Grenzen einreißen – auf den Straßen, in den Köpfen! Demo am 10. Dezember


Aufruf des Netzwerks Konkrete Solidarität zur Demonstration am 10. Dezember 2015
(bisherige Unterstützer*innen des Aufrufs, weitere Infos zur Demo hier
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Hashtag zur Demo #2012ffm)

Zwar hat sich die Bundesregierung zuletzt mit einer „Willkommenskultur“ gerühmt, die aus dem „Herzen der Menschen“ gekommen und „um die Welt gegangen“ (Merkel) sei.

Zeitgleich brennen in diesem Land aber zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte und es werden die „schärfsten Regeln zur Flüchtlingsbegrenzung“ (Seehofer) durchgesetzt, die in der Bundesrepublik jemals existierten.

Dabei ist die Lebensrealität von Geflüchteten bereits jetzt von mangelnden Selbstbestimmungsrechten, desolaten Unterbringungssituationen und Isolation gekennzeichnet.

Die fortschreitende Aushöhlung elementarer Grundrechte und die rigorose Rhetorik lassen nicht auf eine Besserung hoffen.

Am Tag der Menschenrechte wollen wir deutlich machen, dass wir keine rassistischen Gesetze akzeptieren.
Wir fordern eine offene Gesellschaft und menschenwürdige Politik für alle.

Jede*r – unabhängig von Herkunft, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und sozialem Status – hat das Recht, darüber zu entscheiden, wo sie*er lebt.

Deshalb fordern wir sichere Fluchtrouten, menschenwürdige Wohn-­ und Lebensbedingungen sowie kostenfreie Bildung und Krankenversorgung für alle!

Selbstbestimmung, physisches und psychisches Wohl sind kein Privileg einzelner, sondern das Recht aller.
Wir rufen daher zu einer Demonstration am 10. Dezember 2015 in Frankfurt/Main auf, die der rassistischen Politik eine laute Absage erteilt.

Die Demo startet um 17 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof (Kaisersack).
Um ein starkes Zeichen zu setzen, brauchen wir bereits im Vorfeld Dich, Euch und viele andere, die unseren Aufruf [auf https://nksnet.wordpress.com%5D unterstützen.

Wie das geht? Schickt eine Mail an [teachers-­‐ffm@nksnet.org] mit der Betreffzeile „Aufruf 10. Dezember 2015“ und lasst euch als Institution, Organisation, Gemeinschaft oder Einzelperson namentlich in die Unterstützer*innen‐Liste eintragen. Die Liste wird unter unserem Aufruf veröffentlicht.

Verteilt Flyer, schickt den Aufruf (Übersetzungen in verschiedenen Sprachen findet ihr auf https://nksnet.wordpress.com) an alle, die unsere Aktion unterstützen wollen.
In Frankfurt, in der Umgebung, überall.

Grenzen einreißen.
Auf den Straßen. In den Köpfen.

Zeigen wir, dass wir viele sind!

Hitlergruß in Weinheim: bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror

Was sich am Vorabend des 21.11 bereits ankündigte, eskalierte am Samstag, 21.11. in Weinheim rund um den Bundesparteitag der neofachistischen NPD vollends. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon ausgehen, daß die Art und Weise, wie die Polizei in Weinheim gegen Antifaschist*innen vorging, zu etwa 200 Festnahmen und 140 verletzten Menschen führte. Eine Antifaschistin soll einen Halswirbelbruch erlitten haben. Ein Journalist der kurdischen „Özgür Politika“ wurde polizeilich zusammengeschlagen, seine Kamera zerstört. Einen Einblick ins polizeiliche Vorgehen gibt zum einen das folgende Video, zum anderen Berichte u.a. auf Störungsmelder, Indymedia, Beobachternews und Nofragida.
Das alles zum Schutz von etwa 200 NPD-Neofaschisten. Damit klar wird, was das politisch bedeutet: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von 2014 gab es von 1990 bis heute in der BRD vermutlich (ganz genau weiß das niemand) 746 schwere Gewaltangriffe mit 849 Todesopfern und Schwerverletzten als Ergebnis rassistischen und rechten Terrors. Die NPD ist natürlich nicht die einzige faschistische Organisation des Landes. Aber sie ist der kontinuierlichste organisatorische Ausdruck des extrem rechten Gesamtspektrums, dessen organisiertes Sammelbecken, Partei und „Bewegung“. Zum Schutz dieser rechten Terrororganisation bietet die Exekutive der BRD seit Jahren alles auf, was ihr lieb und teuer ist. Und so war es auch gestern.

Knapp über 80 Antifaschist*nnen aus Frankfurt kamen mit dem ANK-Bus gegen 6:30 an der B 3 vor einer ersten Straßensperre nördlich von Weinheim an, stiegen aus dem Bus und setzten sich zu Fuß in Bewegung Richtung Stadthalle. Nach etwa einer halben Stunde Weg schlossen sich uns etwa 150 gerade angekommenen Antifas aus Heideberg und Mannheim an. Kurz darauf stieß diese gesamte Gruppe an der Ecke Bergstraße/Gutleuthausstraße, schräg gegenüber der zum Greifen nahen Stadthalle auf eine erste Polizeiabsperrung. Unsere Versuche, das Absperrgitter zu überwinden, wurden sofort mit Pfefferspray beantwortet. Eine Aktivistin wurde dabei aus nächster Nähe getroffen und am Auge verletzt. Kurz darauf rannte die Heidelberg/Mannheimer-Gruppe nach dem Ruf  „da hinten kommt eine Hundertschaft!“ von der Blockadestelle weg in Richtung EDEKA-Parkplatz. Die Absperrung wurde zeitgleich verstärkt, die bisherigen Beamten ausgewechselt und mit ausgetauschten „Reizgassprühgeräten“ versehen. Da an dieser Stelle kein Durchkommen mehr war, zogen wir weiter und kamen nach einigen Umwegen auf die Weschnitzbrücke direkt vor der Stadthalle, wo sich mehr und mehr Menschen sammelten. Im Lauf des Tages gab es dann weitere Blockadepunkte an der B 3, im Bereich der Nördlichen hauptstraße und vor allem in der Birkenauer Talstraße. Hier fuhr die Polizei einen Wasserwerfer auf und setzte Hundestaffeln gegen eine Blockade dieses östlichen Zugangswegs zur Stadthalle ein, über der stundenlang ein Hubschrauber kreiste. Es kam zu brutalen Schlägen, Tritten, polizeilichen Kung-Fu-Einlagen, dem genannten Angriff auf einen Journalisten und schließlich zu einem Kessel von etwa 100 Personen, der dort über Stunden blieb. An ihm vorbei setzte die Polizei einen Konvoi von Privat-PKWs mit Delegierten des NPD-Parteitags durch. Von denen provozierten vor dem Eingan der Stadhalle einige Antifas zB. mit dem demonstrativen Zeigen des Hitlergrußes, was selbstverständlich polizeilich toleriert wurde.

Ab 13:00 demonstrierten 1000 Menschen durch Weinheim, während gleichzeitig noch immer die meisten Festgenommen im Kessel an der Birkenauer Talstraße saßen. Sie wurden einzeln abgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und dann, mit Kabelbindern gefesselt, in Busse des ÖPNV-Anbieters VRN gesetzt. Nach ihrem Transport nach Mannheim saßen sie dort noch über Stunden in der GeSa.
Mit dem Ende der Demo ebbten die Aktivitäten deutlich ab. Auf der Weschnitzbrücke harrten noch einige Antifas aus, konnten aber nicht mehr eingreifen.

Die Infostrukturen in Weinheim sind ebenso verbesserungsfähig wie unsere eigenen auch. Ein großer Dank den Demosanitäter*innen und den Sambatistas!!!, die einen eiskalten und verregneten Aktionstag aushaltbarer machten, als er sonst gewesen wäre.

Die Zusammenarbeit der ANK mit ihren BündnispartnerInnen in Weinheim, der Initiative Nazifreies Weinheim,  funktioniert gut – Danke an die AktivistInnen dort! Wir fanden und finden im Unterschied zu anderen den Ansatz, möglichst früh und möglichst nah am zu besetzenden Ort zu sein, weiterhin richtig. Er entsprach der angenommenen und dann auch vorgefundenen Kräfteverteilung. Gute Zusammenarbeit gab es mit antifaschistischen Gruppen einer ganzen Reihe von Städten – Danke an die Genoss*innen dort. Laßt uns die Zusammenarbeit stärken!
Es bleibt aber: wir hätten viel mehr erreichen können, wenn wir mehr gewesen und entschlossener aufgetreten wären. Um in einer solchen Situation wirklich organisiert und eingriffsfähig durchziehen zu können, was wir uns vorgenommen haben, müssen wir organisierter, klarer und massiver auftreten. Daran werden wir arbeiten. Eine kritische / selbstkritische Bilanz dazu wollen wir in den nächsten Tagen im eigenen Kreis und mit unseren Bündnispartner*innen ziehen, deren Ergebnisse wir hier veröffentlichen wollen, soweit sie dazu geeignet sind. Zu diesem Zweck werden uns wir uns nicht an anderen, von uns für nicht weiterführend gehaltenen Entwürfen und Bündnissen abarbeiten, sondern uns bemühen, unsere eigenen Strukturen zu stärken.

Zum Abschluss noch ein Wort zu den beiden anderen Weinheimer Bündnissen („Weinheim bleibt bunt“ / „Weinheim gegen rechts“). Beide waren nicht vor Ort zu bemerken, wo es anstrengend und brenzlig wurde. Sie hielten sich sorgfältig fern. In einer Rede dreihundert Meter vom Ort des Geschehens, der Stadthalle, entfernt, sah sich Bürgermeister Bernhard, SPD, vor allem bemüßigt, Antifaschist*innen und Nazis auf eine Stufe zu stellen und sich unter Applaus bekannter Teile der Zivilgesellschaft von beiden zu distanzieren sowie der Polizei zu danken, die zeitgleich mit einem längeren Konvoi von Einsatzfahrzeugen an ihm vorbeibrauste, um Antifas in der Birkenauer Talstraße zu einkesseln.
Es war ein besonderes Erlebnis, auf dem Weg zurück zum Bus am Festzelt von „Weinheim bleibt Bunt“ vorbei zu gehen: Humtata-Musik, Bier und Wurscht, Zufriedenheit und volle Backen allerorten. Nicht anders tönte es vom anderen Ufer der Weschnitz aus dem „Guckhin-Camp“, nur dass die Musik um Nuancen besser klang.  So sieht sie aus, die heile Welt. Und direkt daneben: ein NPD-Parteitag, eine unter Polizeischutz kaum gestörte Versammlung der Flüchtlingsheim-Brandstifter, NSU-Freunde, Rassisten und Mords-Nationalisten, aber auch: zusammengeschlagene Antifas, Pfefferspray- und staatliche Knüppelattacken.

Es gibt viel zu tun. Ansätze haben wir.

Und: sollte die NPD 2016, wie angekündigt, wieder einen NPD-Parteitag nach Weinheim einberufen, ist die gesamte linke und antifaschistische Bewegung des Landes aufgerufen, diesem Spuk ein ähnlich verdientes Ende zu bereiten, wie dem Dresdner Naziaufmarsch.

Morgen in Weinheim: alle auf die Straße gegen die NPD! Polizei bereits jetzt: Paranoia total…

Morgen will die neofaschistische NPD, die Partei der Flüchtlingsheim-Brandstifter und NSU-Freunde, in Weinheim einen Bundesparteitag in der Stadthalle abhalten. Doch noch ist nicht sicher, ob die auch zugänglich sein wird.
Für eine Blockade der Zugänge wird es Antifaschist*innen entscheidend darauf ankommen, früh direkt vor Ort zu sein!

Typische TV-Vorberichterstattung:
„Wie Weinheim sich gegen die NPD wehren will“ (SWR)

Bereits heute nachmittag zeigen die Hüter der herrschenden Rechts-Ordnung, wie sie dagegen die Sache sehen:
ein Antifaschist bekam bereits jetzt einen Platzverweis. Vor der Stadthalle steht ein uniformierter Staatsdiener mit Maschinengewehr. Nichts ist den Herrschenden teurer als ihre Nazis.

Laufende Infos gibt es über Twitter: @ank_ffm und @NazifreiesW.
Infotelefon ab morgen früh: 01637226003
EA für den ganzen Tag: 0162 8644554.

Letzte Infos gibt es in Weinheim heute abend, 19:00 Uhr, Schlosskeller, Obertorstraße 9, im Schlosshof.

Wir sehen uns!

Blockiert den NPD-Parteitag! Interview und Vorabend-Veranstaltung

Die Blockade des NPD-Parteitags in Weinheim rückt näher. In einem Interview mit SWR hat unter anderem auch Marie, Aktivistin der Initiative Nazifreies Weinheim, begründet, warum es notwendig ist, gegen den Parteitag der Flüchtlingsheim-Brandstifter-Partei nicht nur zu protestieren, sondern mit Mitteln zivilen Ungehorsams gegen ihn vorzugehen, ihn zu blockieren („Zur Sache, Baden-Württemberg“, Donnerstag, 19.11., 20:15).
Am Freitag-Abend gibt es um 19:00 Uhr in Weinheim eine Vorabend-Info-Veranstaltung (https://www.facebook.com/nzfreiesweinheim/posts/1202607466420888).
Letzte Bustickets für die Fahrt nach Weinheim von Frankfurt aus gibt es heute, Mittwoch, 18:00 bis 20:00 im Club Voltaire.

Presseerklärung und Aktionskonsens der Initiative Nazifreies Weinheim zum bevorstehenden NPD-Bundesparteitag

Die Initiative Nazifreies Weinheim hat sich zum Ziel gesetzt, den NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 nicht nur mit Protesten zu begleiten sondern den Parteitag der Nachfolgepartei der NSDAP durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Unsere Protestform setzt bewusst auf den aktiven Widerstand und ist aus unserer Sicht ein Akt der Notwehr gegen eine Partei, die willentlich in Deutschland ein Klima schaffen will, das fremdenfeindliche Übergriffe sowie Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende mehrheitsfähig macht.

Wir setzen nicht auf Gewalt und Eskalation, sondern wir stellen uns aus moralischen und menschlichen Gründen einer Partei in den Weg, die zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und offen Stellung bezieht gegen das friedliche Zusammenleben aller Religionen und Bevölkerungsgruppen.

Bei den Protesten gegen den NPD-Parteitag müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, das bedeutet, dass wir alle gewaltfreien Protestformen mit in unseren Widerstand einbeziehen müssen. Wir werden uns in den Weg stellen, begrüßen aber auch, dass Menschen in der Stadt Weinheim an einem anderen Ort zu einer Kundgebung zusammenkommen. Wir brauchen ein starkes Signale aller Gruppierungen, um dafür zu sorgen, dass Weinheim nicht die Hochburg der NPD wird und menschenfreundlich und liebenswert bleibt.

Unser Aktionskonsens lautet:
Wir wollen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim 2015 verhindern. Dafür setzen wir auch Mittel des zivilen Ungehorsams ein. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese Ziele teilen.

Initiative Nazifreies Weinheim
(12. November 2015)

Gegen den NPD-Parteitag in Weinheim: Stand der Vorbereitungen, Infos, Bustickets

Am vergangenen Dienstag gab es eine gut besuchte Veranstaltung von Teachers on the Road, der Initiative Nazifreies Weinheim, NOFRAGIDA und der ANK im Saalbau Gallus. Beiträge und Diskussionen beleuchteten die Rolle der NPD und ihrer Repräsentanten in Weinheim und Umgebung, die Geschichte rassistischer und neofaschistischer Gewalt in der Region seit 1990, die Bedeutung der NPD als Partei und Organisation des Neofaschismus der BRD sowie unsere Aktionsplanung für den 21.11.
Alle waren sich darin einig, daß es aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nicht sinnvoll ist, mit dem Zug nach Weinheim zu fahren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
Die ANK verkauft deshalb Bustickets zum Preis von 10,- für die Fahrt nach Weinheim (Hin- und Rückfahrt).
Nächste Ticketverkaufstermine: Di, 17.11., 18:00 Uhr, DGB-Jugendclub und Mittwoch, 18.11., 18 – 20 Uhr im Club Voltaire (Kneipe).
Die Initiative Nazifreies Weinheim wird am Vorabend der Aktionen eine Infoveranstaltung vor Ort anbieten.
Zeit und Ort werden noch bekanntgegeben.