiträgen vor Ort löste sich die Blockade dann auf.

In einer am Nachmittag erstellten Pressemitteilung zu dem Vorfall heißt es:
Die Unterzeichnenden stellen fest: der 1. Mai ist der internationale Kampftag aller arbeitenden Menschen, die für ein besseres Leben, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Faschismus und Krieg eintreten.
Wer sie angreift, stellt sich selbst in eine lange und blutige Tradition der Unterdrückung.
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!“